Urteil im Missbrauchsfall Münster: Problem Datenschutz

Die Tatsache, dass sich Pädokriminelle zumeist im Darknet organisieren, erschwert ihre Verfolgung. Hier beißen sich Kinder- und Datenschutz.

14 Jahre in Haft: der Hauptangeklagte im Fall Münster am Dienstag im Gerichtsaal Foto: Guido Kirchner/dpa

Lange Haftstrafen im sogenannten Missbrauchskomplex Münster: zwischen 11 und 14 Jahren für die angeklagten Täter mit zusätzlicher Sicherungsverwahrung sowie 5 Jahre für eine weitere Mittäterin. Die Härte des Urteils ist so nachvollziehbar wie richtig, denn sexuelle Gewalt gegen Kinder zählt zu den schwersten Verbrechen überhaupt. Unabhängig davon senden Urteile wie dieses sowie in früheren Fällen wie Lügde und Bergisch-Gladbach ein deutliches Signal an potenzielle Täter:innen:

Viele Jahre Gefängnis sind garantiert. Hohe Haftstrafen sind das eine. Das andere ist das Vorgehen gegen Missbrauchsnetzwerke, die Pädokriminelle immer wieder stricken. Sexuelle Gewalt erfolgt in der heutigen Zeit nicht mehr nur analog, sondern wird verstärkt digital organisiert. Der Kriminalität im Netz ist schwer beizukommen. Manche „Pädoringe“ vernetzen sich über Messengerdienste wie Telegram und andere Chatprogramme. Dafür müssen Nut­ze­r:in­nen ihre Telefonnummer preisgeben.

Über diese kommen Verfolgungsbehörden relativ unkompliziert an die Tä­te­r:in­nen heran. Schwierig wird es beim anonymisierten Darknet oder bei Plattformen, zu denen nur Zutritt hat, wer von den Betreibenden dort (oft mit einhergehender Gesinnungsprüfung) zugelassen ist. Über IP-Adressen ist der Zugriff auf Personen leichter. In diesem Zusammenhang wird gefordert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nach der IP-Adressen nach wenigen Tagen gelöscht werden müssen, aufzuweichen.

Hier stehen sich Kinder- und Datenschutz konträr gegenüber. Eine Alternative ist das Quick-Freeze-Verfahren, mit dem Daten vorübergehend „eingefroren“ und gesichert werden. Doch dafür gibt es keine klare Rechtsgrundlage. Eine Lösung dieses Dilemmas ist überfällig. Die vom Missbrauchsbeauftragten geforderte Enquete-Kommission, die Datenschützer:innen, Verfolgungsbehörden und Betroffenenverbände an einen Tisch bringt, könnte helfen. Beschlossen werden muss die Enquete dann so schnell wie möglich vom nächsten Bundestag. Jede Verzögerung zerstört Leben.

Comments

[tomás zerolo]

@SCHNURZELPU

Warten, bis der Schaden gemacht ist, und dann lebenslang wegsperren. Der nächste bitte.

Ach, finden Sie den Fehler selbst.

Es ist genau Ihre autoritäre Haltung, die für diesen Horror sorgt.

Warum meinen Sie nur, dass so viele Fälle von Missbrauch in den "moralisch" [1] rigideren Ecken der Gesellschaft, wie Kirchen u.ä. zu finden sind?

Verdrängen. Gelegentlich einen Bock stellvertretend opfern (diesen dann richtig!). Weitermachen.

So wird's nicht besser, @SCHNURZELPU.

[1] In Tüddelchen. Unter Moral stelle ich mir was anderes vor.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo "Warum meinen Sie nur, dass so viele Fälle von Missbrauch in den "moralisch" [1] rigideren Ecken der Gesellschaft, wie Kirchen u.ä. zu finden sind?"

Weil Antiklerikale die polizeiliche Kriminalstatistik nicht lesen können und vor lauter Kreuzen den riesigen Berg an Missbrauchsvorfällen nicht mehr sehen wollen?

[4813 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Wer sprach von warten?

Aber in diesem Fall, mit diesen Tätern ist lebenslang wegsperren Prävention.

Die katholische Kirche steht in diesem Fall nicht auf der Anklagebank - das kann noch kommen - aber ein Verbot Indoktrination von Kindern mit deren Sexualmoral fände ich wünschenswert.

