Flüchtlinge an deutschen Grenzen: Petry für Schusswaffeneinsatz
„Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die AfD-Vorsitzende dem „Mannheimer Morgen“. Sie liegt damit auf der Linie ihres Lebensgefährten Pretzell.
Feuer frei. Natürlich nur im Notfall. Klar Foto: dpa
BERLIN dpa | Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, sagte Petry der Zeitung Mannheimer Morgen.
Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
„Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“, kommentierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag. „Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR.“ Petry habe sich „politisch vollends verirrt“. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte, mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, „dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß“ stehe. „Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich.“
„Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Petry offenbare „die hässliche Fratze der AfD“.
Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei „mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen. Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.
Leser*innenkommentare
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Frau Petry sagt unmissverständlich, dass auch Sie das nicht will (das auf Flüchtlinge geschossen wird)."
Frau Petry lügt. Dass man darüber überhaupt diskutiert, zeigt, in welchen intellektuellen Untiefen Schland inzwischen rumdümpelt.
nzuli sana
Das ist der Beitrag der AfD zur Senkung der Hemmungen bei der Ausführung herrschaftlicher Gewalt.
Die Idee des Schießbefehls an den Grenzen ist ansonsten ja schon noch ziemlich Ostalgie.
31955 (Profil gelöscht)
Gast
S. Gabriel sagte der Welt, "Die AfD-Chefin (gemeint ist Frauke Petry) wolle an der Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen. "
In dem vom Mannheimer Morgen durchgeführten Interview heißt es von Frau Petry wörtlich: "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.
Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."
1. Frau Petry sagt unmissverständlich, dass auch Sie das nicht will (das auf Flüchtlinge geschossen wird).
Fraglich ist in diesem Zusammenhang nur, ist jemand tatsächlich noch ein „Flüchtling“, wenn er
a) aus einem sicheren Drittstaat (also Österreich) illegal die Grenze überschreitet und
b) nicht wie für die meisten Einreisenden üblich, über die vorgesehenen und nun auch kontrollierten Grenzübergänge „einreist“?
2. Waffengewalt sieht Frau Petry ausdrücklich nur als ultima ratio vor.Also als letztes aller möglichen Mittel, Der § 11UZwG (siehe unten) regelt den Gebrauch von Schusswaffen im Grenzdienst.
3. Der Ausdruck "unbewaffnete Flüchtlinge" wird von Herrn Gabriel eingeführt, er fällt so in dem Interview nicht. Herr Gabriel verdreht und verändert ganz bewusst die Worte von Frau Petry zu ihrem Nachteil und lenkt gleichzeitig von der bestehenden Rechtslage ab.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.1988 (Aktenzeichen 3 StR 198/88) ist hier bedeutend. Ein Zollbeamter, der auf einen fliehenden Motorradfahrer geschossen hatte, weil dieser sich nicht hatte kontrollieren lassen, war von einem Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Der BGH hat das Urteil kassiert und den Zollbeamten freigesprochen, da es die Gesetzeslage von UZwG als gegeben ansah.
Als im Oktober 2015 der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer eine ähnliche Aussage zur Grenzsicherung machte, gab es keine Empörung. Palmer wird im Tagblatt wie folgt zitiert: "Der Grünen-Politiker fordert, den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet. "
Rainer B.
Seit wann beruft sich die AfD denn inhaltlich auf Boris Palmer und die Grünen?
Wenn Frau Petry sagt: ""Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht", dann heißt das doch im Klartext: Wenn die Polizei es nicht tut und ich es nicht tue, werden es eben andere tun müssen.
CäptnTrips
Übrigens, Frau Petry hat eine hoch-erotische Austrahlung. Findet Ihr nicht?
Kommentar bearbeitet. Bitte beachten Sie die Netiquette.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Ja, dachte ich mir auch schon. Aber zur Sache:
Frau Petry und ihre Parteikameradin Frau von Storch spielen nicht nur mit dem Feuer, sie beabsichtigen, die ganze Situation zu eskalieren. Ich befürchte, die würden auch einen Bürgerkrieg in Kauf nehmen, da sie Bereitschaft signalisieren, ihre politischen Ziele "notfalls" auch mit Waffengewalt gegen Wehrlose durchzusetzen.
Rainer B.
@CäptnTrips Die Wege des Herrn sind unergründlich und nicht selten führen sie total in die Irre.
CäptnTrips
Ja, das stimmt. Ich halte die Gott-Konstruktion selbst ja schon für irreführend. Ich möchte mich lieber von einer real-existierenden Person dominieren lassen, wie die meisten anderen Bio-Deutschen wohl auch.
Vielleicht waren die Deutschen 1933 einfach noch nicht reif für eine Frau an der Spitze und desshalb hat es eben nur dieser ein-eiig-schnauzbärtige Kauz mit der fürchterlichen Arm-Krankheit geschafft.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Rainer B.
@CäptnTrips Vielleicht haben Sie es ja gar nicht bemerkt, aber eine Frau an der Spitze haben wir hier schon seit 10 Jahren. Eine Verteidigungsministerin mit Militärmütze und Reiterhose gibt's auch schon viel zu lange. Wen wollen Sie denn jetzt hier noch mit weiblicher Dominanz langweilen?
CäptnTrips
Langweilen? Offenbar lässt die Petry Sie völlig kalt!
Stellen Sie sich vor, in gegenseitiger Grenznähe und Deckung, gäbe die Petry ihnen einen direkten Schießbefehl ... mich würde das selbst als eingefleischten Demokraten völlig entwaffnen.
PS: Mag sein, das wir seit 10 Jahren eine "Kanzlerin" haben. Wo sehen Sie da aber bitte die Führerinnenqualitäten? Eine eiskalte, großmächtige Herrscherin, die auch über Leichen geht, ist Merkel jedenfalls nicht...
Rainer B.
@CäptnTrips Teile meiner Antwort würden Sie nur verunsichern.
