CDU-Generalsekretär im taz-Interview: „Die AfD möchte uns zerstören“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente.
„Alles Ethnische führt am Ende ins Unglück“, sagt Paul Ziemiak, hier zu Besuch in der taz Foto: Stephanie Steinkopf/Ostkreuz
taz am wochenende: Herr Ziemiak, es ist bald ein Jahr her, dass Sie Generalsekretär der CDU wurden. Heute ist die CDU zerstrittener denn je. Haben Sie das kommen sehen?
Paul Ziemiak: Die Union ist immer dann am stärksten, wenn wir geschlossen auftreten. Das ist mein Appell an die gesamte Partei. Die Landtagswahlen und die Umfragen zeigen, wir müssen besser werden. Die aktuellen Werte werden unserem eigenen Anspruch nicht gerecht.
Das ist die Sozialdemokratisierung der CDU.
Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler. Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen anstatt über Inhalte streitet, schadet das. Natürlich müssen wir als Volkspartei intern diskutieren. Diese Diskussionen müssen aber konstruktiv sein und dazu führen, dass wir Antworten auf die Zukunftsfragen des Landes geben. Allen in der Partei muss klar sein, der Gegner steht links und rechts, aber sicher nicht in der eigenen Truppe.
Schafft es Annegret Kramp-Karrenbauer noch von der Ersatzkanzlerin zur Kanzlerin?
Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin. Sie hat selbst immer wieder deutlich gemacht, dass sie den Prozess um die Kanzlerkandidatur von vorne führen möchte, wir einen Zeitplan dafür haben und gemeinsam mit der CSU ein Verfahren abstimmen werden.
Das heißt, nicht mal von Ihnen gibt es den geraden Satz: Ich möchte, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eines Tages Kanzlerin ist?
Ich bitte Sie! Dass der Generalsekretär der CDU hinter seiner Parteivorsitzenden steht, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Ich habe eben ausgeführt, dass wir mehr Sach- und weniger Personaldebatten brauchen. Da wäre es doch komisch, wenn ich dann im taz-Interview Personaldebatten lostrete, statt über Inhalte zu sprechen.
Warum Personaldebatten? Früher war es das Normalste der CDU-Welt: Wer den Vorsitz hat, soll auch ins Kanzleramt.
geboren 1985, war von 2014 bis 2018 Vorsitzender der Jungen Union. 2018 machte ihn Annegret Kramp-Karrenbauer zum CDU-Generalsekretär.
Die Aufgabe des Generalsekretärs ist es vor allem, die Partei inhaltlich zu profilieren und organisatorisch so gut aufzustellen, dass sie die Bundestagswahl gewinnen kann. Darüber sollten wir sprechen.
Wir würden gern mit Ihnen nach Thüringen schauen. Wird der CDU-Politiker Mike Mohring dort Ministerpräsident von Höckes Gnaden?
Die CDU in Thüringen braucht von mir keine Ratschläge. Ich finde es wichtig, dass wir uns nach links außen und rechts außen klar abgrenzen. Das habe ich für die CDU in aller Deutlichkeit klar formuliert.
Seit dem Mauerfall sind 30 Jahre vergangen. Die Linkspartei ist nicht die SED.
Erst SED, dann PDS, heute Die Linke. Die Geschichte und manche Ziele sind geblieben. Ich bin in der Volksrepublik Polen geboren und kenne aus familiärer Erzählung diese Typen, die es bei den Linken noch immer gibt. Sie erkennen eine Partei nämlich auch daran, wen sie in ihren Reihen duldet und was sie in ihr Wahlprogramm schreibt. Wenn ich da bei der Linken reinschaue und wenn ich sehe, dass Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden – dann sage ich aus Überzeugung: Nein.
„Erst sind es die Juden, dann die Muslime, dann die Homosexuellen. Nie wieder!“
Noch mal: Soll Mohring in Thüringen als Ministerpräsident kandidieren und in Kauf nehmen, mit AfD-Stimmen zu gewinnen – ja oder nein?
Die AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten. Von Abgeordneten dieser Partei würde ich mich nicht wählen lassen. Und die CDU Thüringen hat das auch klar ausgeschlossen.
Die AfD macht Ihrer Partei immer wieder Angebote und spricht von „bürgerlichen Mehrheiten“. Welche Strategie steckt dahinter?