[tomás zerolo]

@RAINER B.

Volle Zustimmung. Beiden Absätzen, aber ganz besonders dem zweiten. Opfer haben von "harten Strafen" überhaupt nichts, und potenzielle Opfer haben nur etwas von einer wohlüberlegten Prävention.

[4813 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Harte Strafen sind harte Prävention.

Wenn, wie in diesem Fall die Täter nie wieder in Freiheit kommen.

Prävention mit Therapie und vor allem Ursachenforschung - solch eine Handlungsweise kann meiner Meinung nach nicht angeboren sein - muss auch sein.

[Ingo Bernable]

@4813 (Profil gelöscht) Wenn dauerhaftes Wegsperren Prävention ist, wäre die Schlussfolgerung daraus nur noch Lebenslänglich zu verhängen, ggf. auch präventiv gegen Leute die sich bislang noch gar nichts zu Schulden haben kommen lassen. Die Idee Menschen präventiv zu inhaftieren, also nicht als Bestrafung für Dinge die sie gatan haben, sondern schon mal vorab für Dinge die sie möglicherweise nocht tun könnten, ist zwangsläufig ein ethisch höchst grenzwertiger Ansatz und sollte deshalb extremen Ausnahmefällen vorbehalten sein. Die Frequenz mit der Sicherungsverwahung angeordnet wird um auf diesem Weg eine im Rahmen des GG eigentlich nicht mögliche lebenslängliche Haftstrafe zu ermöglichen zeichnet in dieser Frage jedoch ein anderes Bild.

[Rainer B.]

Wieder mal so eine Phantomdiskussion. Der Datenschutz steht einer Strafverfolgung doch überhaupt nicht im Wege, wenn es denn konkrete Verdachtsmomente gibt, aufgrund deren ein Richter die Online-Überwachung erlaubt. Es gibt hier schlicht keinen Datenschutz für schwerkriminelle Aktivitäten. Was aber nicht geht, ist die pauschale Überwachung aller ohne hinreichende konkrete Verdachtsmomente - und das ist auch gut so.

Pädokriminelle sind naturgemäß Wiederholungstäter. Daran ändern übrigens auch noch so harte Strafen allein gar nichts. Gestern hörte ich im Radio, dass die Rückfallquote dieser Täter in Deutschland sehr hoch ist, während sie in Skandinavien nahezu gegen Null geht. Warum ist das so? Weil man dort sehr intensiv therapiert. Dabei fällt auf, dass diese Täter oft selbst in ihrer Kindheit Opfer von Mißbrauch wurden. Das entschuldigt rein gar nichts, zeigt aber Ansätze auf, das, was in diesen Menschen an Grausamkeit wirkt, besser zu verstehen.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. "Pädokriminelle sind naturgemäß Wiederholungstäter. Daran ändern übrigens auch noch so harte Strafen allein gar nichts"

Wenn sie auf Dauer eingesperrt werden, können sie nichts wiederholen.

Sicher sind Therapien am Anfang sinnvoll. In Schweden haben sie allerdings die Situation, dass Kinder dort nicht als Eigentum ihrer Eltern angesehen werden und der Staat mehr Einblick in alles bekommt.

[tomás zerolo]

@PAUL RABE

Sorry, aber das ist ganz grosser Quatsch. Denn, angesichts aktueller Verschlüsselungsverfahren können Sie nur "dazwischen", wenn Sie Schwachstellen an den Endpunkten ausnutzen.

Das schafft eine Situation, in der "der Staat" (der deutsche? der nordkoreanische? der saudiarabische?) ein Interesse an der Existenz solcher Schwachstellen hat.

Wie so etwas in der Praxis aussehen könnte sehen Sie etwa hier [1]. Meines Erachtens kann auf einer solchen Basis keine gesunde rechtsstaatliche Demokratie gedeihen.

[1] de.wikipedia.org/wiki/Operation_Rubikon

[coconutrebel]

Hey, was ist mit euch los?

Ist jetzt Datenschutz das wichtigste Thema? Ich fass es nicht!