Tom Zwanziger
@CäptnTrips Würden Sie die Einschätzung auch auf Bernd Höcke ausdehnen oder Jörn Meuthen... oder heißen die nicht doch etwa gar Bert oder Jürgen?
Mustardman
Ach ja: Ich hege die Hoffnung, dass deutsche Grenzschützer nicht auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen würden, selbst wenn Frau Petry oder irgendwer sonst es ihnen vorschreiben wollte.
Mich würde mal interessieren, was sie von sich glaubt, was sie persönlich tun würde. Wenn sie sagt "ja, würde ich tun, wenn man es mir befiehlt", dann wissen wir Bescheid. Kennen wir schon. Wenn sie sagt "Äh, Moment mal... Nein!", dann wäre man einen Schritt weiter.
Also: "Frau Petry, wenn Sie Grenzschützerin wären und den Befehl erhielten, auf unbewaffnete Flüchtlinge und ihre Kinder zu schießen, wenn sie die Grenze übertreten wollen, würden Sie auf sie schießen?"
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Jetzt hat eine Frau von Storch, AfD, noch eins drauf gesetzt: Auch auf Kinder soll geschossen werden. Aber natürlich nur "notfalls".
Bin nur grad bei GMX drübergestoplert. http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/berliner-afd-chefin-notfalls-kinder-schiessen-31320240
vergessene Liebe
Frau Petri hat den Begriff des "Ultima Ratio" im altbackenen Sinne dogmatisch/ religiöser Wissenskultur benutzt! So etwa im Sinne des Alten Testamentes, im Sinne dt. Naziideologien, oder eben im Sinne diktatorischer Staatsideologien etc.
.. das solche `ultima ratio´ Konzepte in die Irre von Krieg und Wahnsinn führen, ist ja allgemein bekannt..
Die Logik der `ultima ratio´ der Frau Petri ist m.E. nicht vereinbar mit dem Geist Martin Luthers, oder mit den Ideen der freiheitlichen, säkulären Aufklärung.. (wie sie der FDGO .. oder der U.N.O. etc. zugrundeliegen..)
1326 (Profil gelöscht)
Gast
Liebe Taz!
Darf ich bitte einmal darauf hinweisen, dass die Grenzpolizei Schusswaffen trägt?
Wozu diese Waffen, wenn sie nicht als Ultima Ratio eingesetzt werden darf?
Das ist doch alles irgendwie ein Widerspruch, oder befinden wir uns einfach nur schon im Wahlkampf?
Rainer B.
@1326 (Profil gelöscht) Die Schusswaffen der Polizei dienen dem Selbstschutz. Jeder Polizist, der auf einen Menschen schießt, muss sich dafür auch vor Gericht verantworten. Frau Petry möchte nichts anderes als einen generellen Schießbefehl für Grenzpolizisten. Sie argumentiert doch permanent damit, dass durch die Flüchtlingsströme der Punkt der "Ultima Ratio" bereits erreicht sei. Die Frau ist damit längst ein Fall für den Staatsanwalt, aber da möchte sich jetzt wieder einmal keiner der Herrschaften Ärger einhandeln.
lions
@Rainer B. Das fiel mir dazu auch ein- Es ist Volksverhetzung.
lions
@1326 (Profil gelöscht) Eben "darf"! Frau Petry hätte gern zum "muss" verdonnert, wenn es nach ihr ginge. Die AfD sollte sich mal Rechtsberater zulegen, ehe sie versucht, die Polizei für diesen Dünnschiss zu instrumentalisieren.
Herbert Priess
[...] Beitrag entfernt. Bitte keine Pauschalisierungen. Die Moderation
lions
Ja, die Frau Petry sagt nur das, was viele denken, die denken, dass sie denken. Das ist schon anständig !
Äh, welches Gesetz meinten Sie ?
adagiobarber
Petry's Hysterie beleidigt meinen gesunden Menschenverstand.
Andreas Bitz
Mal weniger aufgeregt:
Alle "Rechtsfachleute" schauen mal ins Gesetz: UZwG § 11. Das machen dpa, Polizeigewerkschaft, Grüne/SPD u.a. wohl nur wenns ihnen passt.
Zudem: Aufgrund von Arbeiten international passiere ich etwa 45 Mal Grenzen pro Jahr. Und was steht da überall sinngemäß? "Stop, Schusswaffengebrauch". Die Grenzposten sind auch nicht umsonst bewaffnet.
Das zitierte Gesetz gilt für Alle, auch "Flüchtlinge", "Migranten", "Asylbewerber" sind nicht ausgenommen...
lions
Gesetze auch zu verstehen, ist gar nicht so einfach. Im UZwG §11 steht "können".
Es liegt im Ermessen des einzelnen Beamten. Was die Polizei darüber denkt:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gdp-vize-kein-deutscher-polizist-wuerde-auf-fluechtlinge-schiessen-uzwg-regelt-schusswaffengebrauch-im-grenzdienst-a1302975.html
Frau Petry meint, die Grenzbeamten "müssen". Das ist der Schießbefehl !
Kapiert
"Ultima Ratio" ist kein Schießbefehl. Das ist doch Unsinn. Wenn Kritik, dann auch sachlich. Und wie gesagt, jeder Polizist in Deutschland trägt eine Waffe. Es kann jeden Bürger theoretisch treffen, der z.B. mit einer Axt in Richtung eines Polizeiautos rennt, trotz "Stopp"-Rufen.
Bei Honecker klang das damals so:
"[...] nach wie vor muss bei Grenzdurchbruchsversuchen von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden, und es sind die Genossen, die die Schusswaffe erfolgreich angewandt haben, zu belobigen."
Das ist abzulehnen, weil völlig unverhältnismäßig.
lions
Lesen Sie noch mal ! Habe ich ultima ratio in Verbindung mit Schießbefehl gebracht ? Ich brachte ein " Können" mit einem "Müssen" in Verbindung. Die ultima ratio liegt allein in der Entscheidung des ausführenden Beamten. Es ist eine reine Gewissensentscheidung dessen, keine politische. Frau Petry versuchte, diese persönliche Entscheidung, die unglaublich schwer ist und bei Nichtanwendung straffrei bleibt, zur gesetzlichen Pflicht umzumünzen.