Zunächst: Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Wer Nazis und Antisemiten in seinen Reihen duldet, kann niemals bürgerlich sein. Die AfD möchte CDU und CSU zerstören. Sie versucht unter dem Deckmantel des Konservativen, die Art, wie wir zusammenleben, auszuhöhlen. Die CDU hat immer versucht, aus der Mitte heraus gesellschaftliche Konflikte aufzulösen. Die AfD versucht das Gegenteil: Sie macht Konflikte größer. Sie grenzt aus. Diese Partei will eine andere Gesellschaft, einen anderen Staat.
In Hessen wurde Ihr Parteifreund Walter Lübcke ermordet, in Zwickau der Baum zum Gedenken an die Opfer des NSU abgesägt, in Halle die Synagoge angegriffen. Warum sieht man eigentlich keine CDU-Transparente auf den Demos der Zivilgesellschaft gegen Rassismus?
Wie kommen Sie darauf? CDU-Mitglieder nehmen an ganz vielen Veranstaltungen im ganzen Land teil. Denken Sie nur an unsere Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“, die wir immer durchführen. Etwas anderes sind Veranstaltungen wie Unteilbar. Das ist aber nicht die Zivilgesellschaft. Das sind verschiedene Gruppen, Aktivisten, die auf die Straße gehen. Aber wenn dort zum Beispiel keine Deutschlandfahnen erwünscht sind, kann ich persönlich nichts damit anfangen. Zivilgesellschaftliches Engagement findet nicht nur auf der Straße statt. Schauen Sie sich in Kirchengemeinden, Gewerkschaften oder Sportvereinen um – da werden Sie sehr viele CDU-Mitglieder finden, die sich mit viel Herz und Leidenschaft gegen Rassismus engagieren.
Ein breites Bündnis für einen Tag, in seiner ganzen Unterschiedlichkeit – das ist doch das stärkste Zeichen gegen Rechtsextremismus.
Stimmt, aber trotzdem muss man sich entscheiden, mit wem zusammen man das macht. Ich gehe zum Beispiel aus Prinzip nicht zu Veranstaltungen, wo Gruppen mitlaufen, die sonst am 1. Mai Polizisten mit Steinen bewerfen. Da hilft es auch nicht, dass diese auch gegen Rechtsextremismus sind.
Die Demos richten sich gegen Rassismus, Antisemitismus: Ziele, die Sie teilen könnten.
„Die AfD sät Hass“: Ziemiak in der taz Foto: Stephanie Steinkopf/Ostkreuz
Allein Ihre Formulierung: „Ziele, die Sie teilen könnten!“ Ihre Unterstellung, dass dies infrage stehen könnte, weise ich mit Nachdruck zurück. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union habe ich in meiner Rede als Generalsekretär noch mal deutlich gemacht: Wenn Kinder ausgegrenzt werden wegen ihres Vornamens oder ihrer Hautfarbe ist das so, als ob meine eigenen Kinder ausgegrenzt würden. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und gleichzeitig werde ich auch in Zukunft nicht hinter Antifa-Fahnen herlaufen.
Warum haben Sie Björn Höcke einen Nazi genannt? Das haben bisher doch eher Linke gemacht.
Weil er ein Nazi ist und die AfD dorthin treibt, wo zuletzt die NPD stand. Wenn Sie seine Einlassung zum Holocaustmahnmal nehmen oder dass wir unsere Erinnerungskultur um 180 Grad wenden sollen: Was heißt denn das? Das genaue Gegenteil von dem, was wir bisher gemacht haben, das Gegenteil von „Nie wieder“.
Nennen Sie die AfD rassistisch?
Diese Partei greift auf ethnische Merkmale von Menschen zurück. Das ist rassistisch. Ich bin deutscher Patriot, ich bin stolz auf dieses Land. Es schmerzt mich persönlich, wenn Menschen damit nichts anfangen können. Aber in der Frage, wer Deutscher ist, mache ich keine ethnische, genetische Unterscheidung. Alles Ethnische führt am Ende ins Unglück. Wenn ein Mensch mit einer Kippa angespuckt wird, dann hat das etwas mit uns allen zu tun. Erst sind es die Juden, dann die Muslime, dann die Homosexuellen. Nie wieder!
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Herr Ziemiak, 2019 war bisher ein sehr erschöpfendes Jahr, für das ganze Land. Was ist eigentlich kaputt in dieser Republik?
