Überprüfung von Geflüchteten: Die Grünen schmusen mit der CSU
Katrin Göring-Eckhard will eine Identitätsüberprüfung von Geflüchteten. Zuvor hatte dies die Unionspartei gefordert und von Sozialhilfemissbrauch gesprochen.
Die Grünen-Politikerin forderte Entwicklungsminister Gerd Müller auf darzulegen, wie die von ihm geforderte Überprüfung aller nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Migranten funktionieren sollte, „wann das beginnt und nicht nur eine hohle Ankündigung machen“. Der CSU-Politiker hatte vor einer Kapitulation des Staates gewarnt und erklärt, es könne Zehntausende Sozialhilfe-Missbrauchsfälle durch Flüchtlinge oder Migranten geben.
Die meisten Flüchtlinge hätten genügend eigene Probleme, sagte die Grünen-Politikerin. Sie hätten zum Teil ihre Pässe an Schlepper abgeben müssen oder verloren. „Das sind die einen. Und die anderen sind welche – das ist eine sehr geringe Zahl, das wissen wir alle – die versuchen, das auszunutzen.“
Deswegen seien Überprüfungen nötig. Man müsse genau wissen, wer nach Deutschland gekommen sei. Und dafür brauche man eine klar nachweisbare Identität.
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