So und jetzt, wo ist die Unsachlichkeit ?
lions
@lions Mal sehen, ob der Link jetzt funktioniert: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gdp-vize-kein-deutscher-polizist-wuerde-auf-fluechtlinge-schiessen-uzwg-regelt-schusswaffengebrauch-im-grenzdienst-a1302975.html
Werner Färber
PETRYS ULTIMA RATIO
O, Führerin der AfD,
ist Ihrer Weisheit letzter Schluss
(ich frag', damit ich's recht versteh')
in der Tat der Todesschuss
für jenen Menschen, der nach Flucht
vor Krieg, Verfolgung oder gar Tod
bei uns nach Schutz und Hilfe sucht?
Ist das für Sie Demokratie,
so was zu äußern mit Bedacht?
Für mich klingt so was vielmehr wie
die abgrundtiefe Niedertracht.
© Werner Färber
Der Allgäuer
@anamolie: ich glaube schon, dass Frau Petry sich Gedanken gemacht hat, viele Gedanken.
Noch am Mittwoch hat sie es in der Sendung "Maischberger" abgetan.
SPD-Stegner hat sie auf die Äußerung des AfD-Vorsitzenden in NRW angesprochen, der gesagt habe, die deutschen Grenzen müssten zur Not auch mit Waffen verteidigt werden.
Das hat sie abgestritten.
Drei Tage später sagt sie es in einem Zeitungsinterview selbst.
Die ist nicht verwirrt, auch nicht verirrt und schon gar nicht geisteskrank - man sollte sie und ihr Tun nicht verniedlichen oder verharmlosen.
Die ist brandgefährlich, hochexplosiv, und sie weiss ganz genau, wie sie medial spielen möchte und spielen muss.
Und sie hat eben nicht den "Mut zur Wahrheit" (= Slogan der AfD), sie hat ein sehr taktisch-strategisches Verhältnis zur Wahrheit.
lions
Für diese Denke braucht der Mensch eine empathisch Regung mehr, ansonsten hätte Frau Petry das nicht geäußert. Das hat nichts mit Verharmlosung zu tun, sondern mit Warnung.
"Die ist brandgefährlich, hochexplosiv, und sie weiss ganz genau, wie sie medial spielen möchte und spielen muss."
Intellekt ist von Mitgefühl nicht zu trennen, und darin ist Petry, ich sag mal, nicht ganz vollständig, aber viel mehr, wie in Ihrem Zitat will ich damit auch nicht sagen.
mowgli
Die Frau hat großes Glück, dass ihre Anhänger nicht denken sondern Angst haben wollen. Sie würde sonst vom Hof gejagt, weil auffallen müsste, dass sie entweder nicht weiß wovon sie redet, oder ihre Anhänger bescheißt.
Ultima Ratio heißt übersetzt "letztes Mittel". Es bezeichnet den letzten Ausweg aus einem Interessenkonflikt, den Weg, den man geht, wenn alle anderen vernünftigen Lösungsvorschläge verworfen wurden, weil keine Einigung erzielt werden konnte damit. Laut Frauke Petry sollen Polizisten notfalls auf Flüchtlinge schießen, die sich nicht aufhalten lassen wollen an der nationalen Grenze. Auch, wenn die Polizisten das nicht wollen. Schau‘n wir also mal, wie weit die Ultima Ratio uns trägt:
Es gibt da zwei Interessenkonflikte. Der erste besteht zwischen Frauke Petry und den Flüchtlingen. Die Flüchtlinge wollen unbedingt nach Deutschland. Frauke Petry will, dass sie draußen bleiben. Der zweite Interessenkonflikt besteht zwischen Frauke Petry und den Polizisten. Die Polizisten wollen nicht zu Mördern werden. Frauke Petry möchte, dass sie auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen. Frauke Petrys "Lösung" für beide Konflikte lautet nun: Entweder die einen (Flüchtlinge) oder die anderen (Polizisten) müssen ihr gehorchen. Dann hat sie selber keinen einzigen Konflikt mehr. Die Polizisten und die Flüchtlinge jedoch, die ursprünglich keinen Konflikt miteinander hatten, haben ein erhebliches Problem. Für beide heißt es dann: "Die oder ich".
Ist das ein vernünftiger Lösungsvorschlag? Ich glaube nicht. Wieso sollten Leute, die eigentlich gar keinen Konflikt haben müssten, sich einen einhandeln? Damit Frauke Petry das Gefühl bekommt, sie hätte was zu sagen? Soll sie doch selbst zur Waffe greifen, wenn sie glaubt, dass Konflikte damit lösbar sind und das Gesetz es erlaubt. Allerdings müsste sie dann aufhören blöde Reden zu halten und statt dessen Grenzpolizistin werden. Jede Wette, dass sie das nicht will.
vergessene Liebe
... @MOWGLI ! Du hast den Dritten Inyrtessenkonflikt vergessen:
Es ist im Sinne der EU und BRD/FDGO Gesetzgebung den Polizisten an den Grenzen #strikt verboten, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schiessen...
Womit sich die Frau Petri schuldig macht... und mit ihr landet die AfD in Illegalität...
lions
So viele Gedanken hat sich Frau Petry darüber nicht gemacht.
Sie geht nur fischen und wie grüßt @Rainer B. richtig : Petry Heil
Stefan Mustermann
„Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“
Deswegen haben wir in Deutschland die Gewaltenteilung, damit so einer wie Hitler nie wieder an die Macht käme. Damit allerdings die Gewaltenteilung wirklich und nachhaltig funktioniert, müsste der Bundesrat bei Zustimmungen zu Gesetzen nicht zu stark abhängig von der Politik auf der Landesebene entscheiden, sondern immer öfter als quasi ein zweites Bundesverfassungsgericht handeln!
