Pressefreiheit in Polen: Der letzte Schritt
Die allein regierenden Nationalpopulisten wollen nun auch noch die wenigen von ihnen nicht gegängelten Medien unter Kontrolle bringen.
I m privaten Fernsehsender TVN24 jagt eine Krisensitzung die andere. Völlig überraschend droht die Nichtverlängerung der Sendelizenz. Sehr zum Missfallen der regierenden Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deckt der Nachrichtensender TVN24 immer wieder politische Skandale auf: Korruption und Vetternwirtschaft, Missbrauch der Geheimdienste, Verschwendung von Steuergeldern, die Kontrolle über Gerichte und Medien. Doch obwohl die PiS immer wieder mit einer „Repolonisierung“ und „Restrukturierung“ der Medien in Polen drohte, fühlten sich die TVN-Manager:innen und -Journalist:innen bislang sicher. Der Mutterkonzern Discovery in den USA schien TVN unantastbar zu machen.
Doch vor gut zehn Tagen preschte ein PiS-Abgeordneter mit einem Gesetzesprojekt vor. Vorgeblich soll es dem Schutz polnischer Sender vor einem Ausverkauf ans Ausland dienen. Es könnte dem bei der Partei so verhassten Sender den Garaus machen. Auf dem Spiel stehen Hunderte von Arbeitsplätzen und eine Investition von über einer Milliarde Dollar. Discovery hatte 2015 den 2005 gegründeten polnischen Sender über eine Holding in den Niederlanden gekauft. „Wir haben in den letzten Jahren die Sendelizenzen unserer Programmkanäle immer problemlos verlängern können“, versichert Katarzyna Issat, die TVN-Pressesprecherin. Die Eigentumskonstruktion über eine Firma am Amsterdamer Flughafen sei vor dem Kauf 2015 von allen Seiten akzeptiert worden.
„In Polen, Ungarn und auch Slowenien sterben die freien Medien“, sagt Bartosz Węglarczyk, der Chefredakteur des führenden polnischen Online-Portals Onet. Seit Jahren müssen sich Węglarczyk und seine Journalist:innen gegen Drohungen einer „Repolonisierung“ und permanenten Druck vonseiten der Regierung wie auch der PiS-Anhänger behaupten. Onet gehört dem deutsch-schweizerisch-amerikanischen RingierAxelSpringer Polska-Verlag, in dessen Portfolio sich Medien wie Newsweek Polska, Forbes oder Fakt – die polnische Bild-Zeitung – befinden.
Nach der politischen Wende 1989 brach die in den letzten Jahren des Kommunismus krisengeschüttelte Wirtschaft Polens in sich zusammen. Die demokratisch gewählten Regierung versuchten möglichst viel aus dem Staatsbesitz zu verkaufen, darunter auch zahlreiche Zeitungen. Die bislang wichtigsten Zeitungen wurden den führenden politischen Parteien übereignet. Der Reichtum der PiS gründet sich auf den Immobilienbesitz des Express Wieczorny (Abend-Express). Die populäre Zeitung verlor allerdings unter dem neuen Chefredakteur und späteren Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński den Großteil ihrer Leser:innen und musste eingestellt werden.
Als sich ausländische Verlage meldeten – mit journalistischem Know-how und genügend Kapital, um moderne Druckereien zu bauen – wurden ihnen kurz vor der Pleite stehende Medien verkauft. Andere Verlage wie Springer oder Burda gründeten neue Titel oder transferierten bewährte Konzepte nach Polen. Anders als von der PiS behauptet, wird Polens Medienmarkt jedoch keineswegs von ausländischen Verlagen dominiert. Die meisten Publikationen und Unternehmen gehören Polen.
