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Der BFH hat nach der Abgabenordnung geurteil. Die ist so alt, das nun jede Bürgerinitiative, jede Initiative im Bildungsbereich, die sich für Demokratieförderung einsetzt, bedroht ist die Gemeinnützigkeit zu verlieren, wenn sie sich öffentlich äußert. Seit 1998 steht die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in den Koalitionsverträgen. Bis auf kosmetische Änderungen ist nichts passiert. Und jetzt werfen CDU- Politiker den Vereinen und Stiftungen vor, sie seien " nicht demokratisch legitimiert und nicht transparent. Dabei sind Vereine urdemokratisch organisiert und die Politik hätte schon längst ein Transparenzgebot erlassen können. Gemeinnützige müssen nämlich bis jetzt keine Zahlen offen legen. Wo bleiben denn die Gesetzesinitiativen den Punkt Menschenrechte in die AO aufzunehmen oder ein öffentlich zugängliches Vereinsregister mit Transparenzpflichten einzuführen oder eine statistische Auswertung der Spenden in Deutschland zuzulassen? Nein der Ball liegt bei der Politik, die hier versagt und nun auch noch die alte AO nutzen kann um kritische Stimmen zu stoppen. Die CDU beschädigt damit das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland, nur weil sie den Diskurs scheut. Traurig für unsere Demokratie. Übrigens in dem Bereich arbeiten 3,8 Millionen Menschen in Deutschland und 30 % der Deutschen engagieren sich ehrenamtlich. Das wäre es doch wert sich dafür einzusetzem.
Was sich mir nicht wirklich erschließt:
Was hat Gemeinnützigkeit eigentlich damit zu tun, ob es sich um Tagesaktualität handelt oder nicht? Ob nun aktuell oder zeitlos - beides kann doch gemeinnützig oder nicht gemeinnützig sein ...
Wenn man dieses Kriterium des BFH mal nicht als "gegeben" hinnimmt, dann zeigt sich da doch kein stringenter Zusammenhang ...? Oder muss ich mich wie so häufig nur durch kiloweise Paragrafen, Ergänzunsklauseln, Spitzfindigkeiten und Kleingedrucktes fressen, und dann versteh ich das schon?
@Geronimo21 Es geht um Steuervermeidung, der ohne Gemeinnützigkeit Tür und Tor geöffnet würden.
Bei hohen Gewerbe- und Einkommenssteuern, Grund- und Umsatzsteuern wie in Deutschland sind gemeinnützige Vereine privilegiert. Dieses Privileg sollte an den Nutzen für die Allgemeinheit gekoppelt bleiben, sonst Gründe ich einen Verein zum Nutzen meiner Person und spende mir alles und spar mir all die schönen Steuern ...
@TazTiz Dass es bei der Gemeinnützigkeit um Steuervermeidung geht, ist mir schon klar - damit rennen Sie bei mir offene Türen ein, dass „dieses Privileg an den Nutzen für die Allgemeinheit gekoppelt bleiben“ soll.
Ihr Kommentar beantwortet aber nicht meine Frage, warum automatisch
KEINE AKTUALITÄT mit GEMEINNUTZ
und
AKTUALITÄT mit EIGENNUTZ
gleichgesetzt wird - so wie es das BFH tut, das dies erklärtermaßen als einziges Bewertungskriterium für sein Urteil herangezogen hat. Dass es Beispiele gibt, auf die das so zutrifft, ist in meine Augen keine ausreichende Begründung. Genauso gibt es Gegenbeispiele. Genau um solche Widersprüche wird hier in den Kommentaren und auch im Artikel selbst gestritten ...
Nach meiner Ansicht hat es sich das BFH hier zu einfach gemacht – sowas soll's ja geben (schönes Beispiel: Wer bei einem Auffahrunfall aufgefahren ist, hat der Einfachheit halber immer schuld.)
Für mich sind die Frage nach Aktualität und die nach Gemeinnutz zwei paar Schuhe.