In der Tat: Dieses Jahr haben wir es in Deutschland nicht geschafft, mehr über das Positive als über das Negative zu reden. Wir haben uns an vieles gewöhnt, halten vieles für selbstverständlich. Sozialstaat, Wirtschaftskraft, Freiheitsrechte, da sind wir ganz vorne dabei – aber mit der Zufriedenheit sieht es nicht gut aus.
Vielleicht weil die Große Koalition nicht mal die Grundrente gebacken kriegt.
Wir haben in unseren Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben, dass wir die Grundrente wollen und wie sie auszusehen hat. So kann das sofort mit uns gemacht werden. Wenn die SPD plötzlich keine Bedürftigkeitsprüfung mehr will, halte ich das für ungerecht.
Es geht um Anerkennung von Lebensleistungen. Wenn Ostdeutsche mit ihren gebrochenen Erwerbsbiografien sich nackig machen sollen wie bei einer Hartz-IV-Überprüfung …
… was Sie da sagen, ist ein falsches Bild unseres Staates. Der ist doch nicht der Gegner.
Also: Wer von Hartz IV lebt und sich für jede Waschmaschinenreparatur ausfragen lassen muss, sieht das möglicherweise anders.
Das ist ein einseitiges Bild, das Sie da zeichnen: Sozialleistungen werden von der Solidargemeinschaft finanziert. Da ist es legitim, von Menschen zu verlangen, dass sie Auskunft geben, wenn sie eine zusätzliche Leistung haben möchten. Das ist absolut zumutbar.
Allein der Begriff „Bedürftigkeitsprüfung“ steht dafür, die Grundrente als Stütze zu sehen und nicht als Rente für jahrzehntelange Leistung. Warum verabschieden Sie sich nicht davon?
Weil es ungerecht wäre. Erklären Sie mal jemandem, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, warum der Nachbar, der Teilzeit gearbeitet und ein großes Vermögen hat, das gleiche Geld bekommen soll.
Und wenn die SPD stur bleibt, platzt dann die Koalition?
Ich finde, wir haben eine Verantwortung für das Land übernommen. Wir müssen Themen umsetzen und Kompromisse finden. Zumindest so lange, wie wir es redlich vertreten können.
Leser*innenkommentare
Wagenbär
Zu "Bedürftigkeitsprüfung":
"Weil es ungerecht wäre. Erklären Sie mal jemandem, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, warum der Nachbar, der Teilzeit gearbeitet und ein großes Vermögen hat, das gleiche Geld bekommen soll."
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Äh ja, wann fordert Ziemiak eine Bedürftigkeitsprüfung /vor/ Auszahlung der Abgeordneten-Diäten?
Ist es nicht ungerecht, dass ein Multimillionär als MDB genau so Diäten erhällt, wie eine Hausfrau ohnen eigenes Einkommen?
Rainer B.
@Wagenbär Die Diäten für MDB gibt's ja vorgeblich, damit die Abgeordneten ihre Arbeit finanziell unabhängig machen können. Nicht nur Multimillionären im Bundestag stehen deshalb eigentlich keine Diäten zu, sondern auch den Abgeordneten, die ihre finanzielle Unabhängigkeit mit Beraterverträgen und anderen Nebentätigkeit verspielen.
Wagenbär
@Rainer B. @Reiner B.: Eben!
Und genau /DIESE/ Abgeordneten haben ja auch immer wieder betont, dass mensch mit dem harz4-Regelsatz gaanz prima + voll integriert an Allem in der Gesellschaft teilhaben kann.
Dann müssen sich die Diäten auch genau daran orientieren.
Rainer B.
@Wagenbär Ich sehe da nur noch ein ganz kleines Problem. Abgeordnete stimmen derzeit selbst über ihre Diäten ab.
Wagenbär
Frage: (...)Warum sieht man eigentlich keine CDU-Transparente auf den Demos der Zivilgesellschaft gegen Rassismus?
Antwort: (...)werde ich auch in Zukunft nicht hinter Antifa-Fahnen herlaufen.(...)
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Na, da hat er ja was mit der "linken""Wagenknecht-Aufstehn" Bewegung gemeinsam.
Allein: Der Demozug (Unteilbar Berlin) war viele Kilometer lang. Man hätte also problemlos /kilometerweit/ von den /schrecklichen/ Fahnen etnfernt und dennoch in der Demo mitgehen können.
