Begnadigung von Ex-Sheriff Joe Arpaio: Trump ruft zu den Waffen

Er signalisiert seinen reaktionärsten Wählern, dass sie ab jetzt freie Hand haben. Die Unabhängigkeit der Gerichte tritt er mit Füßen.

Trump und sein neues Maskottchen Foto: reuters

In der Serie täglich neuer Zumutungen, die seit fast acht Monaten aus dem Weißen Haus kommen, hat Donald Trump an diesem Wochenende neue Tiefen erreicht: In der Person des Rassisten und ehemaligen Sheriffs Joe Arpaio, der stolz darauf ist, Angst zu verbreiten, hat Trump einen verurteilten Rechtsbrecher begnadigt. Und mit dem Verbot von Transmenschen im Militär hat er die Diskriminierung zur offiziellen präsidentiellen Linie gemacht.

In beiden Fällen hat Trump erst per Tweet die Stimmung getestet. Nachdem er sich sicher fühlte, dass seine Basis auch diese beiden Entscheidungen goutieren würde, machte er sie amtlich. Knapp zwei Wochen nachdem Trump unter den Neonazis von Charlottesville auch anständige Menschen gesehen haben will, attackiert er nun zwei Minderheiten.

Selbst für jene Latinos und Transgender-Menschen, die noch zu ihm hielten, ist er damit komplett indiskutabel geworden. Doch um sie geht es Präsident Nummer 45 nicht. Er signalisiert den reaktionärsten Elementen unter seinen Wählern und im Strafvollzug, dass sie ab jetzt freie Hand haben. Er ruft sie zu den Waffen.

Das ist gefährlich für den inneren Frieden der USA. Doch damit enden die Horrorbotschaften nicht. Trump bedeutet auch Mitarbeitern, die versucht sein könnten, gegen ihn auszusagen, dass er vor nichts zurückschrecke. Sowohl seine ehemaligen Berater als auch Sonderermittler Robert Mueller werden diese Botschaft verstehen. Noch dazu wissen jetzt alle Gerichte, dass Trump bereit ist, ihre Unabhängigkeit mit Füßen zu treten.

Trumps erste Begnadigung und sein Verbot von Transmenschen in Uniform zeigen, wie wenig Respekt er für die Institutionen der amerikanischen Verfassung hat. Die gibt einem US-Präsidenten zwar weitgehende Vollmachten. Doch zugleich sieht sie eine Gewaltenteilung vor.

Trumps neueste Entscheidungen läuten also auch eine Verfassungskrise ein.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Selbst für jene Latinos und Transgender-Menschen, die noch zu ihm hielten, ist er damit komplett indiskutabel geworden."

 

Wenn Sie sich mal die einhellige Meinung der Presse vor der Wahl anschauen, hätte T. nicht eine Stimme von Latinos bekommen dürfen. Trotzdem hat er in dieser Gruppe ca. 30% erreicht. Wahrscheinlich liegt es daran, dass die "Illegalen" gegen die T. hetzt, nicht wählen dürfen und viele Latinos die einen amerikanischen Pass haben, garnicht böse sind, wenn die Tür hinter ihnen zugeschlagen wird.

 

Ich kann zwar Ihre Empörung verstehen, Frau Hahn, aber es wäre besser, wenn Sie Ihre Lageeinschätzungen weniger an Ihren Wünschen und mehr an den traurigen Tatsachen orientieren würden.

[85198 (Profil gelöscht)]

Obama hat doch auch meist per Dekret regiert und auch Verurteilte begnadigt?! Das letztere macht doch jeder Präsident. Worin besteht da jetzt der signifikante Unterschied?

[lions]

@85198 (Profil gelöscht):

In der Differenzierung der Fälle und Symbolkraft der Begnadigung für die Gesellschaft.

[Markus Müller]

@85198 (Profil gelöscht):

Diese Frage tut weh.

Aber gut.So selbstverständlich es für manche Menschen ist,sich für gleiches Recht für alle und gegen Rassismus zu engagieren und zu äußern,so selbstverständlich ist es anscheinend wieder für andere geworden,das genaue Gegenteil zu unterstützen.Obama wollte sicher mit seiner Begnadigung von Chelsea Manning ein Zeichen setzen und einen im Grunde Unschuldigen,der Verbrechen anderer aufgedeckt hat und dafür bestraft wurde,zu rehabilitieren im Sinne einer Gerechtigkeit,die sich nicht hinter Paragraphen einer Militärgesetzgebung versteckt.

Trump tut im Sinne seiner Klientel genau dasselbe,doch es ist ein Kurswechsel von gut zu böse.Wer diejenigen in ihremVerhalten bestärkt und damit in ihren Vergehen deckt,die von Amtswegen sowieso über mehr Macht und Gewalt als Otto Normalverbraucher verfügen und darüber hinaus noch zutiefst rassistisch und menschenverachtend sind,der will die Vorherrschaft einer bestimmten Klasse und Rasse bestärken.Wer Rassisten bestärkt,der setzt sich nicht nur selbst ins Unrecht,sondern der sät Wind und wird Sturm ernten.

[fly]

@85198 (Profil gelöscht):

Weil es ein unterschied ist, ob man NACH strafantritt, 3 monate erlassen bekommt, bzw. Todesstrafe lebenslaenglich umgewandelt wird, oder ob man praktisch ein Gerichtsurteil komplett aufhebt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@85198 (Profil gelöscht):

Frau Hahn ist mit der Auswahl nicht einverstanden.