@Geronimo21 „Für mich sind die Frage nach Aktualität und die nach Gemeinnutz zwei paar Schuhe.“
Seh ich ganz genau so. War wohl auch eher eine Nebelkerze des BFH zu seiner unübersehbar politisch gefärbten Entscheidung. BFH-Richter wird man doch gewöhnlich nicht, weil man sich für Erhalt und Weiterentwicklung der Demokratie stark gemacht hat. Das kann dann später auch nicht ohne Einfluß auf die Entscheidungsfindung bleiben.
Da sollten und könnten Sie vielleicht noch einmal darüber nachdenken!
Wir sehen hier eine weitere hässliche Seite des Neoliberalismus.
Attac & Umwelthilfe werden mundtot gemacht und Demonstrationen zunehmend immer willkürlicher als rein gewalttätige Ausschreitungen diffarmiert, oder an einen weit entfernten Ort verbannt, wo die lieben Politiker nicht von den bösen Demonstranten belästigt werden.
ES LEBE DAS KAPITAL! ES LEBE DER NEOLIBERALISMUS!
NIEDER MIT DER DEMOKRATIE!!!
Der Artikel folgt einer zu simplen Logik. Gemeinnützig soll demnach sein, was der politischen Ansicht des Autors entspricht. Geimeinnützig sei Attac beispielsweise, weil sie gegen eine Finanztransaktionssteuer seien und die ja gut für alle wäre. Es gibt aber auch Argumente gegen eine Finanztransaktionssteuer, wie zum Beispiel negative Auswirkungen auf Rentenfonds oder die Isolierung des Finanzmarktes Deutschland bei einer rein nationalen Einführung. Die eigentliche Frage ist, ob politische Verbände und Lobbyisten steuerfrei agieren sollten - das birgt die Gefahr - wer möchte, dass Attac diese Vergünstigung zukommt, darf sich nicht beschweren, wenn PEGIDA diesen Vorteil auch für sich beanspruchen möchte.
@LMaier Attac macht Aktionen zu zahlreichen Themen. Diese Themen betreffen globale Zukunftsfragen der heutigen und der kommenden Generationen und können naturgemäß gar nicht unpolitisch sein. Sie decken damit im übrigen wesentliche Bereiche der politischen Bildung ab. Wenn die politische Brisanz von Themenstellungen eine Gemeinnützigkeit grundsätzlich ausschließen soll, dann bedeutet dies doch nichts anderes, als dass alles, was die gegenwärtige Politik n i c h t kritisch in Frage stellt, grundsätzlich dem Gemeinnutz dienlich sein könnte. Davon kann aber doch gar keine Rede sein. PEGIDA hat erklärtermaßen eine rassistisch ausgrenzende Agenda, die schon vom Ansatz her schwerlich dem Gemeinnutz dienen könnte.
Dann wäre es ja wohl an der Zeit, der Bertelsmann Stiftung die Gemeinnütigkeit abzuerkennen. Die mischen sich nämlich immer und immer wieder in die Tagespolitik ein, mit entsprechend gesponsorten Studien.
@Martin_25 VÖLLIG RICHTIG!
Dies zu unterlassen zeigt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Wer regierungsgefällig publiziert ist gemeinnützig.
Und wer z.B. Mutti in Sachen "Dieselskandal" widerspricht ist es nicht (->Stichwort Umwelthilfe).
Was muss eigentlich noch passieren, und um wieviel dreister müssen sich die Verantwortlichen eigentlich noch gebärden, dass es zu einem hörbaren Aufbegehren der Bevölkerung kommt, mich welchem diesem neoliberalen Lobbytreiben endlich Einhalt geboten wird?!
@tazeline Bei der gegenwärtigen politischen Lage bzw. Stimmungslage ist alles möglich und machbar. Das liegt nicht zuletzt auch am Untergang deutscher Qualitätsmedien und daran, dass im Bundestag die Opposition kaum spürbar ist, wenn man mal von der AfD absieht, die scheinbar das einzige Objekt der Ablehnung ist. Im Windschatten der AfD lässt sich dann besonders gut eine reaktionäre Politik betreiben.