Und Ja, DAS war eindeutig /die/ Zivilgesellschaft
Gerdi Franke
Ob er das richtig sieht? Oder richtig sagt? Mein Eindruck ist, dass die CDU herzlich gerne die Konkurrenz AfD zerstören möchte. Aber nur, weil dort lauter abtrünnige CDU-ler sitzen.
Rainer B.
„Wer Nazis und Antisemiten in seinen Reihen duldet, kann niemals bürgerlich sein.“
OK! Das kann man von mir aus gern so stehen lassen. Die CDU hat allerdings (neben der FDP) nach dem Krieg Nazis und Antisemiten aufgesogen wie frische Luft. Und warum darf dann ausgerechnet die CDU seit ihrer Gründung immer so tun, als sei sie die bürgerliche Partei schlechthin? Nicht zufällig wurden doch zahlreiche AfD-Funktionäre vorher bei CDU politisch aufgepäppelt. Als ob die alle über Nacht zu ganz neuen Überzeugungen gelangt wären. Entweder erzählt Herr Ziemiak hier bewußt Märchen, oder er hat selbst keine Ahnung, was da in seiner Partei so abläuft. Programmatisch steht die CDU tatsächlich keiner anderen Partei näher als der AfD.
www.vice.com/de/ar...-steckt-in-der-cdu
Rolf B.
@Rainer B. "Programmatisch steht die CDU tatsächlich keiner anderen Partei näher als der AfD."
Nun ja.Wenn man den verlinkten Text liest, könnte man auch bei anderen Parteien Ähnlichkeiten mit der AfD erkennen. So plädiert z.B. Göring Eckardt ebenso wie AfD oder CDU gegen eine bedingungslose Grundrente. Das könnte man jetzt in einigen Punkten erweitern.
Wir haben es in DE nach meiner Wahrnehmung mit einem allgemeinen Rechtsruck zu tun, der sich bei allen Parteien bemerkbar macht. Da denke ich z.B. an die Militarisierung. Und man sollte nicht vergessen, dass die Grünen selbst mit relativ rechtskonservativen CDU Politikern Koalitionsgespräche führt und vor einigen Monaten noch ernsthaft mit der CSU koalieren wollte, die nun wirklich der AfD am nächsten steht.
Rainer B.
@Rolf B. Natürlich muss hier die CSU dabei ja immer mit eingeschlossen werden. Ich hätte deshalb genauer „Union“ schreiben sollen, aber Herr Ziemiak kann hier ja auch nur für die CDU sprechen. Es geht weniger um einzelne programmatische Überschneidungen als vielmehr um die gesamte Stoßrichtung. Die Grünen sind eine primär konservativ ökologisch ausgerichtete Partei. Die Richtung der AfD ist allerdings weder konservativ, noch ökologisch - ganz im Gegenteil.
Jens Frisch
Ich habe nicht mitgezählt, aber es waren mindestens drei Floskeln dabei, die ich schon kannte:
www.youtube.com/watch?v=y3ibMpND67o
-Zottel-
Nehmen wir uns etwas Zeit für uns:
"#unteilbar steht solidarisch an der Seite der Betroffenen von Verarmung und Ausgrenzung, von Klimakrisen und Kriegen, Unterdrückung und Elend. Gemeinsam streiten wir für die Zukunft Aller, gemeinsam streiten wir für verbindliche und konsequente Wege der Veränderung. Wir denken keine Grenzen – denn es gibt nur diese eine Welt."
(www.unteilbar.org/...ionen/essentials/)
@Saile:
- Nationalstaatssymbole grenzen ab und damit aus
-> daher unerwünscht
- Nationalstaaten teilen die Welt
-> daher keine Vertretung erwünscht
@Longestmountains
- "oh my god, wer nicht so Alles grün wählt..."
-> Erläutern Sie doch Ihre Ansichten, ohne andere schwach anzureden. Es ist nicht zielführend bzw. im Sinne eines Forums, abwerten zu schreiben. Helfen Sie den Menschen, sich zu entwickeln!
@Popanek
- "schwarzrotgrünen Staatsflagge"
-> XD
-> Forenzweck: Siehe oben! ;)
Nun etwas Zeit für Herrn Ziemiak:
"Grundlage dieser Ethnizität können gemeinsame Eigenbezeichnung, Sprache, Abstammung, Wirtschaftsordnung, Geschichte, Kultur, Religion oder Verbindung zu einem bestimmten Gebiet sein."