[cat]

Missbrauch ist ein beliebtes Thema um Datenschutz auszuhebeln. Wer wäre nicht dafür Missbrauchsopfer zu schützen und solche Taten aufzuklären. Datenschutz einzuschränken schadet aber mehr, als das es nutzt. Missbrauch als reines Online-Thema zu sehen, verbirgt, wie weit Missbrauch in der Offline-Gesellschaft verbreitet ist. Und genau dafür müssen Lösungen gefunden werden. Besonders der in Münster verhandelte Fall zeigt verstörende Offline-Dimensionen: Eltern die ihre Kinder an Pädophile verkaufen. Unter dem Schutzschild der Normalität. Nein Datenschutz ist echt das Problem. Offenbar ist unsere Gesellschaft das Problem!

[tomás zerolo]

Schwieriges Thema. Insbesondere wenn auch noch mit diffusen Kampfbegriffen wie "Darnket" hantiert wird.

Gemeint ist wohl Tor (und Verwandte, wie I2P oder Freenet).

Nun, vergessen wir nicht, dass diese so einigen Dissident*innen das Leben gerettet oder vor Gefängnis und Folter bewahrt haben.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Es ist schon merkwürdig wie manche meinen, dass in Russland, China oder Iran die Opposition aufgrund des dortigen Datenschutz sicher vor Übergriffen seien. 🤪 Es ist doch wohl eher so, dass die russische – co. cyberwar IT vom Datenschutz profitiert.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo "Nun, vergessen wir nicht, dass diese so einigen Dissident*innen das Leben gerettet oder vor Gefängnis und Folter bewahrt haben."

Die DSGVO hat Menschen vor Folter bewahrt? Und wenn man nun in DE Kinder vor Pädokrimnelle schützen kann mittels eines reduzierten dafür definierten Datenschutzes käme es in DE zu Folterungen?

Das sind das absurde Annahmen.

[Paul Rabe]

@tomás zerolo Es gibt bei der Frage des Datenschutz die grundlegende Frage:

Vertrauen wir dem demokratischen Rechtstaat ?

Fal ja: Dann gibt es keinen guten Grund zu glauben der Staat würde sich illegitim gegenüber seinen Bürgern verhalten, wenn er bei der Suche nach Kriminellen, notwendigerweise, auch die Daten von nicht-kriminellen Bürgern auswertet.

Sollte eine staatliche Stelle in einem Rechtstaat Daten missbrauchen, dann hat der Bürger Möglichkeiten gegen den Missbrauch vorzugehen.

Dafür ist der Bürger gegen organisierte Kriminalität, Banden, Drogenhändler, Erpresser, Menschenhändler etc. besser geschützt, Zustände wie Südamerika möchte wohl niemand.

Fall Nein: Dann stellt sich die Frage, was der Datenschutz überhaupr bringt ? Man sieht es an Diktaturen weltweit, dort werden Oppositionelle mit oder ohne "Beweise" verhaftet, ob da jemand offen oder geschützt kommuniziert ist den jeweiligen Regimen ohnehin egal, denn auf die Kommunikation kommt es am Ende gar nicht an, wer als "Opposition" ausgemacht wurde, der ist ein Ziel.

Geheimhaltung nutzt da nichts.

[Ingo Bernable]

@Paul Rabe Brauchen wir eigentlich Meinungs- und Pressefreiheit? Denn solange wir eine freie und gerenchte Gesellschaft sind, gibt es ja schließlich auch nix zu kritisieren; und wenn das nicht der Fall sind auch diese Rechte nur noch Makulatur. Sie bemerken die Schwäche des Arguments?

Beim Datenschutz geht es nicht nur um Misstrauen gegen die derzeitigen Behörden/Regierung, sondern auch um eine Absicherung gegen zukünftige Entwicklungen. Daten die einmal gespeichert sind verschwinden nicht wieder und zB eine Bücherbestellung die heute völlig legal und harmlos ist, kann von einer - möglicherweise nicht mehr demokratischen Regierung - in 15 oder 20 Jahren komplett anders bewertet werden und Grund für Verfolgung sein. Selbst wenn man die Zustände der BRD uneingeschränkt super findet gibt es also durchaus gute Gründe gegen eine gläserne Bevölkerung.

[Paul Rabe]

@Ingo Bernable Wenn sich Deutschland in 20 Jahren in eine Diktatur verwandelt dann ist es eben auch egal was ich heute getan habe Und es ist auch egal wer das in 20 Jahren weiß.

