Beschränkungen während der Feiertage: Ostern wird Indoor-Veranstaltung
Kanzlerin Merkel und die Länderchefs verlängern die strengen Kontaktbeschränkungen bis nach Ostern. Eine Maskenpflicht kommt nicht.
In häuslicher Isolation: Angela Merkel regiert im Moment per Telefonschalte Foto: Michel Kappeler/dpa
BERLIN taz/epd Zu Beginn der telefonischen Pressekonferenz mit der Kanzlerin, wichtigen Ministerpräsidenten und Journalisten, kam es zu einer Panne. Die Leitung brach zusammen, ein paar Minuten Pause, dann wurde eine neue Schalte aufgebaut. „Ja, Merkel?“, meldete sich die Kanzerlin. Und fragte: „Ist Söder noch dabei?“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war dabei, alles klappte und dann wurde – technisch einwandfrei – über das Ergebnis einer Besprechung der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer informiert. Das wichtigste Ergebnis: Die strengen Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland gelten über Ostern hinaus, nämlich bis zum 19. April. Dann enden in den meisten Bundesländern die Osterferien.
Die Corona-Pandemie kenne keine Feiertage, sagte Merkel. Generell sollte auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichtet werden. Sie wisse, dass Ostern ein Fest der Familie sei und ein Fest, an dem man rausgehe, betonte Merkel. „Das muss in diesem Jahr anders ablaufen.“
Die Kanzlerin sprach den BürgerInnen ein großes Lob für ihre Kooperation aus. „Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar““, sagte sie. Und: „Das wird gelebt im Augenblick, und dafür bin ich sehr dankbar.“ So müssten sich alle auch weiter verhalten.
Kontakte weiterhin auf Minimum reduzieren
In dem Beschluss, den Merkel und die Ministerpräsidenten fassten, heißt es wörtlich: Die BürgerInnen blieben angehalten, „auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.“
Die Regierung braucht Zeit für eine genauere Bewertung der Krise. Bund und Länder hatten am 22. März strenge Kontaktbeschränkungen erlassen – zunächst für „mindestens zwei Wochen“. Verboten wurden etwa Ansammlungen von mehr als zwei Leuten in der Öffentlichkeit – ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Viele Geschäfte, Friseurbetriebe und Restaurants wurden geschlossen, ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zu anderen ist einzuhalten.
Der Hintergrund ist medizinisch: Es lässt sich erst nach einiger Zeit feststellen, ob und wie die strengen Regeln sich auf die Ausbreitung des Virus auswirken. Wenn sich die Epidemie ungebremst ausbreitet, wären die Krankenhäuser durch den Ansturm der Erkrankten schnell überlastet. Intensivbetten mit Beatmungsplätzen würden knapp, Kranke würden sterben.
„Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ist noch immer zu hoch“, halten Merkel und die Ministerpräsidenten in dem Beschluss fest. Man müsse alles dafür tun, „die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.“
Söder gegen Exit-Debatten
Überraschend kommt die Verlängerung der Einschränkungen nicht. Viele Bundesländer hatten die Regeln, für deren Ausführung sie zuständig sind, sowieso bis zum 20. April terminiert. Bis dahin rede man nicht über „irgendwelche Erleichterungen“, hatte Kanzleramtschef Helge Braun bereits am Samstag gesagt.
Söder, der die Verlängerung für Bayern schon früher verkündet hatte, sagte, es gebe nun „eine Linie, die für alle gilt“. Er kritisierte die öffentliche Debatte darüber, wann die Einschnitte ins Leben der BürgerInnen enden sollten. „Wir wollen keine voreiligen Exit-Debatten. „Es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April wieder alles so möglich sein werde wie vorher, sagte Söder.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, man dürfe den bisherigen Erfolg bei der Eindämmung der Ansteckungen nicht durch eine zu frühe Lockerung der Maßnahmen gefährden. Merkel zufolge werden die Bundesländer, die es noch nicht getan haben, die Verlängerung der Maßnahmen in den nächsten Tagen umsetzen.
Dass Tracking-Apps im Kampf gegen das Virus genutzt werden könnten, wird wahrscheinlicher.
Es habe in der Runde mit Merkel und den Ministerpräsidenten große Einigkeit bestanden, dass es keine Pflicht geben solle, Schutzmasken zu tragen, hieß es. Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden Auflagen halten müsse, selbst wenn man solche Masken trage.
Dass Tracking-Apps im Kampf gegen das Virus genutzt werden könnten, wird wahrscheinlicher. Wenn sich bei Tests dieser Apps herausstelle, dass sie die Nachverfolgung von Kontaktfällen besser überprüfbar machten, dann würde sie „unbedingt dafür sein, dass den Bürgern zu empfehlen“, sagte Merkel. Sie wäre dann auch selbst bereit, die App zu nutzen und damit anderen Menschen zu helfen.
Leser*innenkommentare
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Wieso Ostern in Deutschland eine Indoor Veranstaltung wird, erschließt sich mir nicht.
Außer in Bayern vielleicht, aber wie Söder immer sagt "...in Bayern und in Deutschland...".
Also ich gehe in den Wald oder fahre mit dem Fahrrad durch die Gegend...
Auch ein Treffen mit Freunden auf Abstand ist möglich..
Novak
Es ist völlig unverantwortlich von Merke&Co., immer noch keine Maskenpflicht vorzuschreiben, nur um vom diesbezüglichen eigenen Versagen bei der Vorsorge abzulenken. Im Gegensatz zu Ausgangssperren, die selbst teils verheerende Folgen haben, existiert für die Masken wenigstens epidemiologische Evidenz - JEDER Fachmann sprach sich bisher dafür aus.
