Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: Stephan Ernst hat gestanden
Der Tatverdächtige im Fall Lübcke hat gestanden. Außerdem sagt er, er habe alleine den Entschluss gefasst, den Regierungspräsidenten zu töten.
Wurde auf seiner Terrasse erschossen: Walter Lübcke Foto: dpa
BERLIN taz | Stephan Ernst, der Verdächtige für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, hat ein Geständnis abgelegt. Das bestätigte am Mittwochmorgen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Ernst habe sich als Einzeltäter bezeichnet. „Ich bin froh, dass dieser schnelle Erfolg stattgefunden hat“, sagte Seehofer.
Stephan Ernst soll in der Nacht zum 2. Juni den CDU-Politiker Lübcke vor dessen Haus im hessischen Wolfhagen-Istha bei Kassel mit einem Kopfschuss ermordet haben. Wegen eines Hautpartikels von ihm auf der Kleidung von Lübckes hatte die Polizei Ernst vor anderthalb Wochen festgenommen. Der 45-jährige Kasseler hat eine einschlägig rechtsextremistische Vita, die Bundesanwaltschaft hält die Tat für politisch motiviert.
Lübcke war in den Fokus von Rechtsextremisten geraten, weil er 2015 auf einer Bürgerversammlung offensiv für die Aufnahme von Geflüchteten eintrat. Wer für diese Werte nicht eintrete, „der kann jederzeit dieses Land verlassen“, sagte er damals. Ein Video dieses Ausspruchs verbreitete sich in der rechtsextremen Szene, Lübcke wurde schon damals massiv bedroht.
Laut Medienberichten soll Stephan Ernst damals auch auf der Bürgerversammlung von Lübcke gewesen sein. Seine Tat soll er als Reaktion auf die Äußerungen des CDU-Politikers bezeichnet haben.
Ermittler hatten ihn nicht mehr auf dem Schirm
Erst am Dienstag hatten Ermittler noch einmal das Haus von Stephan Ernst in Kassel durchsucht, am gleichen Tag soll er sein Geständnis abgelegt haben. Trotz der Selbstbezichtigung als Einzeltäter kläre man weiter das Umfeld von Stephan Ernst ab und prüfe, ob es Mitwisser und Mittäter gab, sagte Seehofer. „Wir tun alles, was menschenmöglich ist, für die Aufklärung dieser Tat.“
Zuletzt hatte es Hinweise gegeben, dass neben dem Auto von Stephan Ernst ein zweites den Tatort verlassen haben könnte. Zudem soll Ernst zumindest in der Vergangenheit Kontakt zu Leuten des militanten Combat18-Netzwerks. Auf die Gruppe angesprochen, sagte Seehofer, dass momentan alles „ernsthaft geprüft wird, was rechtlich möglich ist“.
Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben Stephan Ernst seit 2009 nicht mehr auf dem Schirm. Er habe sich – nach Jahren rechtsextremer Straftaten – seitdem unauffällig verhalten. Die Ermittler prüfen aber momentan, ob Ernst nicht doch noch Kontakte in die rechtsextreme Szene hielt.
Die Spitzen der Ermittlungsbehörden informierten am Mittwochmorgen in den Bundestag über den Fall, in einer Sondersitzung des Innenausschuss. Auch in Hessen war eine Sondersitzung geplant.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
+++EILMELDUNG+++EILMELDUNG+++EILMELDUNG***EILMELDUNG+++
Deutschland wieder nazifrei!
www.der-postillon....nazifrei.html#more
Rudolf Fissner
@Rainer B. Wurde die alte DDR-Verfassung wieder rausgeklaubt, die das bestaätigt?
Rainer B.
@Rudolf Fissner Papier ist geduldiger als ich.
An welcher Stelle der DDR-Verfassung soll ihrer Meinung nach genau was „bestaätigt“ werden?
staatenlos.info/im...assung_der_ddr.pdf
Lowandorder
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - hard stuff
“Lübcke war in den Fokus von Rechtsextremisten geraten, weil er 2015 auf einer Bürgerversammlung offensiv für die Aufnahme von Geflüchteten eintrat. Wer für diese Werte nicht eintrete, „der kann jederzeit dieses Land verlassen“,
Das sagt er so dahin, dieser brave Pateisoldat, Merkel und seinem MP treu ergeben, der das Wort „Umvolkung“ vermutlich noch nie gehört hat. Er wird von seinen Werten reinen Herzens, von christlicher Nächstenliebe beseelt, seine Rede gehalten haben; aber mit nordhessischer Dickschädligkeit düpiert er Menschen, die damit nicht einverstanden sind.