(de.wikipedia.org/wiki/Ethnie)
- "Diese Partei greift auf ethnische Merkmale von Menschen zurück. Das ist rassistisch. Ich bin deutscher Patriot, ich bin stolz auf dieses Land."
-> Also doch Rassist?!
- Es schmerzt mich persönlich, wenn Menschen damit nichts anfangen können.
-> Weshalb? Ich möchte meine selbst Zugehörigkeit bestimmen!
"- in der Frage, wer Deutscher ist, mache ich keine ethnische, genetische Unterscheidung."
-> Das verstehe nun wer will...
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Die Ursache der deutschen Katarophe zwischen 1933 und 1945 liegen im Nationalsozialismus und Faschismus begründet - und die deutsche Teilung war die Spätfolge der Faschisierung und Nazifizierung der deutschen Gesellschaft ab dem Ende der 20ziger Jahre - in denen Ultrarechtskonservative den Boden vorbereiteten damit Nazis die Macht übernehmen konnten.
Die geschichtliche Entwicklung Thüringens ist eines der klassischen Beispiele für diese Entwicklung.
Wenn Paul Ziemiak die Anbahnungsversuche von Gesprächen und koordiniertem Handeln mit den faschistischen Kräften als irre bezeichnet ist dem nichts hinzu zu fügen - da Ziemiak verstanden hat das es der afd letztendlich um die Zerstörung der Christdemokraten geht.
Ziemiak im O - Ton:
""Ich bin deutscher Patriot, ich bin stolz auf dieses Land. Es schmerzt mich persönlich, wenn Menschen damit nichts anfangen können.""
=
Witzbold.
Paul Ziemiak hat persönliche Wurzeln in einem Nachbarland der Bundesrepublik in dem deutsche Nazis und Faschisten die Vernichtung betrieben haben.
Es gibt kein Wort, in welcher Sprache auch immer, welches diese Schrecken und das Armagedon, den Deutsche nicht nur in diesem Land angerichtet haben, auch nur annähermd beschreibt.
Wer möchte kann auf die förderalistische Bundesrepublik stolz sein - oder noch besser auf Europa und auf die europäische Union.
Deutscher Ultra - Nationalismus und deren stützender Konservativismus hat die Shoah erst möglich gemacht.
Diese Zusammenhänge scheinen Ziemiak fremd zu sein.
Wagenbär
@06438 (Profil gelöscht) Ziemiak im O - Ton:
""Ich bin deutscher Patriot, ich bin stolz auf dieses Land. Es schmerzt mich persönlich, wenn Menschen damit nichts anfangen können.""
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"Patriot- Diese wunderbare Verbindung von Patria= Heimat und Idiot"
(leider nicht von mir)
Kappert Joachim
Pawel Ziemiak, ein deutscher Patriot, herrlich! Ohne Bedürftigkeit!
06313 (Profil gelöscht)
Gast
"Wer Nazis und Antisemiten in seinen Reihen duldet, kann niemals bürgerlich sein"
Also Antisemiten gab/gibt es auch in bürgerlichen Parteien. Und Homophobe und Rassisten ebenfalls. Insofern ist das kein Klassifizierungsmerkmal. Ich würde sagen, man schaut sich das jewilige Parteiprogramm an, bevor man anhand der Idrologie einzelner Parteimitgliedet auf die gesamte Partri schließt. Flügelkämpfe und extreme Ansichten findet man auch bei CDU/CSU/SPD
Opossum
@06313 (Profil gelöscht) Aber die schiere Menge an rassistischen Äußerungen und verbalen Grenzverletzungen von Seiten der AFD ist sozusagen Einzigartig.
Versuchen Sie hier bitte nichts.schönzureden.
Ria Sauter
Gast
Der Staat ist nicht der Feind.
Doch genau das ist er und das ist auch das Problem, Herr Ziemiak!
Von einer Grundrente zu sprechen, die 10 % über Hartz IV Niveau liegt und darauf noch stolz zu sein, ist total überlebensfeindlich.
Und sich der Argumentation zu bedienen, ohne Überprüfung s hüre dies den Neid, ist so erbärmlich.
Schauen Sie nach den Niederlanden. Dort funktioniert es beneidenswert gut. Das liegt aber auch an den höheren Rentenzahlungen.
07400 (Profil gelöscht)
Gast
Herr Ziemiak. Pawel oder Paul?
