Kommentar Urteil zu Stickoxid-Messungen

Grenzwert ist Grenzwert

Das EU-Gericht rügt die Aufweichung der Abgasgrenzwerte. Politik und Industrie müssen endlich begreifen, dass es saubere Autos braucht.

Abgase kommen im Gegenlicht der aufgehenden Sonne aus dem Auspuff eines Autos

Die Politik ist nicht in der Lage, den dreisten Forderungen der Autolobby zu widerstehen Foto: dpa

Schon wieder muss es die Justiz regeln: Das EU-Gericht hat entschieden, dass die EU-Kommission die Abgasgrenzwerte für Dieselfahrzeuge unzulässig aufgeweicht hat. Das ist eine gute Nachricht. Sofern das Urteil rechtskräftig wird, müssen neue Dieselfahrzeuge dann in Zukunft tatsächlich den vorgeschriebenen Grenzwert von 80 Milligramm NO2 pro Kilometer einhalten.

Bisher gilt dieser Wert nämlich nur auf dem Papier. Denn die EU hat zwar die Abgasmessungen kürzlich vom Labor auf die Straße verlegt, um allzu krasse Manipulationen künftig zu vermeiden. Doch die Autolobby hielt es für eine Zumutung, die seit elf Jahren bekannten Grenzwerte plötzlich im realen Betrieb einhalten zu müssen – und lobbyierte darum erfolgreich für eine neue Ausnahme: Anfangs dürfen ihre Diesel mehr als doppelt so viel Stickoxid ausstoßen, später 50 Prozent mehr als eigentlich vorgeschrieben. Begründet wurde diese dauerhafte, drastische Aufweichung mit angeblichen „Mess­ungenauigkeiten“.

Dass es überhaupt ein Gerichts­urteil braucht, um eine so offensichtliche Absurdität zu stoppen, ist ein bedenkliches Zeichen. Offenbar ist die Politik inzwischen weder in Deutschland noch auf EU-Ebene mehr in der Lage, den dreisten Forderungen der Autolobby von sich aus zu widerstehen. Allein die Richter sind noch in der Lage, das Selbstverständliche festzustellen: Grenzwert ist Grenzwert.

Das sollte auch die deutsche Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. Sie hat nicht nur in Brüssel intensiv für die Aufweichung gekämpft, die das Gericht nun für unzulässig erklärt hat. Sie will außerdem Fahrverbote in deutschen Städten gern verhindern, indem sie diese bei Grenzwertüberschreitungen bis 20 Prozent per Gesetz für unverhältnismäßig erklärt.

Auch das dürfte vor Gericht keine Chance haben. Politik und Industrie sollten allmählich begreifen: Lösen lässt sich das Abgasproblem nicht mit immer neuen Tricks, sondern nur mit sauberen Autos.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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