Und was denken vielleicht Menschen wie Stephan Ernst? „Da holen die 1 Mio Leute in unser Land, wollen die hier ansiedeln, und wir sollen abhauen. 'Umvolkung' also doch …..“
Sowas geht mir bei diesem heißen Wetter unter der Dusche durch den Kopf, nachdem ich vorher die Tagesschau gesehen hatte… Frage mich halt: "Was denken die Menschen, bevor sie durchdrehen?"
Verantwortliche PolitikerInnen müssen sich die Mühe machen, mehr zu erklären und ihr Publikum nicht zu düpieren. Ausnahmsweise möchte ich Helmut Schmidt zitieren, der gesagt hat: "Politiker sind nicht nur für das verantwortlich, was sie sagen, sondern auch dafür, wie sie verstanden werden..."
Gewalttaten sind natürlich nicht zu entschuldigen.“
Liggers - Aber. Natalije nu komms du •
Rainer B.
@Lowandorder An dem, was Lübcke damals auf der Bürgerversammlung gesagt hat, war rein gar nichts falsch, oder einfach nur so dahin gesagt. Der kannte seine Pappenheimer genau. Er hat „kann“ gesagt und wenn da manche „muss“ verstanden haben, dann lag das ganz offensichtlich an ihrer inneren Struktur und nicht an ihm.
Ein Helmut Schmidt hat immer viel dumm Tüch geschnackt, wenn der Tag lang war. Einer wie Helmut Schmidt, der sich zeitlebens nicht entblöden konnte, das Tian’anmen-Massaker in Peking im Juni 1989 als eine angemessene Reaktion der chinesischen Machthaber darzustellen, taugt hier als Beistand schon mal gar nicht.
Lowandorder
@Rainer B. Däh&Zisch - Mailtütenfrisch
“Denken ohne Geländer...
taz.de/Mord-an-CDU...bb_message_3809154
Die Reaktion von Rainer B. war erwartbar. Wäre es besser, bei Zitaten den Urheber nicht zu nennen, um das Gesagte nicht auf- oder abzuwerten? Was meint Habermas? Der Wikipedia-Eintrag zu Walter Lübcke klärt nicht alles. Z.B.: Dass Lübcke, vielleicht selber Kind geflüchteter Eltern nach 1945 ... da bleibt bei mir ein "ob" ungeklärt. Erkennbar ist, dass seine Landtagskarriere in die Ära Roland Koch fällt und Volker Bouffier ihn nach Kassel geschickt hat.
Kann, darf, muss... Egal - "Haut doch ab" oder "Ihr könnt ja gehen." erweckt Verdruss. Da wird Zuhörer bockig wie Rainer B. und will nicht mehr unterscheiden. Man fühlt sich zurechtgeweisen und ist verstimmt. L.`s nachgeschobene Erklärung, das habe ein Hinweis auf die Freiheit in DE sein sollen, konnte die Situation nicht mehr retten. (Wikipedia entnommen und gedeutet). Die wirre "Umvolkungs"-VT ist in der NeoNazi-Szene stark verankert.
"auf "Weckruf" durch "Unbekannt" im In- , Ausland oder selbstermächtigt für Anschläge auf Personen, Einrichtungen aktivierbar ist" (JOACHIM PETRICK) Dieser "Weckruf" kann sicherlich von außen kommen, als anmaßend empfundene, zurechtweisende Äußerung eines RP. Da denkt "Schläfer dann: "Es reicht".