Auch Bartosz Wieliński, stellvertretender Chefredakteur der linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, sieht schwarz für Polens freie Medien. „Nachdem es der PiS nicht gelungen ist, uns finanziell auszuhungern, werden wir jetzt mit Prozessen nur so überzogen“, berichtet er. „Noch halten wir durch, aber wer weiß, was der PiS noch einfällt. Die Partei ist unberechenbar.“
Das Instrumentarium der PiS gegen die Pressefreiheit ist klein, aber effektiv: Gesetzgebung, finanzieller Druck, Klagen. Alle drei Mittel können je nach Bedarf hintereinander, parallel oder auch gezielt gegen nur ein einzelnes Medium eingesetzt werden. Vorbilder für Polens Nationalpopulisten sind Russland und Ungarn, wo die Regierungen Medien schon weitgehend unter Kontrolle gebracht haben.
Gegenwehr ist meist nervenaufreibend, zeitintensiv und teuer. Selbst bei einem Sieg vor Gericht droht schon morgen oder übermorgen der nächste Prozess, die nächste Zwangsabgabe oder das nächste Gesetz, das den Medienmarkt in Polen angeblich einer „Korrektur“ unterziehen oder an „europäische Standards“ anpassen soll. Das Programm, der Nationalpopulisten heißt: „guter Wandel“. Für regierungskritische Medien führt dieser „gute Wandel“ an den Rand des Ruins, für PiS-loyale zu gut gefüllten Kassen.
Das Ausland bekommt vom verzweifelten Überlebenskampf der freien Medien in Polen meist nur einmal im Jahr etwas mit: wenn Reporter ohne Grenzen das Ranking der Pressefreiheit für rund 160 Staaten weltweit bekanntgibt. Von 2015 bis 2021 rutschte Polen im Ranking der Pressefreiheit von Platz 18 auf heute Platz 64.
Der Niedergang von Freiheit und Demokratie in Polen begann im Herbst 2015. Damals gewann die PiS mit knapp 38 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen und zog – bedingt durch das d’Hondt-Verfahren, das die Stimmen der Verliererparteien proportional den Gewinnern zuweist – mit 235 von 460 Sitzen in den Sejm, das polnischen Abgeordnetenhaus, ein. Damit besaß die PiS die absolute Mehrheit im Sejm und kann seither zum ersten Mal in der Geschichte der jungen polnischen Demokratie allein regieren. Die PiS behauptet, vom „Volk“ den Auftrag zu einem grundlegenden Umbau des Staats erhalten zu haben.
Mit einem ihrer ersten Gesetze löste die PiS den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk auf und gründete ihn gleich wieder neu – allerdings unter ihrer Kontrolle als „Nationale Medien“. Mit einem Schlag wurden alle Arbeitsverträge ungültig, zig Journalist:innen verloren ihren Job. Der neue TVP-Intendant Jacek Kurski, der sich in seiner Zeit als PiS-Politiker gern als „Bullterrier Kaczyńskis“ bezeichnete, baute den Sender radikal um. Heute ist an die Stelle des einstigen Qualitätsjournalismus Propaganda für die PiS getreten.
So widmet TVP zurzeit einen großen Teil seiner Hauptnachrichten Donald Tusk. Jeden Tag wird der ehemalige Premier Polens und EU-Ratspräsident, der Anfang Juli nach Polen zurückkehrte und den Vorsitz der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) übernahm, in Szenen gezeigt, in denen er auf Deutsch sagt: „Danke Deutschland“ oder „Für Deutschland“. Jeden Tag auf Neue wird er lachend mit Angela Merkel oder Wladimir Putin gezeigt, als sei dies ein nationaler Verrat.
Bartosz Wieliński, „Gazeta Wyborcza“
Die Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Deutsche und Russen, einzelne soziale Gruppen wie LGBT+, unabhängige Richter, demonstrierende Frauen und allgemein Oppositionelle jeder Couleur wollen viele Pol:innen allerdings gar nicht sehen: Einer im Juni publizierten weltweiten Vertrauensumfrage des britischen Reuters-Instituts zufolge bildet TVP das Schlusslicht unter polnischen Radio- und Fernsehsendern. Gerade mal 36 Prozent der Befragten hält die Nachrichtensendungen des polnischen Staatsfernsehens noch für glaubwürdig. An oberster Stelle stehen – wenn es um die Glaubwürdigkeit geht – die Nachrichtensendungen der Privatsender Radio RMF FM mit 68 Prozent Zustimmung sowie die von TVN24 und PolSat News mit jeweils 64 Prozent Zustimmung.