Sie reden wie es für Stimme passt.
Diese AfD hat doch lauter Funktionäre aus ihrer Partei oder?
Welche drei Affen Werte Normen und Nächstenliebe wurde dann praktiziert?
Die erste Antwort typisch Schachtelsatz. Ohne Möglichkeit einer Argumentation.
"bei einer Hartz-IV-Überprüfung …
… was Sie da sagen, ist ein falsches Bild unseres Staates. Der ist doch nicht der Gegner."
Nein. Das ist kein Bild. Sondern gelebte Praxis.
Wie Sanktionen. Erst Bestrafen ohne das Verfassungsgemässes Gesetz (normengeprüft) war. Das zeigt doch ihr politische Haltung, Werte, Normen.
Drum reden sie von Reformen.
Herr Ziemiak. Sie bekommen Diäten. Aus welchem Geld? Sie bekommem nach ihrer Zeit eine Lebenslange Pension. Die ist ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Warum eigentlich? Sie müssten doch Vorbildlich Vorangehen. Und dem Staat nicht Belasten.
Oder?
Sonnenhaus
@07400 (Profil gelöscht) wenn Beamte, Politiker und Selbstständige in das Rentensystem einzahlen würden, gäbe es sicherlich keinerlei Diskussion über eine Bedürftigkeitsprüfung.
Sich am Rentensystem nicht zu beteiligen, aber darüber befinden ist schon eine sehr seltsame Einstellung.
Gleichfalls wäre genug Kapital vorhanden, wenn die großen Konzerne Ihre Steuern auch in unserem Lande abliefern müßten; IKEA, Google, etc. Aber dazu fehlt, bei den Politikern wie Scholz, Schäuble der Wille wenigstens den EU-Gesetzgebungen zuzustimmen. Lieber setzt man seine eigenen Bürger unter Druck um Geld zu sparen, damit potentielle zukünftige Arbeitgeber keinen Nachteil erleiden. Volksvertreter?
88181 (Profil gelöscht)
Gast
"Weil er ein Nazi ist und die AfD dorthin treibt, wo zuletzt die NPD stand. "
Wie leicht das auf einmal selbst einem Generalsekretär der CDU über die Lippen geht.
Es ist noch kein Jahr her, da war man ein schlimmer Finger, wenn man die AfD als Nazi-Partei bezeichnet hat.
Aber alles hat seine Grenzen:
"Aber wenn dort zum Beispiel keine Deutschlandfahnen erwünscht sind, kann ich persönlich nichts damit anfangen."
Nicht ohne meine Deutschlandfahne!
Lockenkopf
@88181 (Profil gelöscht) Was haben Sie gegen Deutschlandfahnen? Ernstgemeinte Frage.
Saile
@88181 (Profil gelöscht) ...und genau das ist auch meine Meinung:
Ich finde es zum kotzen wie sich das ganze AfD/Pegida-Pack unsere schwarzrotgoldene Staatsflagge aneignet...und dann ist diese auf einer Demo, die sich „unteilbar“ nennt, nicht erwünscht...neenee, so wird das nix, da bin ich mit Herrn Ziemiak einer Meinung...und das als Grünen-Stammwähler seit 1994!
longestmountains
@Saile @SAILE "unsere schwarzrotgoldene Staatsflagge..."
oh my god, wer nicht so Alles grün wählt...
Popanek
@Saile Wie wäre es mit einer schwarzrotgrünen Staatsflagge?
danny schneider
@Saile Flaggen, Hymnen,... bedeuten nichts... nett bei internationalen Sportwettbewerben, aber mir bedeuten weder Flagge noch Hymne etwas. Nutzlose Symbole der Vergangenheit. Würde dafür weder töten noch getötet werden. Auch die Bundesrepublik als Staat hat keinen Wert für mich, ich unterstütze das Konstrukt solange es für mich kein besseres gibt. Aber ich hoffe das es das geben wird!
Meine Intentität als Mitteleuropäer germanischer Abstammung kann mir eh keiner nehmen. Aber Fahne und Hymne brauche ich dafür nicht!
el presidente
Die CDU hat Glück, dass die AfD noch keinen Le Pen oder Salvini Typen hervorgebracht hat. Wenn das passiert, kann es schnell gehen mit dem Verlust der Demokratie. Vermutlich kommt dann aber kein Nazi-Führerstaat, sondern eher ein dauerhaftes Weimar 2.0