Rainer B.
Auf Petry Heil
nun
Petry waffengeil!
Der Käse kommt mir sehr bekannt vor. Er stinkt immer noch zum Himmel.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Petry Heil"
....ich lach Tränen....!
Stefan Mustermann
"(....Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte, mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, „dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß“ stehe. „Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich.“)"
Das sollen alle Bürger und Politiker sehr ernst nehmen! Warum?
In der letzten zeit hat sich eine neue Form der rechten Gewalt gebildet. Häuser werden angezündet, Menschen werden angegriffen, es gibt Aufrufe zu Mord und auch gegen Politiker! In Dresden haben fast 9.000 Menschen demonstriert und einen Galgen für die Politiker, Frau Merkel und Herrn Gabriel aufgestellt. In Bayern haben Polizisten schwer bewaffnete Rechtsextremisten, die Anschläge zu verüben planten, noch rechtzeitig unschädlich gemacht. Neulich wurde in Baden-Württemberg eine scharfe Granate auf ein Flüchtlingsheim geworfen. Diesen Entwicklungen muss irgend eine Instrumentalisierung hervorgegangen sein. Wer ist dafür verantwortlich?
Wer instrumentalisiert Menschen, dass solche unmenschlichen Taten geschehen?
Vielleicht werden die Menschen, die nach rechts ausrutschen, gerade durch solche Aussagen, wie die von Frau Petry instrumentalisiert?
Wenn unser Bundesverfassungsgericht die Entscheidung zum Verbotsantrag gegen die NPD - sicher zum Schutze des Volkes der Bundesrepublik Deutschland - getroffen hat, dann müssen wir alle Menschen in Deutschland und vor allem der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung darüber nachdenken, ob die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes gefährdet.
APOKALYPTIKER
Nazis + Hooligans + AfD-Patriarchat-Zombiesmitdämlicherassistenz = freilaufende lose Koalition gemeingefährlicher Paranoiker .
Stefan Mustermann
Frau Petry will also, dass auf unbewaffnete Menschen, die den Schutz suchen und Hilfe brauchen, geschossen wird.
Kennt sie überhaupt unsere Geschichte? Weiß die, wie viele Flüchtlinge beim Fluchtversuch aus der ehemaligen DDR erschossen wurden? So etwas war nur möglich, weil es solche Politiker gab, die derartige Äußerungen, wie Frau Petry machte, auch von sich gegeben haben.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Sie dürfte unsere Geschichte kennen.
Aber viele ihrer Anhänger und potenziellen Wähler erwarten solch martialische Statements von ihr und klopfen sich die Schenkel. Abschreckend ist sie, wie bisher auch, für die neunzig Prozent Nicht-AfD-Anhängerschaft.
Frederic
60 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut, weil in ihren Heimatländern nicht Recht und Gesetz, sondern Unrecht, Willkür und korrupte Eliten herrschen. Wer solche Zustände in Europa vermeiden und Flüchtlingen dauerhaft Schutz gewärhen möchte, muss sich der Untergrabung unserer Rechtsordnung (TTIP, TISA, CETA, Lobbyismus, Umverteilung durch inflationäre Geldpolitik) entgegensetzen und in *konstruktiver Diskussion* den gesellschaftlichen Konsens für eine bestmögliche Gesetzgebung suchen. Da bringt es nichts, die AfD zu dämonisieren.
Praktisch alle Flüchtlinge der jetzigen Welle kommen über sichere Drittstaaten und die Bundesregierung wagt sich nicht an die Umsetzung ihrer eigenen unmenschlichen Gesetze. Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland ohne Einwanderungsrecht und die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers im Schlauchboot wesentlicher Bestandteil des Auswahlprozesses für Einwanderer. Täglich ertrinken rund 10 Menschen. Diejenigen, die es schaffen, dürfen erstmal nicht arbeiten. Viele kommen ohne Pass, Registrierung oder Chance auf eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Was natürlich auch Kriminalität zur Folge hat.
Was wir bräuchten wäre ein gesellschaftlicher Konsens, der den Migrantenstrom in geordnete Bahnen lenkt und die wirklich Schutzbedürftigen oder aufgrund ihrer Ausbildung Geeigneten kommen läßt.
TazTiz
Ich teile Ihre Sichtweise.
Leider wollen irgendwie alle (ob links oder rechts) nur die einfache FlüchtlingsLösung: entweder alle rein oder all draussen bleiben.
Weder das eine oder das andere wird ohne Gewalt abgehen...
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Man könnte Torpedoübungen auf Flüchtlingsboote für unsere Marine organisieren, die Russen, Assad und die Amis beim "echten" Bombardieren in der gesamten Region unterstützen. Da hat vdLeyen gleich eine greifbare Verwendung für die Milliarden von Schäuble und prima Manöverbedingungen. Und es schafft Arbeitsplätze in der Industrie, da sind dann auch die Gewerkschaften und Siggi der Grätenlose schnell d'accord...
Spider J.
Die AFD wird wie andere vor ihr schnell den Weg in die Belanglosigkeit gehen. Dies liegt vor allem da dran, dass außer derbe Sprüche, Verschwörungstheorien, Hetze und offensichtliche Lügen, nichts aber auch gar nichts an Inhalten vorhanden ist.Von solchen Leuten kann keiner Realpolitik verlangen, denn sie schweben jenseits jeglicher Realität. Dass sie wissen wie man die Verlierer, Idioten und Fehlinformierte um sich scharrt ist eine Sache. Wie man komplexe staatliche Belange organisiert ist eine Andere. Spätestens nach der ersten Legislaturperiode, dürfte dann auch der Mythos der Reformer und Durchgreifer um die AFD verschwunden sein.
