Lücken im Sexualstrafrecht Drei Pelicot-Fälle allein in Niedersachsen In Niedersachsen befassen sich die Grünen mit dem Sexualstrafrecht. In Hannover startet ein weiterer Prozess, der an den Fall Pelicot erinnert. Von Nadine Conti 9.9.2026
Werkstätten für behinderte Menschen Nur 200 Euro Monatslohn Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping. Von Christian Rath 3.9.2026
Landkreis klagt gegen Unterfinanzierung Kaum Kontrolle über das eigene Budget Der Landkreis Helmstedt klagt vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof. Er will mehr Geld vom Land. Sonst könne er seine Aufgaben nicht erfüllen. Von Nadine Conti 2.9.2026
Urteil nach Messerattacke Kein Mord, kein Rassismus Ein AfD-Anhänger ersticht Ayoub F. auf dem Weg zur Moschee. Das Gericht verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft. Ein rassistisches Tatmotiv will es nicht erkennen. Von Heike Kleffner 24.8.2026
Folgen eines Masturteils Perspektive für die Pute Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss sich die Putenmastbranche ändern. Der niedersächsische Verband warnt vor übereilten Reaktionen. Von Harff-Peter Schönherr 29.7.2026
Kommunalwahl in Niedersachsen FDP-Kandidat klagt gegen Altersobergrenze Mit 69 Jahren ist Rüdiger Zemlin zu alt, um Landrat zu werden. So will es das niedersächsische Wahlrecht. Die Lebensrealität sei anders, sagt die FDP. Von Nadine Conti 22.7.2026
Oldenburger Polizeiopfer Lorenz A. Gericht vermutet putative Notwehr Kommentar von Gernot Knödler Der Fall des erschossenen Lorenz A. geht vor Gericht. Das deutet an, dass der schießende Polizist in vermeintlicher Notwehr gehandelt haben könnte. 16.7.2026
Nach Messerangriff durch Rechtsextremen Nicht das erste Mal Der 17-Jährige, der in Göttingen einen Antifaschisten niedergestochen hat, war polizeibekannt. Die taz sprach nun mit dem Überlebenden und einem Zeugen. Von Andreas Speit 14.7.2026
Der Fall Lorenz A. Der Polizist griff zuerst an Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen von Lorenz A. zugelassen. Ob der Polizeischütze verurteilt wird, ist aber fraglich. Von Aljoscha Hoepfner 13.7.2026
Rechtsextremer Heimatschützer Gericht lässt sich nicht aus der Reserve locken Ein verurteilter Bundeswehrreservist klagte gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung durch das LKA Niedersachsen. Damit hatte er keinen Erfolg. Von David Speier 1.7.2026
Angriff auf grüne Wahlhelfer*innen Nazi-Hooligan geht in den Knast In Delmenhorst wurde ein Hooligan zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil hat eine hohe politische Dimension. Von Amanda Böhm 29.6.2026
Streit um Mikrowindkraftanlage Gemeinde muss Windturbinen auf Wohnhausdach genehmigen In Steinhude haben Nachbarn und die Gemeinde versucht, Mikrowindanlagen auf dem Dach zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte sie. Von Nadine Conti 25.6.2026
Nach Messerangriff durch Rechtsextremen Göttinger Antifaschist lebensgefährlich verletzt In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben. Von Andreas Speit 22.6.2026
Pflegeskandal im Harz Schwierige Patienten sediert Im Prozess zum Pflegeskandal im Harz rechtfertigen sich Heim- und Pflegedienstleiterin. Außerdem spielt eine alte Stasi-Richtlinie eine Rolle. Von Nadine Conti 11.6.2026
Urteil im Schweinebetäubungs-Prozess Aktivist*innen haften für heimliche Filmaufnahmen Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilt, dass Tierschützer*innen für Aufnahmen einer Betäubung von Schweinen Schadenersatz zahlen müssen. Von Tomke Blohm 9.6.2026
Umstrittener Vorschlag der EU-Kommission Tests stoppten 50 Pestizide – EU erwägt weniger Prüfungen Krebs, Fehlbildungen, Umweltschäden: EU-Prüfungen stoppten seit 2011 rund 50 zugelassene Pestizide. Doch die Kommission will solche Tests verringern. Von Jost Maurin 8.6.2026
Angriff auf grüne Wahlhelfer:innen Schläge fürs „Vaterland“ Wegen lebensgefährlicher Körperverletzung steht ein polizeibekannter Hooligan vor dem Amtsgericht Delmenhorst. Er gibt sich unpolitisch. Von Eiken Bruhn 4.6.2026
AfD-Eilanträge abgelehnt Rechtsaußen schießt ein Eigentor Kommentar von Andreas Speit Die AfD stößt bei Verwaltungsgerichten in Hannover und Wiesbaden auf Ablehnung. Rechtsstreits sind zu begrüßen, aber sie reichen nicht aus. 2.6.2026
Daniela, der Krampf geht weiter! 13 Jahre Haft für Raubüberfälle nach einem Hochsicherheitsprozess, in dem Daniela Klette politische Vorträge hielt, aber zu den konkreten Vorwürfen schwieg. Nun soll sie wegen Beteiligung an RAF-Anschlägen noch einmal vor Gericht3 Ausgabe vom 28.5.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Urteil gegen Daniela Klette Der Krampf geht weiter Kommentar von Gereon Asmuth Der Prozess gegen Klette ist eine verpasste Chance. Er hätte die Möglichkeit geboten, linke Geschichte und vor allem ihre kritische Seite aufzuarbeiten. 27.5.2026