TVPiS, wie der Sender von Kritikern verächtlich genannt wird, bleibt für die Regierungspartei ein wichtiges Propagandainstrument, da die Sendungen kostenlos zu empfangen sind und insbesondere von der Landbevölkerung und ärmeren Menschen gesehen werden, die sich weder Satelliten- noch Kabelfernsehen leisten können. Theoretisch ist zwar ein TVP-Abonnement zu zahlen, doch in der Praxis macht das kaum jemand, so dass der Staat jährlich 2 Milliarden Złoty (knapp 500.000 Euro) aus dem Haushalt zuschießt. Hinzu kommen üppige Werbeaufträge von den Staatskonzernen.
Bisherige Gesetzesvorhaben verstießen gegen EU-Recht
Die lang angekündigte „Repolonisierung“ oder „Restrukturierung“ von Privatmedien, deren Mutterhäuser sich im Ausland befinden, konnte die PiS zunächst nicht durchführen. Die Gesetzesinitiativen, die auf eine Enteignung oder Teilenteignung ausländischen Medienkapitals hinausliefen, verstießen zu klar gegen EU-Recht und landeten allesamt im Papierkorb.
Dies hinderte die bereits auf PiS-Linie gebrachten Medien nicht daran, ihre Kampagne gegen unabhängige Medien fortzusetzen, die angeblich den Interessen Berlins oder Washingtons verpflichtet seien. Auch Korrespondent:innen in Polen mussten und müssen sich immer sagen lassen, dass sie „nicht objektiv“, sprich PiS-loyal, berichten, sondern sich „Instruktionen“ aus dem Kanzleramt in Berlin oder einem anderen Regierungssitz in der Europäischen Union abholen würden.
Dass in der aufgeheizten Atmosphäre Präsident Andrzej Duda die antideutsche Karte zückte, um im Wahlkampf 2020 gegen seinen Herausforderer aus dem liberalen Lager zu punkten, war nicht ungewöhnlich. Dass er aber mehrfach gegen „Herrn Fritz“ wetterte, den Korrespondenten Philipp Fritz der Welt in Polen, und auch das Boulevardblatt Fakt aus dem Hause RingierAxelSpringer Polska angriff, bediente das in Polen populäre Stereotyp von den Deutschen, die wie auch die Nazis Hans und Fritz heißen. „Sollen wir uns etwa von den Deutschen den Präsidenten auswählen lassen?“, rief er seinen Wähler:innen zu. Und antwortete sich gleich selbst: „Das ist eine Niedertracht! Damit bin ich nicht einverstanden!“ Dabei hatten die beiden Blätter, Fakt in Polen und die Welt in Deutschland, eine ganz normale Wahlkampfberichterstattung gemacht. Aber sie gehörten zu ein und dem gleichen Verlag – RingierAxelSpringer.
Nur Insider wussten damals, dass tatsächlich ein großer Player auf dem polnischen Medienmarkt die Segeln streichen wollte. Polska Press, die polnische Tochter der Verlagsgruppe Passau, stand zum Verkauf. Vor Jahren hatte deren Flaggschiff Polska. The Times für Furore gesorgt, auch die verlagseigene Agentur mit regionalen Nachrichten und Reportagen und der solide Lokaljournalismus brachte Polska Press große Anerkennung ein. Doch trotz der angekündigten „Repolonisierung der Medien“ wollte keines der PiS-nahen Verlagshäuser ins Geschäft mit der polnischen Regionalpresse einsteigen. Die Angst vor einem möglichen Scheitern war zu groß.