Philippe Ressing
Das widerwärtige an Frau Petrys Forderung, Waffen gegen Flüchtlinge einzusetzen ist, dass sie das ausspricht, worüber viele 'seriöse' Politiker (noch) schweigen. Alle die Herren und Damen von CDUCSUFDPGRÜNENLINKE, die öffentlich von 'Rückweisung', 'Abweisung' oder 'verwirktem Gastrecht' schwadronieren, verschweigen, was das in der Realität bedeutet. Sie fordern genauso den Einsatz von Gewalt, nur verdeckter als AFDPEGIDA und Konsorten. Die Realtität kann man heute bereits an der Spanisch-Marokkanischen Grenze (Mellila-Ceuta) sehen. Dort 'wehrt' sich Europa noch relativ passiv durch Natodraht und Zäune. Für die aktive Drecksarbeit mit dem Knüppel bezahlt man die marokkanischen Sicherheitskräfte aus dem EU-Säckel. So läuft es bald auch in Erdoghan's Türkei und lief es einst in Gaddhafi's Libyen. Der um den Schlaf gebrachte Biedermann fleht: "Bitte weg mit den Flüchtlingen, aber zeigt uns nicht, wie das gemacht wird". Und die Brandstifter bei AfD nehmen dankbar seine Lunte auf. Über mehrere Jahre haben wir alle in Deutschland cool zugeschaut, wie sich die Elenden nach Lampedusa und Lesbos flüchteten - geholfen hat weder unsere Regierung, noch Otto-Normaldeutscher. Und Vorsorge zur Hilfe, die Mittelmeer- und Balkanstaaten die Grenzen öffnen müssen, haben weder Mutti-Merkel noch Papi-Steinmeier getroffen. Aber die Mehrheit bei uns interessiert eher, wer aus dem RTL-Dschungel-Camp flieht, als der reale Flüchtling im Lager nebenan. Daran ändert die Hilfe vieler Freiwilliger leider nichts. Nach dem Macho-Silvester in Köln, darf der Flüchling jetzt peu a peut zum 'Untermenschen' erklärt werden, der "weg muss". Deutschland 2016....
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Philippe Ressing Wie zuvor Sarranazi, Ulfkotze und andere aus dem rechten Spektrum macht jetzt auch Petry Heil den Türöffner für noch dümmere, noch hässlichere, noch menschenverachtendere Phrasen & Ideologien.
Turok
Als AFD-Wähler spring ich mal hier rein in die Diskussion der aufgeklärten Globalisierungskenner/Fluchtursachenbekämpfer/Bahnhofsklatscher/Refugee-welcome-Teddybärenwinker:
"....Alle die Herren und Damen von CDUCSUFDPGRÜNENLINKE, die öffentlich von 'Rückweisung', 'Abweisung' oder 'verwirktem Gastrecht' schwadronieren, verschweigen, was das in der Realität bedeutet. Sie fordern genauso den Einsatz von Gewalt, nur verdeckter als AFDPEGIDA und Konsorten. Die Realtität kann man heute bereits an der Spanisch-Marokkanischen Grenze (Mellila-Ceuta) sehen. Dort 'wehrt' sich Europa noch relativ passiv durch Natodraht und Zäune. Für die aktive Drecksarbeit mit dem Knüppel bezahlt man die marokkanischen Sicherheitskräfte aus dem EU-Säckel. ...."
Volltreffer. Herr Ressing. Neben all den Schwätzern die sich über eine Bemerkung von Frau Petry aufregen, welche nichts anderes bewirken, als die Klickraten von Medien wie diesen zu erhöhen.
Herr Ressing hat hier alles richtig gesagt. Statt über AFD und Petry zu schwadronieren, hat man schon die Zustände in Marokko und in Calais akzeptiert. Man regte sich über ordnungsgemäß über den rechten Orban auf und möchte Polen moralisch züchtigen. Das die Franzosen tres elegant "No, merci" sagen. Drauf geschissen.
Wenn aber irgendein CDUCSUFDPGRÜNENLINKE von Aussengrenzen sichern redet, fragt keiner was damit gemeint ist. Und vor allen Dingen wozu? Wie durch die Türkei? Sind doch alles Flüchtlinge...
Jedem normal denkenden Menschen muss klar sein, dass der Strom an Menschen so bleibt, selbst wenn der Kreig in Syrien zu Ende ist. Das Tor ist auf (in Spanien ist es dicht, sonst würden nicht Migranten aus Marokko über Griechenland kommen; nur mal auf der Landkarte schauen was ein Umweg das ist um nach Europa zu kommen!!!).
Während also schön auf die AFD geprügelt wird, geschieht genau das gaaaanz langsam durch die anderen Parteien. Nämlich Grenze wird dicht gemacht. Die Grenze wird kommen mit oder ohne AFD und Schießbefehl.
Daniel L
Ein AfD'ler will inhaltlich was beitragen. Na dann mal los.
Was heisst denn Grenze zu wie Spanien (so Petrys Förderung im Interview)?
Gemeint sind offenbar die sieben (!) Meter hohen Hochsicherheitanlagen um deren nordafrikrikanischen Enklaven Ceuta & Melilla. Wärmebildkameras, NATO-Stacheldraht inklusive.
Fragen Sie doch mal beim spanischen Innenministerium nach wieviel ein Meter kostet und legen Sie das um auf die Länge der Grenzen Deutschlands. Ihn dürfte klar sein, dass Menschen, die sich verzweifelt in Nussschalen im Mittelmeer begeben, von drei, vier Kilometer Hochsicherheitszaun rechts und links vom Grenzübergang nicht abschrecken lassen würden und über die grüne Grenze 'rübermachen' würden bei Nacht und Nebel. Also zuende durchdacht müsste die AfD quer über die Zugspitze, durch Grenzflüsse, und - seen die Hochsicherheitsanlagen bauen. Wieviel Milliarden dürfen wir denn veranschlagen, Frau Petry? 30, 50 oder 100 Mrd.?