Mit dem Attac-Urteil hat das BFH doch nur klarstellen wollen, dass es die Gemeinützigkeit eines eingetragenen Vereins an dessen Übereinstimmung mit der Tagespolitik misst.
„Jeder Jeck ist anders“ hieß das mal, aber heute muss das wohl so heißen: „Jeder Jeck ist gemeinnützig - solange er nur ein Jeck ist.“
@Rainer B. Da bin ich aber einmal gespannt, womit Sie diese Behauptung begründen wollen.
Dass es auch zweifelhafte Vereine gibt, die die Gemeinnützigkeit haben, kann nicht der Grund sein, denn über diese hat der BFH ja nicht entschieden.
@sart Na sowas - jetzt haben Sie mir glatt meine Antwort schon abgenommen und die Begründung selbst geliefert. Einfach mal so 100 Jeckenpunkte - ganz nebenbei abgeräumt. Geil!
Was ich im vorliegenden Kontext nicht verstehe: in diesen Zeiten geht es doch primär vor allem um Eines - die DARSTELLUNG.
Attac wird doch wohl ein, zwei Profis finden, die eine wasserdichte Selbstdarstellung hinbekommen, die juristisch affin und medienwirksam knackig ist???
Den Gegner mit dessen EIGENEN WAFFEN schlagen ist doch das Schönste von Allem.
@76530 (Profil gelöscht) Wer das einzig und wirklich Richtige tut, der kommt gar nicht auf die Idee, dass er es anders darstellen muss, Herr Leiberg.
Attac hat doch nicht im Traum daran gedacht, dass man ausgerechnet ihnen - DEM für die Allgeminheit hlifreichen nützlichen Verein schlechthin - die Gemeinnützigkeit aberkennen könnte. Das wäre wie wenn man dem Ozean vorschlüge, er solle doch mal genau nachlesen, was "nass" im Rechtssinne heißt und Vorsorge treffen, dass er das auch irgendwie "dargestellt" bekommt, falls mal einer vom Amt nachfragt...
@Normalo Attac hat seit vielen Jahren mit der Drohung der Gemeinnützigkeits-Abererkennung zu tun und kommuniziert dazu seit Jahren, sowohl an die eigenen Mitglieder als auch nach außen. Nicht zuletzt, weil denen angesichts ihrer langjährigen Arbeit ziemlich schmerzlich bewusst ist, welche Mächte sich gegen Gemeinwohl, gerechtere Besteuerung von Profiteuren etc in Stellung bringen. Ob sie das gut oder schlecht tun oder vielmehr solche Gerichtsurteile skandalös sind, darüber mag man ja durchaus streiten. Wie Sie allerdings darauf kommen, dass das alles "betriebsblinde Idealisten" sind (Zitat Normalo weiter unten) die "nicht im Traum" an all sowas gedacht haben, wird wohl ihr persönliches Geheimnis bleiben. Dass Sie aber nicht nur zu jedem Thema Ihren Senf abgeben, sondern dabei in reichlich offensichtlicher Unkenntnis der Materie allen anderen stets Dummheit, Naivität und Unkenntnis unterstellen, ist schon ziemlich herzig.
@Normalo Umso schöner wenn die Mal von ihrem hohen Ross runtergeholt werden.
Der finanzielle Vorteil des Gemeinnützigkeitsstatus sollte meiner Meinung nach komplett wegfallen. Private Organisationen, auch NGOs, sollen sich auf dem Markt der freien Meinung bewähren, dann müssen sie sich um ihre Existenz keine Sorgen machen. Wer keine relevanten Zielgruppen erreicht, verschwindet eben von der Bildfläche.
@Dieter Niermann So etwas kann man eigentlich nur ernsthaft vorschlagen, wenn man kein Problem damit hat, dass das Geld auch noch die letzten unabhängigen gesellschaftlichen Bereiche korrumpiert und die letzte ernsthafte Kritik zum Schweigen bringt.
Da wird in meinen Augen einmal mehr der "frei Markt" als eine Art Götze behandelt, der nicht weiter hinterfragt werden darf.