Wie ich schon geschrieben habe, eine Diktatur benötigt keine Beweise, wenn ich dort, warum auch immer, dem Diktator nicht gefalle, dann sieht es schlecht für mich aus.

Man sieht es doch im Moment im Iran, in Weißrussland, in China, in Russland und so weiter, die technischen Möglichkeiten des Darknet existieren ja, aber die nutzen, ganz offensichtlich, den oppositionellen dort kaum etwas, Die Opposition wird entweder außer landesgetrieben oder landet im Gefängnis

Der nutzen ist offensichtlich extrem gering oder gar nicht vorhanden, aber den Schaden dieser Technologien sehen wir an den Beispielen die in diesem Artikel beschrieben werden und das dürfte nur die winzige Spitze eines riesigen Eisberges sein.

[Paul Rabe]

@tomás zerolo Ich glaube nicht, daß Tor auch nur einem einzigen Dissidenten das Leben gerettet hat. Diktatoren benötigen keine Beweise um Familien von politischen Gegnern einzuschüchtern, man sieht es grade in Weißrussland.

Unstrittig ist aber, daß das DarkNet in Vrbindung mit Kryptowährungen ein "Paradies" für Drogenhändler, Erpresser, Waffenhändler, Mördern, Menschenhändlern etc. ist.

Damit ist unendliches Leid verbunden, wie man an dem Fall hier grade wieder sieht.

Wir schützen de facto nicht die Daten von politischen Aktivisten sondern von Leuten denen andere Menschen völlig egal ist.

[Mr Plagiārius]

@Paul Rabe Das "darknet" ermöglicht es politisch Verfolgten sich anonym Informationen zu beschaffen bzw Internetsperren zu umgehen. Diese Ambiguität solltest du tolerieren 😉

[4813 (Profil gelöscht)]

@Mr Plagiārius Das Darknet ermöglicht es Diktaturen sich Informationen zu beschaffen. So kann man das auch sehen.

Aber hier geht es um Pädophile, die nur durch die Nutzung des Internets eine global vernetzte Community gründen konnten. Die verabreden sich nicht am Telefon oder per Postkarte und die meisten Opfer sind nicht in Deutschland zu finden.

[Ingo Bernable]

"Schwierig wird es beim anonymisierten Darknet oder bei Plattformen [...] Über IP-Adressen ist der Zugriff auf Personen leichter. In diesem Zusammenhang wird gefordert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nach der IP-Adressen nach wenigen Tagen gelöscht werden müssen, aufzuweichen."

Wer so argumentiert ist entweder ahnungslos oder will die Öffentlichkeit ins Bockshorn jagen. Für die Strafverfolgung im Darknet dürfte VDS von IPs annähernd bedeutungslos sein, weil der Traffic vieler Hosts über eine Kaskade von Mix-Servern geleitet wird, so dass der Ursprung einer Abfrage nach deren Passage nicht mehr zuzuordnen ist. Eine VDS würde hier lediglich die Verbindung zum Entry-Node erfassen. Ob über diese Verbindung dann aber Kriminelles läuft oder sensible Infos zu einem Politikskandal an kritische Journalisten übermittelt werden lässt sich aus dieser Information nicht ableiten.

"das Quick-Freeze-Verfahren"

ist grundsätzlich eine sinnvolle Alternative zur VDS, funktioniert aber nur dort wo Platformbetreiber kooperieren wollen bzw. müssen. Klandestin betriebenen Foren mit eindeutig illegaler Ausrichtung wird man damit nicht beikommen.

In Lügde gabe es gleich zwei ergebnislose Ortsbegehungen durch das Jugendamt. Ermittlungen kamen erst in Gange nachdem die Mutter eines Opfers Anzeige erstattete.

Im Fall aus Bergisch-Gladbach stießen die Behörden im Rahmen einer Razzia eher zufällig auf ein riesiges Missbrauchsnetzwerk das es bis dahin geschafft hatte völlig unter dem Radar zu bleiben.

Und im Münsteraner Fall konnte die Polizei die IP und über diese den Täter ohne Probleme ermitteln. Es stellte sich heraus, dass das zuständige Familiengericht von dessen Pädophilie wusste, dies aber nicht als Grund sah das spätere Opfer aus der Familie zu nehmen.