Selbst bei solch einfachen Gedankengängen scheinen AfD-Wähler überfordert zu sein. Rechtsstaatlich praktikable Politikkonzepte? Fehlanzeige bei der AfD. Entlarvt und stellt sie! Jeden Tag und überall. Ach ja, Stasi-Mielke würde heute AfD wählen mit voller Überzeugung.
Turok
Nein. Quatsch. Stasi-Mielke würde weiterhin die "Linke" wählen. Der weiss bestimmt noch wo Parteivermögen gebunkert wird.
Och Gottchen, was für ein süßes Weltbild. Mielke der Böse, wählt die böse AfD. Ein bisschen viel Harry Potter gelesen. Wir sind die Guten, und da sind die Bösen.
Daniel L
Nein, weniger Harry Potter. Ich empfehle da immer eher Hannah Arendt oder die Mitscherlichs zu lesen, die den Typus Mensch beschrieben haben, obrigkeitshörig, autoritär strukturiert, wie er in der SED-Nomenklatura and bis runter in auf Bezirksebene im Apparat vertreten war. Die ganz alten Semester haben sicher in ihrer großen Mehrheit noch PDS gewählt. Die sind allerdings heute nicht mehr an der Wahlurne sondern in einer, in der sie allerdings nicht mehr die Wahl haben.
Das autoritäre, tendenziell ausländerfeindliche Potential ist im Osten gerade aufgrund der dortigen Geschichte so groß. Die AfD hat in den Wahlkämpfen im Osten gezielt dieses Potential angesprochen und auch einiges von der Linken abgezogen. Ich erinnere mal an den Lucke-Spruch, dass es doch 'so schön sicher' war in der Ehemaligen.
Ganz besoffen von der autosuggestiven Kraft der Vielzahl der gemeinsam hervorgestammelten Hass-Postings erleidet da so mancher Neu- oder Alt-Rechte am heimischen PC-Gefechtsstand einen Kontrollverlust. Da wird schon mal Gas gegeben wie in Magdeburg oder eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft angesteckt.
Sozialwissenschafer beschreiben sowas auch als die 'Verrohung der Mitte' oder die Hooliganisierung des wild gewordenen Kleinbürgers. Mit solchen Parteifreunden oder Mitwählern müssen Sie's schon aushalten in der AfD, zumindest im Osten.
Das Potenzial lässt sich sicher auch prima nutzen an der von Ihnen doch so sicher prognostizierten Hochsicherheitsgrenze. Sekundärtugenden waren nicht nur zur KZ- oder Mauerbewacbung hilfreich.
Aber am kommenden gemeinsamen Aktionstag der Pegida-Internationale Anfang Februar mit der Losung "Die Festung Europa kommt!" sehen wir Sie dann sicher in erster Reihe untergehakt mit Lutz Bachmann und Tatjana Finsterling. Den Saalschutz übernehmen diesmal sicher die beiden schießwilligen Flintenweiber.
Turok
Hoch interessant. Sie argumentieren kein einziges Mal moralisch, sondern nur finanziell und von der technischen Seite.
Aber technisch zu Ende gedacht ist das schon, wird gerade mit detscher Hilfe in Saudi-Arabien durchgeführt. https://www.youtube.com/watch?v=-vj7tf_nvho http://www.dw.com/de/saudi-arabien-sichert-seine-grenzen/a-17409103
Der Zaun wird kommen nicht dieses Jahr, nicht nächstes Jahr und auch ohne AFD.
Daniel L
@Daniel L Beide spanischen Territorien sind Exklaven, soviel Zeit muss sein zur eigenen Korrektur.
Philippe Ressing
@Turok Danke, aber auf diese Zustimmung aus den Reihen der rassistischen AfD verzichte ich gerne! Sie will ein Europa und Deutschland des 'Weißen Mannes', der die 'Weiße, Blonde Deutsche Frau' schützt. Die Ursachen der Fluchtwelle, neoliberale Globalisierung, interessiert die AfD einen Dreck. Und so manch einer, der diese Partei wählt, wird sich noch wundern. Ist die 'Flüchtlingsfrage' gelöst, geht es gegen die 'Sozialschmarotzer' im eigenen Land. Wer anders denkt bekommt 'ne Ladung Reizgas in die Fresse. Die AfD ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!
Turok
Die Ursachen der Fluchtwelle, neoliberale Globalisierung, interessiert die AfD einen Dreck.
Kann man so behaupten. Das alles Interessierte aber auch Globalisierungskenner hier nicht die Bohne in all den Jahren (es wurde aber immer will "angeklagt", "gemahnt" etc. etc. etc. ). Oder hat irgendjemand vor Jahren an Demonstration auf deutschen Straßen gegen Gaddafi mit den Worten "Open the Gates!" teilgenommen. Das alleine war nämlich der einzige Grund, warum in all den Jahrzahnten zuvor keine Boote kamen. Jetzt haben Amis, Franzosen und Engländer einen Korridor in Libyen frei gebombt. Dann konnte die Migrations/Flüchtlingswelle einsetzen.
In all den Jahren zuvor gabs es unzählige Kriege/Völkermorde/Hungerkatastrophen, aber keine Boote. Aber dem deutschen Michel wird jetzt die Schuld an all diesen Problemen aufgeladen. Merkwürdigerweise funktineirt dies nur in Deutschland so. Alle anderen um uns herum sehen das nicht so.
Mokka
Genau das ist mir heute auch durch den Kopf gegangen. Nach und nach steuern die anderen Parteien auch nach rechts und die meisten Medien auch.
Und langsam kann man sich auch vorstellen, wie das nach 1933 gelaufen ist. Da kriegt man kaum noch Luft.
Turok
Und langsam kann man sich auch vorstellen, wie das nach 1933 gelaufen ist. Da kriegt man kaum noch Luft.
Das sehe ich auch so. Wie 33. Deutschland will den humanitären Endsieg. Das Regierungsoberhaupt ruft "Das ist eine nationale Aufgabe. WIR schaffen das!"