"Markt der freien Meinung"? - Gibt es eigentlich noch irgend etwas, was der neoliberale Zeitgeist nicht als "Markt" definiert? Manchmal glaube ich, das menschliche Gehirn funktioniert auch wie ein Markt - jedenfalls das mancher Zeitgenossen ...
@Dieter Niermann Dann finden wir uns noch mehr in der Situation wieder, die wir bereits in der politischen Meinungsbildung haben: Organisation, die Positionen vertreten, die den Reichen und Mächtigen zusagen, finden ohne weiteres Finanzierung. Die jedoch, die eher für Menschen mit niedrigem Einkommen eintreten, sind unterfinanziert.
Ich empfehle in dem Zusammenhang CEOs Report corporateeurope.or...states-final_0.pdf
@Dieter Niermann Markt der freien Meinung klingt erstmal toll, richtig neoliberal, hat nur einen Haken, Sponsorengelder sind z.B in Hartz4 nicht vorgesehen, genauso viel wie Gewerkschafts und Parteibeiträge. Das heißt, die sind schonmal vom "Markt der freien Meinung" ausgeschlossen. Den BMW Erben dagegen macht es nichts aus, von ihrer Milliarde Jahreseinkommen mal eine Million zur Beeinflussung der Tagespolitik auszugeben. Ihr Vorschlag funktioniert also sehr gut, wenn Sie dafür sorgen, dass alle dasselbe verfügbare Einkommen haben, aber wer will das schon?
@Dieter Niermann Aha…
DFB und DFL sind eingetragene Vereine.
Hauptsächlicher Vereinszweck ist das Abzocken und Vermehren von Geldern aus dem Wirtschaftskreislauf zum Wohle ihrer Protagonisten und Funktionäre. Ob das dem Gemeinwohl dient. Ich bezweifle es ganz stark.
@APO Pluto Ja, aber: www.morgenpost.de/...innuetzigkeit.html
Ist nicht so einfach mit unserem Rechtsstaat, da gibt es tatsächlich Gerichtsurteile, die nicht allen gefallen, wie auch hier im Forum sichtbar wird. Den Jammerern hier sei gesagt, auch der Attac steht der weitere Rechtsweg offen, so läuft das hier in D. Die Attac hat ja bereits angekündigt, sich diese Möglichkeit offen zu halten. Also, alle schön ruhig bleiben.
@schoenerrhein Nicht jeder, der eine andere Meinung vertritt als Sie, ist ei Jammerer. Vielleicht läuft es in Deutschland so, dass zu viel über das Jammern gejammert wird, wenn einem Kritik nicht passt ... Also, schön ruhig bleiben.
@Geronimo21 Ich gebe Ihnen recht.
Nicht nachvollziehbar!
Die Bändigung der Finanzmärkte und Bekämpfung von Steuerflucht ist eine Generationenaufgabe und eben keine Tagespolitik.
Dieser Begriff passt besser zu den Aktivitäten von Karnevalsvereinen, die - im besten Fall - mit ihren Motivwagen und Sitzungsnummern die aktuelle Diskussionen und Ereignisse der letzten Monate thematisieren.
@s0r Dass die Bekämpfung von Steuerflucht und die Regelung der Finanzmärkte politisch nicht gewollt und von unserem Rechtsstaat als nichtig erachtet wird, ist doch schon länger klar: cumcum und cumex durften 20 Jahre weiterlaufen, nachdem die erste Finanzbeamtin auf das Problem hingewiesen hat. Die Finanzbeamtin hat massiven Ärger gekriegt. Hat auch nur einer der vielen Vertuscher und Decker dieses Steuerbetrugs vor Gericht gestanden? Meines Wissens ist z.B. Herr Schäuble immer noch auf freiem Fuß, obwohl er viele Jahre als Finanzminister diesen Betrug geschützt hat!
Nestbeschmutzer wie Attac gehen da gar nicht...
@s0r Sei werden auch das Wort "Generationenaufgabe" nicht im § 52 AO finden. Das ist die Crux.