Jossi Blum
@Novak "Es ist völlig unverantwortlich von Merke&Co., immer noch keine Maskenpflicht vorzuschreiben,..."
Wie soll sie etwas vorschreiben, das nicht umgesetzt werden kann, weil es nicht mal für den Bruchteil von 80 Millionen BürgerInnen Masken gibt? Die verlängerten Maßnahmen werden genau deshalb verhängt. Gäbe es ausreichend Masken, könnte man die Maßnahmen lockern. Denn wenn alle Masken in der Öffentlichkeit tragen würden, würde das Infektionsrisiko auf ein Minimum reduziert werden.
Tazino
@Novak "JEDER Fachmann sprach sich bisher dafür aus." - Das ist leider nicht annähernd die Wahrheit. Empfehlungen zum Schutz anderer (man selbst schützt sich nicht mit einer Maske) kamen von einigen Fachleuten, aber auch Hinweise auf negative Effekte (z.B. falsches Sicherheitsgefühl, Handhabung nicht einfach, Atmen erschwert). Dafür dass ALLE Fachleute die MaskenPFLICHT empfehlen, hätte ich gern mal einen Beleg.
Jossi Blum
@Tazino Wenn alle eine Maske tragen, die andere schützen, ist man auch selbst geschützt. Ist doch logisch, oder? Wenn man eine Maske trägt und sich ins Gesicht fasst, schützt man sich selbst. Wichtig ist, dass die Maske nicht durchfeuchtet und somit immer wieder eine andere genommen wird. Es reicht somit auch ein Halstuch, Schal, etc. Auch eine aus Küchenpapier gebastelte reicht aus, um andere vor einer Tropfeninfektion zu schützen.
Katrina
@Novak Außer der WHO. Verstehe nicht, welcher Teufel die da reitet....
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Katrina Es gibt nicht genügend Masken, deswegen muss man die priorisiert den Mediziner zukommen lassen. Wenn es genügend Masken gibt wird die WHO das empfehlen bis dahin ist Isolation der beste weg.
Novak
@83379 (Profil gelöscht) Auch genähter oder sogar improvisierter Mundschutz hilft. Die Logik von WHO und Merkel "Es nützt nichts, aber wir brauchen es unbedingt für die Krankenhäuser" trägt nicht gerade zur Klärung bei. Immerhin hat die WHO gestern ein wenig eingelenkt.
Jossi Blum
@Novak Wenn Masken nichts nützen, fragt man sich, wozu Krankenpfleger und Ärzte sie benötigen. Die Bevölkerung wird mal wieder für dumm verkauft.
Uranus
@Jossi Blum Nichts nützen, wird ja auch nicht gesagt. Masken sind insbesondere effektiv im Nahbereich, so heißt es. Untersuchungen, Pflege finden im Nahbereich statt ...
Chris72
Enttäuschend, nur Durchhalteparolen, gab es das nicht schon mal, wieder kein Exit-Plan. Und nach Ostern grüßt das Murmeltier wieder. Beim Schutz der Alten- und Pflegeheime das große Versagen. Wenn dann noch ein linker MP aus Thüringen keine Exit-Debatte will, wozu soll man dann "Links" wählen?
Ist die Demokratie jetzt komplett abgeschafft? Gilt das Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr? Hoffnung macht, das jetzt einige anfangen, vor den Gerichten die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen anzufragen und keine unnötigen Einschränkungen akzeptieren wollen. Da wünscht man sich, es wäre zu Jamaika gekommen, dann hätte ich noch ein gutes Gefühl, was die Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte betrifft.
Entweder hat man keinen Exit-Plan oder weiß, das es noch Monate oder länger dauern kann und versucht mit der Salamitaktik durch zu kommen. Peking hat es geschafft sein autoritäres System mit dem Virus zu exportieren.
Ohne florierende Wirtschaft sind die Kliniken übrigens irgendwann auch am Ende, wenn es länger dauert. Die Kapazitäten der Kliniken sind das eine, aber nicht alles, wenn man sich z.B. nicht mehr in der "freien" Natur erholen kann, von Parkbänken vertrieben wird. Ohne Sonne, Luft und Meer, nein Danke. Nur Durchhalteparolen ohne Exit-Strategie ist fahrlässig. Ich bin kein Versuchskaninchen in einem fragwürdigen Experiment, das man
einfach in einen Raum sperrt. Nein Danke.
nzuli sana
Scheiß Virus!
so ist es eben.
Wie können wir möglichst von Südkorea lernen?
Der Mobile-Zurückverfolgung und den Warnhinweisen dürfen eben keine Vorwürfe und Stigmatisierungen folgen. alle sollten cool bleiben.
Konrad Ohneland
@nzuli sana Solamge die richtige Technik eingesetzt wird und nicht die völlig irrelevanten Daten, die irgendwelche Sendemasten ausspucken, wäre das akzeptabel.
netzpolitik.org/20...vid-19-ausbremsen/
1+1=11
@nzuli sana Cool bleiben.Politiker sind doch keine Wirtschaftsvertreter.Ich erinnere, Zitat *[...]Wir werden alles Uns mögliche tun, um dem Klimawandel vorzubeugen, solange es dem Volk.. ä der Wirtschaft nicht schadet. oh.. doch, aber die kümmern sich doch um ihre Steuerzahler.. Nüchtern über den Mist reden? Tabuuuuh *denunziationen sind feige