Ganz Europa (auch nicht Österreich und Schweden) schaut auf Deutschland und schüttelt den Kopf und fragt sich "Was machen die da?". Jegliche Widerstand (wieder aus Bayern) wird unterdrückt.
Das Böse sitzt im Osten (obwohl im Westen genau das Gleiche gemacht wird).
Ich sach doch wie 33.
Hier bei der taz Leserschaft findet man die echten Deutschen!
lions
@Turok Ich sehe es schon, die Namen der WiderstandskämpferInnen Petry und Höcke werden die Schilder von Plätzen, Straßen, Schulen und..... Leibstandarten zieren.
Turok
:):):)
Touché. Der war gut.
Philippe Ressing
@Philippe Ressing Sorry, habe die SPD im Anti-Flüchtlingschor vergessen - ja ja diese Kleinparteien.....
Rainer B.
@Philippe Ressing Das mit dem "verwirkten Gastrecht" hat Angela Merkel am Neujahrstag im Zusammenhang mit den Vorfällen in Köln und Hamburg und dem Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern in die Debatte eingeführt. Ein Gastrecht im juristischen Sinne gab und gibt es allerdings gar nicht. Gastrecht im Sinne von Gastfreundschaft muss aktiv gewährt werden, einfordern kann das niemand nirgendwo - ganz im Gegensatz zum Recht auf Asyl, das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben ist.
Philippe Ressing
@Rainer B. Ich hatte eher Frau Wagenknecht im Visier. Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Gnadenerweis - aber Menschenrechte sind mittlerweile zur Maneufriermasse der Politik geworden...
Rainer B.
@Philippe Ressing Frau Wagenknecht hat Merkels Äußerung vom "Gastrecht" nur aufgegriffen. Sie werden keine ernst zunehmende Partei finden, die sich für ein Bleiberecht straffälliger Asylanten stark macht. Auch die Linke tut dies nicht und hat das auch früher nicht getan. Das hat allerdings rein gar nichts mit dem Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge zu tun.
Philippe Ressing
@Rainer B. Allerdings darf auch ein straffälliger anerkannter Asylbewerber nicht in ein Land ausgesliefert werden, in dem ihm der Tod oder Folter droht. Auch wenn das vielleicht nicht in das gesunde Volksempfinden passt, gehört das zu den Menschenrechten. Deshalb kann er aber durchaus bei uns eingesperrt werden. Den Hintergrund muss die Fraktionsvorsitzende der Linken allerdings kennen - oder ist sie vielleicht nur auf Stimmenfang im Wahlkampf... Und das hat allerdings dann mit politischem Oportunismus zu tun, der irgendwann an einer Grenze den Waffeneinsatz legitimiert.
Rainer B.
@Philippe Ressing Alles, was sich jenseits der Menschenrechte abspielt, hat mit einem "gesunden Volksempfinden" rein gar nichts zu tun. Natürlich ist Frau Wagenknecht auf Stimmenfang. Das gehört schließlich auch zu ihren Aufgaben. Frau Wagenknecht hat aber nirgendwo menschenrechtswidrige Abschiebungen gefordert. Da würde ihre Partei und da würden ihre Wähler auch gar nicht mitspielen.
anton philips
Ich meine Sie haben hiermit überreagiert.
Was AFD-Petry sagt ist ganz was anderes als Kontrolle. Nicht übertreiben - es hilft die Sache nicht.
Pfanni
„‘Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt‘, meinte Petry“
Besonders schlimm ist, dass Frau Petry auf die DDR-Propaganda hereinfällt, über 25 Jahre, nachdem dieser Unrechtsstaat zu Recht untergegangen ist. Damals lernte jeder Schüler, auch ich, im Staatsbürgerkunde-Unterricht, dass es „Recht und Pflicht der Grenzschutz-Organe“ sei, Grenzverletzter auch mit Waffengewalt zu stoppen (heutzutage als „Schießbefehl“ bekannt). Und dass das in allen Staaten der Welt so sei, z. B. auch in der BRD!
Hier wäre Aufklärungsarbeit seitens jener Linkspartei-Mitglieder gefragt, die die DDR immer noch als das „bessere Deutschland“ bezeichnen und bestreiten, dass es dort je einen Schießbefehl gegeben habe!
Age Krüger
Ich glaube, DIE LINKE war gar nicht so scharf auf eine Wiedervereinigung.
Die BRD muss Integrationskurse für Ossis anbieten, damit die das liberale Wertesystem des Westens kennenlernen. Das wurde damals versäumt, aber es ist nie zu spät.
Alle, die nicht in der BRD vor 1989 geboren wurden, ab in Integrationskurse für Humanismus. Damit die mal was damit anfangen können.
Hans Peter Sommer
Traurig nur das die Äußerung von der Petry ganau auf der Linie der CSU mit ihrer Fordderung nach einewr Obergrenze liegt.Wer Obergrenze sagt nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf.Aber unser Vollhorst geht dan Sonntags in die Kirche,beichtet und nach drei Ave Maria ist er wieder sündenfrei.
Kapiert
"Wer Obergrenze sagt nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf."
Wenn überhaupt, dann gilt eher das Gegenteil: Wer keine Obergrenze sagt, nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf.
Denn so bleibt der Anreiz ja bestehen, das Abenteuer Europa einzugehen.
Konsequent wäre nur, keine Obergrenze, keine Grenzen (auch an der Außengrenze Europas nicht).
Turok
@Hans Peter Sommer [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Die Moderation
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@Hans Peter Sommer Ich würde es andersherum ausdrücken: die CSU liegt genau auf der braunen Linie der AfD. Und das ist gewollt...
Hans Peter Sommer
@1714 (Profil gelöscht) Wußtest du das die Parole:Wir sind doch nicht das Sozialamt der ganzen Welt von der NPD mir Vorliebe benutzt wird aber vom CSU Ex-MP Max Straibl stammt?
Rainer B.