Ich bin jedes Mal wieder begeistert von der Betriebsblindheit vieler Idealisten, wenn eine Gericht sagt: "Sie mögen ja politisch "richtig " liegen, aber juristisch haben Sie nunmal kein Recht" und darauf immer mit Ansage die Antwort kommt "Kann ja wohl nicht sein! Ich liege doch politisch SOWAS VON richtig!"
@Normalo Joah, wenn man natürlich immer nur den status quo verteidigen will... ("Wir haben nur Befehle befolgt!")
Andere stellen sich halt die Frage, ob solche Art von Gesetz bzw. Rechtssprechung gerecht ist und versuchen ansonsten, sich für bessere Gesetze einzusetzen. Das ist keine "idealistische Betriebsblindheit", das nennt sich Politik.
@kami Bessere Gesetze: Gilt das auch für diejenigen, die im Osten der Republik die letzten 3 Jahre lang so ziemlich unser gesamtes Gesellschaftsbild in Frage gestellt haben?
Die wollten auch nur "bessere" Gesetze.
Oder muss dazu "besser" von nem Grünen definiert werden damit es legitimiert ist?
@Thomas_Ba_Wü Also wenn's drum geht, ob Sven Giegold oder Bernd Höcke Gemeinwohl definieren sollte , dann hätte ersterer wohl die besseren Argumente.
Das hat eher wenig mit subjektiven persönlichen Vorlieben zu tun. Zumindest für Menschen, die ihre Gehirnzellen noch halbwegs beieinander haben.
Und was zum Geier soll dieses dauernde dümmliche Grünengebashe? Wird langsam langweilig , könnt ihr Rechtsdraller euch nicht mal ein neues simplistisches Feindbildchen zusamnenbasteln?
Der BFH kennt neben der sogenannten "Steuergerechtigkeit" relativ wenige rechtspolitische Prioritäten. Dabei wird der Begriff gerne ausgelegt als "Im Zweifel gegen die Ermäßigung" (was rechtlich auch gar nichtmal unkorrekt ist). Wenn es also einen Weg gibt, die fehlende Gemeinnützigkeit aus dem (abschließenden) Katalog der Ziele in der Abgabenordnung herauszuförmeln, dann findet er ihn. ATAC ist auch sicherlich nicht der erste Verein, dem diese Wege auch nach so einem Urteil unergründlich bleiben.
Die pragmatische Reaktion wäre, nunmehr rechte Vereine (z. B. Identitäre etc.) darauf abzuklopfen, ob sie nicht nach diesen Kriterien auch keine Gemeinnützigkeit mejhr darstellen können. Singulär und einseitig irgendwelchen bestimmten politischen Zielen verschrieben NGO gibt es schließlich nicht nur links der Mitte...
Selbstdarstellung Attac:
"Nicht immer, aber sehr oft macht es auch Spaß, gemeinsam den mächtigen Damen und Herren der neoliberalen Globalisierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!
Mit einer Kampagne wollen wir innerhalb eines begrenzten Zeitraums ein konkretes politisches Ziel erreichen. Das funktioniert am besten, indem wir mit zugespitzten Forderungen die Öffentlichkeit informieren und mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben."
Und jetzt mal unter § 52 Abgabenordnung subsumieren. Es wird beim untauglichen Versuch bleiben (müssen).
Dumm für Attac: Aufstellen politischer Forderungen ist kein gemeinnütziger Zweck gemäß §52 ِAO, so sehr diese auch der Allgemeinheit dienen.
Dumm für die CDU: Naturschutz schon.
www.gesetze-im-int.../ao_1977/__52.html
(Heißt zwar Ordnung, nennt sich selbst aber Gesetz...)
@R R Der Naturschutz müsste sich aus der Tätigkeit des Vereines unmittelbar ergeben. Dies wäre gegeben, wenn der Verein beispielsweise Müll in Parks sammeln würde.
Bei einer politischen Forderung nach der Verbesserung des Naturschutzes dürfte es daher an dem Merkmal Unmittelbarkeit scheitern.
Alles kann Tagespolitik sein. Auch der Karnevalsverein, der gegen eine ggf. eintretende Einschränkung seiner Route protestiert, geht damit in die Tagespolitik.
