Bayern verklagt Volkswagen wegen Dieselskandal

Abgasaffäre Finanzminister Söder fordert nach Kursverlusten des Pensionsfonds Entschädigung

NÜRNBERG dpa | Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Dieselskandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkursverluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgasaffäre eine Klage ankündigt.

„Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Söder. Der Pensionsfonds werde noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen. „Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten“, sagte er.

Hintergrund der Klage seien die massiven Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Dieselskandal im vergangenen September öffentlich bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren. Bayern hielt über einen milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien. „Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben“, sagte Söder. Dabei geht es nach seinen Angaben um maximal 700.000 Euro.

Der VW-Großaktionär Niedersachsen sieht auch nach der Klageankündigung aus Bayern keine Notwendigkeit für eigene juristische Schritte gegen Volkswagen. „Da warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft tut“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Dienstag. Die Anklagebehörde prüft noch, ob VW im Zuge des Abgasskandals Mitteilungspflichten an die Finanzwelt verletzte.