Ich war mir sicher, dass ich falsch verstanden werde. Ich versuche, die Denkweise zu verstehen, die Menschen in Gewalttätigkeit bis zum terroristischen Morden führt. Und komme zu dem Zwischenfazit, dass eine Gemeinsamkeit da ist bei linken, rechten und islamistischen Terroristen. Sie alle füheln sich missachtet, sie fühlen sich zum Widerstand berechtigt und sie glauben, dass sie in ihrer "Peergroup" Ruhm ernten. Dafür nehmen sie alles in Kauf. Und wer als junger Leser Verständnis für Michael Kohlhaas empfunden hat...
btw.: Mit "Er kannte seine Pappenheimer" hat Rainer B. übrigens genau das richtige Bild aus "Wallensteins Tod" gewählt.“
Indeed
Rainer B.
@Lowandorder Als ob früher beim „geh doch nach drüben“ gegenüber Sozialisten und Kommunisten auch so rücksichtsvoll und feinsinnig differenziert wurde und überhaupt - seit wann muss man/frau denn hier Rücksicht nehmen auf den dümmlichen Umvolkungs-Wahn der Neonazi-Szene? Sorry, aber es ändert sich rein gar nichts an deren Gesinnung, wenn Hinz und Kunz sich jetzt auch noch anschickt, diese Leute zu verstehen - im Gegenteil. Falls es noch nicht bei allen angekommen sein sollte, diese Leute sind (nicht alle, aber nicht wenige) jederzeit bereit, Menschen, die anders sind und anders denken kaltblütig abzuknallen. Dafür legen sie sich nicht erst seit gestern Waffendepots an. Ein Anlaß ist jederzeit schnell und willkürlich gefunden. (Ich wurde vom Opfer provoziert, beleidigt, gekränkt etc.) Wollen Sie hier allen Ernstes die alte Täter-Opfer-Umkehr-Maschine bedienen? Ich hatte Sie eigentlich immer für besonnener gehalten, aber auf dieses dünne Brett müssen Sie schon ganz alleine gehen.
Lowandorder
@Rainer B. Uppsalatata - geb ehr dünnes Brett mal weiter an Mr. Mailtütenfrisch - kerr.
btw - es wird ja nicht weniger - nachdenklich verhandelt als die uralten Frage - anglo-amerikanisch:
“What makes them/him tick?“
oder - wie unsere alte Dame gern einen Geschichtsprof - der 20er zitierte:
“Äußerer Jrund - innere Veranlassung!“
Rainer B.
@Lowandorder Na, Wertester, da bin ich aber mal gespannt auf die uralten Antworten.
Lowandorder
@Rainer B. Jung - wir sind langem im Doppelback unterwegs - aber (c) is immer bekannt individuell.
kurz - Wer insoweit uralt die Schotten
hoch hat - hat schnell blinde Flecken.
Denken ohne Geländer & nicht schon mal prophylaktisch den Hebel auf H… stellen. Besser is das. Normal Schonn.
Rainer B.
@Lowandorder Wenn man sich entlang von Befindlichkeiten und Begrifflichkeiten von Neonazis fortbewegt, sollte man doch besser nicht von „denken ohne Geländer“ sprechen. Besser is das.
Lowandorder
@Rainer B. Windhose verlegt^¿^ Nunja - passiert.
Gute Besserung.
Lowandorder
@Lowandorder &? Däh&Zisch - Mailtütenfrisch paschd
“Ahoi. Segelwetter.
Als ich meinen "Urtext" schrieb hatte ich befürchtet und erwartet, dass Rainer B. was antwortet. ("Wo bleibt B.") Seinen gelegentlichen Sarkasmus schätze ich durchaus; aber bei Logik streut seine Schrot(t)flinte gelegentlich doch sehr stark... In die Ausführungen zu Lübcke und Stepahn Ernst "die alte Täter-Opfer-Umkehr-Maschine" zu erkennen ist grotesk.
Hier: taz.de/Urteil-zu-R...itraegen/!5042235/ antwortete er auf die Anmerkung: "Arbeitnehmer sollten froh sein, dass Firmen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Wenn dem nicht so wäre, würde die Zahlung für Privathaushalte höher ausfallen." mit: "Sorry, aber das ist nun wirklich kein Argument. Mit Ihrer Logik könnte man auch sagen, die Europäer sollten froh sein, dass in Syrien so viele Menschen erschossen werden. Wenn dem nicht so wäre, würden in Europa mehr Kugeln fliegen."