Solange die Bertelsmann Stiftung noch gemeinnützig ist, sollte es Attac ebenfalls sein. Ganz oder garnicht.
@83191 (Profil gelöscht) Der Protest gegen die Route ist aber dem allgemeinen Zweck untergeordnet. Während attac nunmal keine politische Bildung allgemein verfolgt, der einzige Katalogtatbestand des § 52 AO, nach dem attac hätte gemeinnützig sein können, sondern eine Aktivistengruppe ist.
Bei der Bertelsmannstiftung ist es sicher zweifelhafter, aber meines Wissens nach ist hier nie ein Urteil getroffen worden. Das kann man aber dem BFH also nicht anlasten.
@83191 (Profil gelöscht) Zuweilen Tagespolitik zu machen, ist auch kein Ausschlusskriterium. Problematisch ist - nach dem BFH - die ausschließliche Befassung damit. Die Bertelsmann-Stiftung z. B. betreibt eigene Forschungen zu ihren politischen Anliegen, die zumindest den Anspruch erheben, wissenschaftlichen Maßstäben gerecht zuwerden (also z. B. ergebnisoffen zu sein). Das könnte das formale Quäntchen sein, das sie auf der Seite der Gemeinnützigkeit landen lässt.
@Normalo Ich habe früher in unserer Ortsgruppe durchaus politische Bildung im Namen des Attac betrieben. Auch Frühjahr/Herbstratschlag usw. waren sehr stark workshop-Lastig und für Externe offen.
Aber der Aktivisten-Anteil hatte am Ende meines Beteiligung (~2010, nur meine Ortsgruppe!) zugenommen, dass kann ich bestätigen.
@Bertelsmann:
Gemeinnützigkeit gilt nicht pauschal für alle Tätigkeiten eines Vereins, sondern nur für die gemeinnützigen. Wenn das formale Quäntchen ausreicht, dann gilt streng genommen die Gemeinnützigkeit nur für dieses Quäntchen.
@83191 (Profil gelöscht) Dass auch Externe kommen dürfen, ändert doch nichts daran, dass Attac immer eine Agenda hat und niemals seinen Zuhörer die Gegenmeinung präsentieren würde, ohne sie gleich wieder zu verwerfen. Bertelsmann sagt halt NICHT (pauschal und überspitzt ausgedrückt): "Wir sollten alles Geld den Unternehmern geben. Es gibt zwar ein paar Spinner, die glauben an Umverteilung, aber die haben es nicht kapiert." Bertelsmann sagt: "Wir haben mal nachgeforscht, wo Geld am besten aufgehoben ist (nach einer Million Kriterien, die man auch nachlesen könnte, aber hey: eine MILLION Kriterien!), und siehe da: Bei den Unternehmen! Wer hätte das gedacht?"
Davon abgesehen funktioniert weder Jura noch ein solcher Verein so, dass man ihm scheibchenweise Gemeinnützigkeit zusprechen könnte. Der Hammer fällt entweder auf der einen oder der andren Seite der Linie. Wenn das Gemeinnützige überwiegt, bzw. ausreichend präsent ist, dann reicht es eben; wenn nicht, dann nicht.
@Normalo attac hat auch einen wissenschaftlichen Beirat. Was an irgendwelchen gekauften Gutachten der Bertelsmänner wissenschaftlicher sein soll als an den Studien und dem geballten Fachwissen der ProfessorInnenschaft bei attac, erklären Sie uns dann in einem weiteren Posting?
@Normalo Ergebnisoffen?
Die Bertelsmannstiftung gibt ihr Geld schon so aus, dass die "Wissenschaftler" wissen, welches "Wisssen" sie zu präsentieren haben. Dasselbe geht bei Umfragen, die nur einen eineschränkten Antwortenkatalog haben.
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
Kommentar Attac-Urteil des BFH: Doppelnull
In Deutschland ist jeder Karnevalsverein gemeinnützig. Ausgerechnet Attac wird diese Eigenschaft nun gerichtlich aberkannt – absurd.