Am Ende meldete sich bei den Passauern Daniel Obajtek, ein guter Bekannter Kaczyńskis, PiS-Mitglied, Chef des Mineralölkonzerns Orlen und Tankstellenbetreiber in Polen. Für rund 120 Millionen Złoty (knapp 30 Millionen Euro), wie die Fachpresse berichtete, erwarb Obajtek rund 140 Lokal- und Regionalzeitungen sowie knapp 500 Internetportale. Als im Februar 2021 Polens Kartellamt grünes Licht gab, begann die neue Chefin von Polska Press mit einer Säuberung. Fast alle bisherigen Chefredakteure, die ihre „Instruktionen“ angeblich aus Berlin bekommen hatten, mussten gehen. PiS-loyale Chefredakteure übernahmen ihre Stellen.
Bartosz Węglarczyk, Onet
Stärkerem finanziellen Druck als Polska Press waren in den letzten Jahren zwei polnische Zeitungen ausgesetzt, die nicht unter dem Vorwand der Repolonisierung angegriffen werden konnten: die linksliberale Gazeta Wyborcza und die konservative Rzeczpospolita. „Das fing 2015 an“, sagt Bartosz Wieliński am Telefon, der stellvertretende Chefredakteur der Gazeta Wyborcza. „Kaum war die erste PiS-Regierung vereidigt, kündigte sie uns sämtliche Abonnements, die bislang Ministerien bei uns hatten, Gerichte, die Zentral- wie die Regionalverwaltung, alle möglichen Institutionen und dann auch die Staatskonzerne. Auch die Werbeeinnahmen brachen völlig zusammen. Das war ein harter Schlag. Ein Jahr später mussten wir uns selbst Sparmaßnahmen auferlegen und die Zeitung restrukturieren. Das tat alles sehr weh. Und das sollte es ja auch.“
Später kam es zum sogenannten Lotos-Skandal, als in den Tankstellenläden des Staatskonzerns die Gazeta Wyborcza und andere unabhängige Medien kaum noch zum Verkauf angeboten wurden, sondern zumeist als Remittenden zurückgingen. Die Aktion sollte die freien Medien einschüchtern und ihnen zeigen, dass die PiS über die Staatskonzerne auch die Kontrolle über den Vertrieb übernehmen konnte.
Ein großer Verleger gibt auf
Im Falle der Rzeczpospolita, der zweitgrößten seriösen Tageszeitung Polens, kam es so weit, dass eines Tages der Gerichtsvollzieher Konten des Verlags blockierte, weil angeblich anders eine strittige Summe in Höhe von 5,4 Millionen Złoty (rund 1,2 Millionen Euro) nicht gesichert werden konnte. In einem Interview bekannte der Verleger Grzegorz Hajdarowicz unlängst, dass er die jahrelangen Querelen und Prozesse satt habe. Zwar hänge sein Herz an der Rzeczpospolita, aber er biete ab sofort seinen Zeitungsverlag mit der Rzeczpospolita und Parkiet zum Verkauf an.