Es gibt also offenbar tatsächlich eine Reihe von Problemen bei der Aufdeckung und Ermittlung solcher Taten, ein angeblich überbordender Datenschutz gehört aber erkennbar nicht dazu. Wer dort Hand anlegen will, hat andere Ziele.

[Paul Rabe]

@Ingo Bernable Technisch haben Sie hier, Aber der europäische Gesetzgeber könnte schon die Verwendung der entsprechenden Protokolle unter Strafe stellen

Da ist hinreichend viele Beweise dafür gibt das diese Protokolle signifikant oft von Kriminellen verwendet werden, wäre dies völlig in Ordnung

Zumindest eine Beweislast Umkehr wäre dann geboten man müsste also beweisen, wenn man diesecProtokolle nutzt, dass eine bestimmte Kommunikation nicht strafbar war, Das ginge in der Praxis nur indem man lesbare Kopien vorhält, Was wiederum jeden Verbrecher definitiv abschrecken würde

[Wurstprofessor]

@Ingo Bernable Lügde - Jugendamt. Münster - Familiengericht. Und nach jedem derartigen Behördenversagen finden sich genug Leute die meinen, das Problem dadurch zu lösen, daß den Unfähigen mehr Befugnisse eingeräumt werden müssen...

[Toto Barig]

@Ingo Bernable Vielen Dank für diesen faktenreichen und gut argumentierten Kommentar!

[kditd]

Trotz digitaler Kommunikation - der Mißbrauch erfolgt immer noch analog, d.h. physisch und dinglich. Das heißt, es ist auch durchaus sinnvoll, traditionelle Ermittlungsverfahren weiter anzuwenden.

Als die Pädo-Netzwerke sich noch per Mundpropaganda vernetzten, waren diese Gespräche *gar nicht* öffentlich zugänglich, noch nicht mal verschlüsselt.

Offenbar konnten ja in diesem Fall auch Ermittlungsbehörden schon Dateien entschlüsseln (wie sie das gemacht haben, wüßte ich als ITler übrigens nur allzu gerne).

Den grundsätzlichen Datenschutz für alle aufzuweichen - damit wäre ich wirklich vorsichtig. Der schützt nämlich im Prinzip auch die Kinder, nicht nur die Täter. Verschlüsselung usw. schützen auch Randgruppen, Minderheiten und Whistleblower. Gleichgeschlechtliche Ehepaare mit Kindern wollen nicht, daß die Neonazis und Internet-Hater um die Ecke alles über sie wissen. Kritische Journalisten ebensowenig. Ob man etwas zu verbergen hat, entscheidet man im Zweifel auch nicht selbst - oder möchten wir alle ein Polizeimikrofon im Schlafzimmer?

Verschlüsselung generell zu verbieten oder wesentlich zu beeinträchtigen zerstört außerdem die Geschäftsgrundlage der IT-Branche. Wir können den Leuten nicht sagen, daß sie ihre Mail verschlüsseln, VPNs benutzen sollen usw., wenn die Verschlüsselung voller Hintertürchen ist. Es läßt sich teilweise auch gar nicht machen - der AES-Algorithmus z.B. ist öffentlich, das kann sich jeder prinzipiell selbst programmieren. Eine Hintertür würde sofort auffallen.

Eine paßwortgeschützte Webseite kann sich jeder kostenlos mit Wordpress basteln. Ebenso kann man leicht verhindern, daß eine Webseite bei Google gelistet wird. Dafür braucht man kein "Darknet". Es ist das Äquivalent einer konspirativen Wohnung.

Fingerspitzengefühl ist also gefragt. Und: Kann man der Polizei und den Geheimdiensten unbedingt vertrauen? Da war doch in letzter Zeit so einiges, was zum Himmel stinkt.

Es gibt leider nicht die einfache Lösung für dieses Dilemma.

[4813 (Profil gelöscht)]

@kditd Ich glaube, hier geht's um Kinderschänder, nicht um Computer

[nachtkap]

@4813 (Profil gelöscht) Echt? Für mich geht es hier um mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Also meine Freiheit und die gibts nur aus einer Quelle.

From the hyperbole of my cold dead hands!