So könnte Attac gemeinnützig bleiben: Karnevalist im Einsatz Foto: dpa
Was die Globalisierungskritiker von Attac machen, soll laut Bundesfinanzhof (BFH) nicht gemeinnützig sein. Laut Attac selbst erinnert die Entscheidung irgendwie an Ungarn und Brasilien, wo Parteien und Regierungen immer wieder versuchten, „politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen“. Die Aussage macht das Urteil zu einer Doppelnull: Die Entscheidung des BFH ist ebenso seltsam wie die Reaktion von Attac.
Stellen wir zunächst mal fest, dass in Deutschland jeder Karnevalsverein gemeinnützig ist. Es dient also offenbar der Allgemeinheit, trunkenen Narren Kamellen zuzuwerfen. Die Forderung, profittrunkene Finanzmärkte mittels einer Finanztransaktionensteuer am Erhalt des Gemeinwohls zu beteiligen dient laut BFH allerdings nicht dem – nun, dem Gemeinwohl.
Genauso wenig wie die völlig absurde Idee, die Bekämpfung von Steuerflucht zu fordern und entsprechende Aufklärungsarbeit zu machen. Das höchste deutsche Finanzgericht in München nennt in seiner Urteilsbegründung gegen eine Gemeinnützigkeit von Attac explizit diese beiden Beispiele, nebst Kampagnen gegen Sparpakete der Bundesregierung oder Bahnprojekte, gemeint ist damit wohl Stuttgart 21.
Zur Ehrenrettung des Gericht muss gesagt werden, dass die Richter explizit darauf verweisen, nicht „die inhaltliche Berechtigung der von Attac erhobenen Forderungen“ zu beurteilen. Vielmehr seien eben nach der Abgabenordnung Forderungen zur Tagespolitik nicht gemeinnützig, weshalb auch Parteien diesen Status nicht genießen.
Existenziell für das Gemeinwohl
Doch abgesehen davon, dass Parteien vom Staat teilfinanziert sind, NGOs dagegen auf Gemeinnützigkeit angewiesen sind, ist die Begründung absurd. Zur Kernforderung Attacs gehört seit jeher die Besteuerung von Finanztransaktionen – das steckt sogar im französischen Namen: „Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens“.
Hätten sich die Münchner Richter ein klein wenig mit Finanzmarktpolitik beschäftigt, so wüssten sie, dass Besteuerung und Kontrolle dieser Finanzmärkte für das Gemeinwohl existentiell sind. 2008 brach um ein Haar das Weltwirtschaftssystem zusammen, weil Märkte nicht reguliert waren.
Die Ideen, die Attac propagiert, werden seit Jahren auf Ebene der G20-Staaten diskutiert, die Europäische Kommission will eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen – das hat nichts mit „Tagespolitik“ zu tun, sondern mit Grundfragen staatlicher Ordnung.
„Vielmehr erhebt das Grundgesetz mit der Verpflichtung aller öffentlichen Gewalt auf das Sozialstaatsprinzip die Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit zu einem leitenden Prinzip aller staatlichen Maßnahmen“, schrieb denn auch das Hessische Finanzgericht 2017, das vorinstanzlich Attac noch Recht gegeben hatte.
Bitterer Beigeschmack
Hinzu kommt ein wirklich bitterer Beigeschmack: Nämlich der, dass es tatsächlich salonfähig zu werden scheint, unliebsame NGOs über den Hebel Gemeinnützigkeit unter Druck zu setzen: die CDU stellt den entsprechenden Status auch bei der Deutschen Umwelthilfe in Frage.
Auch wenn der von Attac vorgebrachte Vergleich mit Ländern wie Ungarn oder Brasilien absurd ist, zeigt die Entwicklung dennoch, dass es in Deutschland dringend eine klarere Definition der Gemeinnützigkeit braucht.
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Kommentar von
Ingo Arzt
ehem. Wirtschaftsredakteur
Beschäftigte sich für die taz mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen, Klimawandel und Energie- und Finanzmärkten. Seit Mitte 2021 nicht mehr bei der taz.
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