Bei solcher Art von Vergleichsbildern müssten FJW und Nils Marquardt vor Neid erblassen.
taz.de/Der-Stil-Fr...ranz+josef+wagner/
Mir fehlt es an Expertise um mit Rabulisten und Autisten angemessen zu diskutieren...
Das ist nicht ironisch gemeint. Wie schon früher:
taz.de/!5036781/
taz.de/Angriff-im-...itikerin/!5495015/ “
Als Bote - sach ich mal - Huch -
Mast&Schoot-Bruch - denn
Natalije un nu komms du.
Besides - am Högen - wg Mögen 🎭
Rainer B.
@Lowandorder Was soll ich dazu sagen? Sie schweifen ab wie sonst gewöhnlich nur ein R. Fissner hier, weil Sie schlicht groben Unsinn verzapft haben und das jetzt nicht eingestehen wollen. Mir persönlich ist das ziemlich Schnuppe, bin aber ganz allgemein allergisch gegen Dummstuss aller Art.
F.J. Strauß und Helmut Schmidt hatten's - als alte Landratten - natürlich immer fix mit Kompass im Besonderen und Nautik im Allgemeinen. Wer's mag, bitte jederzeit gerne. Mein Bier ist das nicht.
Ich bleibe dabei: Grotesk ist es, nach dem Mord an Walter Lübcke die Ursachen dafür in seinem Verhalten oder gar in seiner Vita zu suchen. Das nenn' ich Täter-Opfer-Umkehr und das ist mir deshalb auch keinen weiteren Gedanken wert.
Lowandorder
@Rainer B. What should I say? - Geb‘s weiter.
Lowandorder
@Lowandorder "Vorhersehbar wie immer. Ich bin raus.“
Me too
hessebub
Hitler war ja bekanntlich auch Einzeltäter. Alle anderen hatten keine Wahl bzw. haben nur ihre Pflicht getan.
Rainer B.
Gott sei Dank - wieder mal nur ein Einzeltäter! Ein Geständnis wie bestellt für die Ermittlungsbehörden.
Ich sach's mal so: Ein Teil dieser Antworten müsste die Bevölkerung eigentlich verunsichern.
Wagenbär
@Rainer B. noch vergessen:
"ehemalige Neo-Nazis"
Unter dem Label firmieren die z.b. innerhalb der "Montagsmahnwachen für den Frieden" und anderen Querfront Organisationen, innerhalb der braunen Eso-Szene und natürlich der AFD und bewegen sich dort wie die "Fische im Wasser".
Gregor Tobias
@Rainer B. Besorgte Bürger gegen Nazis - das hat Zukunft.
insLot
@Rainer B. Warum, weil es nicht ihren Erwartungen entspricht?
Ich fand den Fall von Anfang an seltsam. Regierungspräsidenten sind über ihre Regierungsbezirke hinaus kaum bekannt. Und wiederum in diesen eigentlich auch nur Menschen die sich für regionale Nachrichten interessieren. Kein wirklich symbolträchtiges Opfer, dass sich eine Organisation aussuchen würde. Bis zu diesem Fall habe hatte ich von dem Walter Lübcke ehrlich gesagt noch nie gehört.
Von daher klingt das mit dem Einzeltäter für mich durchaus plausibel. Das Tat rechtsextremistisch motiviert war, daran besteht natürlich kein Zweifel.
Michael Garibaldi
@insLot Dass er Dir nicht bekannt war heißt nur, dass Du von den SM nicht albraun eingestuft bist und bestimmte Nachrichten nicht zu sehen bekommst.
In der Nazi-Szene war der Mann ein Top-Ziel. Und wurde von der Berufsrevanchistin Erika Steinbach öffentlich angegangen.
Thomas Brunst
@insLot Zum Bekanntheitsgrad von Walter Lübcke: Herr Dr. Lübcke saß auch für die CDU im hessischen Landtag ('99 - '09). Ministerpräsident Bouffier soll ihn persönlich gebeten haben, sein Amt als RP – über das Pensionseintrittsalter (März '19) – fortzuführen. Zum Zeitpunkt des Mordes war Dr. Lübcke bereits im Pensionsalter.
taz-Zitat: "Ende März hätte der 65-Jährige eigentlich in Pension gehen dürfen, doch auf Wunsch von Ministerpräsident Bouffier blieb er im Amt." (taz, 03.06.19)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@insLot Auch wenn Ihre Ausführungen für mich logisch nachvollziehbar sind:
zum Einen verläuft unser irdisches Dasein nicht zwingend nach Gesetzen der Wahrscheinlichkeit;
zum Anderen wissen wir aufgrund der jahrzehntelangen Praxis der Verschleierung der "Sicherheitsorgane" zu wenig, um den Tod Walter Lübckes einschätzen zu können.