„Genau darum geht es der PiS“, sagt der Chefredakteur des Portals Onet, Bartosz Węglarczyk. „Es geht den PiS-Funktionären um die Kontrolle der Medien durch die Partei. Und da haben sie es bei polnischen Verlegern viel leichter als bei ausländischen wie etwa Discovery in den USA.“ Kein polnischer Verleger habe das Kapital, um sich mit dem PiS-Staat anzulegen. Das sei der wahre Hintergrund für die geforderte Repolonisierung möglichst vieler Medien. „Die Gefahr ist groß, dass ein Staatskonzern – so wie im Falle der Passauer – die Rzeczpospolita übernimmt. Damit verschwindet wieder ein Stück Pressefreiheit in unserem Land, und aus Journalismus wird Propaganda.“
„Die vielen Prozesse sind zurzeit unser größtes Problem“, sagt Wieliński von der Gazeta Wyborcza. „Dabei sind wir in der Branche wohl Spitzenreiter mit insgesamt 77 Verfahren seit 2015. Als ich vor ein paar Tagen in Urlaub fuhr, waren es noch 75 Prozesse. Doch es sind schon wieder zwei dazugekommen.“ Bei den meisten handele es sich um völlig sinnlose Slapp-Prozesse, wobei das Kürzel Slapp für Strategic Lawsuits against Public Participation steht und Prozesse meint, in denen das Recht missbraucht wird, um Kritiker:innen mundtot zu machen, die in der Öffentlichkeit auftreten. „Wir gewinnen die meisten dieser Prozesse, aber sie sind sehr zeitaufwendig, nervig und binden die Arbeitszeit unserer Journalist:innen. Statt an neuen Texten zu arbeiten, müssen sie ihre Verteidigung vor Gericht vorbereiten.“
Doch es könnte noch schlimmer kommen. „Wenn die polnischen Gerichte in Zukunft gleichgeschaltet sind und unter Kontrolle der PiS stehen“, sagt Wieliński, „werden wir die Prozesse wohl nicht mehr gewinnen. Dann reichen ein paar Strafen in Millionenhöhe gegen die Gazeta Wyborcza, und es wird bedrohlich.“
Derweil kreist über dem Fernsehsender TVN eine Kameradrohne und zeigt Bilder des Gebäudes mit dem großzügig geschwungenen Glasdach. Seit ein paar Tagen berichtet TVN in seinen Hauptnachrichten „Fakty“ auch in eigener Sache. „Noch 61 Tage bis zum Auslaufen der Sendelizenz“, heißt es. Und: „Vor 17 Monaten hat TVN die Verlängerung der Lizenz beim Rundfunk- und Fernsehrat beantragt.“ Jeden Tag kommen andere Gäste zu Wort – von der einen wie der anderen Seite.
So bekennt Marek Suski, PiS-Abgeordnete und Initiator der „Lex TVN“, ganz offen, dass nicht etwa die offiziell verkündete Verhinderung von „russischer, chinesischer oder arabischer Propaganda“ in Polen das Ziel der Gesetzesinitiative war, sondern – wie fast immer – die Übernahme von Kontrolle durch die PiS: „Wenn es gelingt, das Gesetz durchzubringen, und ein Teil der Anteile vielleicht von polnischen Unternehmern gekauft wird, werden wir einen gewissen Einfluss darauf haben, was in diesem Sender passiert.“ Zwar zog Suski später diesen Satz zurück, doch da war er schon in der Welt.
Immer öfter äußern auch amerikanische Diplomat:innen ihre Besorgnis, so die Handelsministerin Gina Raimondo, die nach ihrem Telefonat mit dem stellvertretenden Premier Jarosław Gowin davor warnte, dass „Versuche, eine US-amerikanische Investition in Polen zurückzufahren, der amerikanischen und polnischen Wirtschaft schaden und unseren gemeinsamen Beitrag zur Medienfreiheit untergraben“.
Derek Chollet, Berater des amerikanischen Außenministers Antony Blinken, kam persönlich nach Warschau. Nach Gesprächen mit etlichen PiS-Politikern sagte er, dass die Biden-Administration davon ausgehe, dass die Lizenzen für die Sender TVN und TVN24 um weitere zehn Jahre verlängert würden. Auch wenn die Amerikaner in den letzten Jahren selbst Probleme mit der Pressefreiheit gehabt hätten, bleibe es doch dabei: „Die Pressefreiheit ist das Fundament der Demokratie.“
Fast alle wichtigen Medien in den USA berichteten über den Versuch der PiS, Discovery in Polen auszubremsen. Chollet versicherte in einem Interview mit der Rzeczpospolita: „Präsident Joe Biden persönlich verfolgt den ‚Fall TVN‘ in Polen.“
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