Ohne Prophet zu sein: daran dürfte sich wenig ändern. Thomas Brunst hat dies in seinem Hinweis auf die 120 Jahre Verschlussfrist des LfV deutlich gemacht. Nur wer Dreck am Stecken hat, muss eine Aufdeckung fürchten.
Der Sumpf ist nicht nur braun, sondern auch schwarz. Und stinkend.
Thomas Brunst
In der Frage nach möglichen Mitwissern, Komplizen oder gar Mittätern im politischen Mord an Dr. Walter Lübcke könnten die hessischen “NSU-Sperrfrist-Akten“ hilfreich sein; diese sollen aber nach dem Willen des hessischen Verfassungsschutzes (LfV) weiterhin unter Verschluss bleiben - für 120 Jahre!
Insbesondere die Frage, welche Rolle der ehem. V-Mann Benjamin Gärtner (geführt vom ehem. LfV-Mitarbeiter Andreas Temme; Gärtner's LfV-Tarnname: “Gemüse“) bei den hessischen NSU-Aktivitäten, dem Mord an Halit Yozgat in Kassel, spielt? Benjamin G. war mit der rechtsextremistischen Szene in Nordhessen (Unterstützerszene des NSU?) eng verbunden und soll zudem Stephan E. als “NPD-Stephan“ gekannt haben. Informationen hierzu dürften auch weiterhin den GBA, Peter Frank, interessieren.
Die CDU-Abgeordnete Andrea Lindholz spricht sich hingegen für einen differenzierten Umgang mit den hessischen NSU-Akten aus und sagt:„Es gibt Dinge, die dürfen nicht öffentlich gemacht werden, weil das die Sicherheit in unserem Land gefährden würde.“
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas Brunst Als Partei der Freiheit ALLER war die CDU noch nie bekannt. Die Offenheit der Worte von Frau Lindholz finde ich deshalb gut. Sie spricht aus, was sonst nur verschwurbelt und verkleistert der Öffentlichkeit dargeboten wird. Ein Wortschritt.
Was hingegen weniger gut ist: dass das Öffentlich-Machen die Sicherheit dieses Landes gefährden würde. Das wirft Fragen auf, was diese Sumpfblüten alles so im Verborgenen treiben.
Herr Bouffjeh (Gießen) war offenbar vorausschauend im Umgang mit den diversen zweibeinigen U-Booten.
Eine Frage mag ich mir aber nicht verkneifen: welche Anzahl ist größer? Die von rechtsextremistischen Tätern - oder von Mitarbeitern so genannter Schutzbehörden?
Den sich Mitte nennenden Rechten muss genauer auf die Finger geschaut - und wenn nötig: geklopft werden.
Für den zweiten Teil biete ich mich an.
Gezeichnet: Dr. Prügelpeitsch.
Thomas Brunst
@76530 (Profil gelöscht) Gut auf den Punkt gebracht. Zustimmung!
schoenerrhein
Ich hoffe wirklich, daß die Ermittlungsbehörden außer dem Geständnis des Mannes auch gerichtsfeste Beweise bei der Verhandlung vorlegen. Ein Geständnis kann vor Gericht widerrufen werden, der Mann würde hierdurch den Staat regelrecht vorführen und der Staat wäre bis auf die Knochen blamiert.
Super Erwin
@schoenerrhein Noch blamierter als er jetzt schon ist?
Joba
An der Selbstbezeichnung als Einzeltäter habe nicht nur ich die größten Zweifel. Der Verrat von "Kameraden" gehört unter Rechten zum Schlimmstmöglichen. Leider werden sich trotzdem Viele dankbar darauf berufen, um den rechten Terror weiterhin zu verharmlosen.