Hat jemand was anderes von der AfD erwartet? Wohl kaum. Immerhin wird jetzt kein AfD-Anhänger mehr sagen können, er hätte den Mauerschuss nie gewollt und nicht gehört.
Flitcraft
Man macht es dieser Tante aber auch zu einfach. Das ganze Interview war auf diese Zuspitzung ausgerichtet: "Funktionierende Grenzkontrolle mit Zäunen." - "Und wenn die drüberklettern?" - "Aufhalten." - "Und wenn die sich überhaupt nicht auf gar keinen Fall aufhalten lassen?" ...bei dieser Art von Fragestellung endet man automatisch bei "Waffengewalt", wenn man nicht bereit ist zu sagen: "Dann Grenzen lieber komplett abschaffen.". Die Ironie der Geschichte ist, das ist genau wie sie darstehen will (zum Äussersten gezwungen) das ist genau wie die Wählerschicht, auf welche sie spekuliert, sie wahrnehmen soll.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Nicht mal die Amis schießen auf illegale Migranten, die über den Zaun klettern. Im Gegenteil, aufgruund von einigen Opfern durch verdursten oder Hitze wurden sog. "rescue beacons" errichtet.
Man muss nicht für die Merkelsche Politik sein, aber was die Frau Petry von sich gibt, verrät, dass sie nach einer Eskalation buchstäblich lechzt.
Jan
@10236 (Profil gelöscht) Sie haben nicht gründlich recherchiert. Die Amis schießen sehr wohl an der Grenze zu Mexiko. Zwischen 2007 und 2012 hat es zehn Fälle gegeben, in denen die US-Grenztruppen einfach über die Grenze nach Mexiko geschossen haben. Dabei wurden sechs unbeteiligte Mexikaner getötet, also Leute, die noch nicht mal versucht haben, die Grenze zu überqueren. Steht bei wiki unter dem Kapitel "Tödliche Schüsse der United States Border Patrol": https://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_Mexiko#T.C3.B6dliche_Sch.C3.BCsse_der_United_States_Border_Patrol
10236 (Profil gelöscht)
Gast
OK, dann hatten sie geschossen "trotz entgegenstehender Einsatzrichtlinien".
Es ist jedenfalls kein Teil der Migrationsabwehr.
Neinjetztnicht
Und die AFD, egal wer was anderes behaupten mag, ist doch nur eine salonfähig gewordene Nazipartei. Und die olle Petry ist mit ihrer ekelhaften Stimmungsmache schweinegefährlich. Hat die Zippe nicht irgendwie zufällig auch nen Migrationshintergrund, dass man ihre eigene Scheiße einfach gegen sie verwenden kann und wegen verfassungsfeindlichen Äußerungen abschiebt? Am besten auf die dunkle Seite des Mondes... Iron Sky incoming...
RPH
@Neinjetztnicht Zippe kenne ich gar nicht. Aber Zippe klingt gut. Ich habe gelesen, dass der Vater von der Petry rübergemacht hat. Ob das tatsächlich stimmt? Ein Flüchtling?
Age Krüger
@RPH [...] Beitrag entfernt. Bitte die Netiquette beachten. Die Moderation
Gion
"Zippe" geht garnicht! Bitte löschen! Nichts ist wirksamer als Sachlichkeit - und souveräne Argumente...
Bin kein AfD-Freund...
lions
Na ja, Kirche mal im Dorf..."Bulle" ist ja auch keine Beleidigung mehr.
Zippe ist wie Heini; ein sanfter Aufreger
Neinjetztnicht
@Gion Tut mir Leid, mir ist einfach kein politisch korrektes Schimpfwort eingefallen... Und das war spontan immer noch das am wenigsten bescheuerte... Mir geht auch langsam aber sicher die Sachlichkeit aus, bei soviel "Sachlichkeit" seitens der AFD. Für Denkanstöße zu alternativen Bezeichnungen bin ich dankbar...
Neinjetztnicht
@Neinjetztnicht Zumal ich gerade bei kurzer Recherche keinen politisch fatalen Hintergrund zu dem Wort "Zippe" finden konnte. Weder sexistisch, noch woanders in unrühmlichem Gebrauch. Also einfach ein stinknormales Schimpfwort... hätte natürlich auch dumme Kuh schreiben können, oder Stück Brot, aber das hätte vermutlich die gleiche Reaktion ausgelöst... oder?
jhwh
@Neinjetztnicht Fragen Sie mal einen Kaninchenzüchter nach dem weiblichen Gegenstück zum "Rammler".
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Neinjetztnicht Die ein Stück Brot? Na dann lieber hungern...
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Wikipedia sagt: "* 1. Juni 1975 als Frauke Marquardt in Dresden...".
Hugenotten? Schwer, waren Göring und Himmler auch.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Asche auf mein Haupt.
Aus dem Mittelniederdeutschen "mark" und "ward(e)" - also "Grenzwächter".
lions
@Neinjetztnicht Ach, selbst wenn Migrationshintergrund; Es würde als selten gelungen verkauft. Herkunft und Nazi sind oft irrelevant, siehe Adolf Eichmann.
Neinjetztnicht
@lions [...] Beitrag entfernt. Wir bitten um sachliche Diskussion. Die Moderation
Ansgar Reb
Das erinnert an die Nobelpreisrede von Obama und ist ziemlicher Quatsch, das Referieren einer Nicht-Position. Petry trollt uns mit der Rechtslage. Am besten alles ignorieren.
mowgli
@Ansgar Reb Nein, nicht ignorieren. Analysieren und dann gegen sie verwenden. ANAMOLIE hat schließlich recht: Das Gefährliche an Frauke Petry ist die Dummheit der Leute, die sie ganz "fest im Visier" hat. Da hilft wahrscheinlich nur eins: Auch wenn es eklig ist, muss man mit diesen Leuten reden. Aber Achtung: Man wird sehr, sehr schlichte Worte finden müssen, damit sie raffen, wie man sie bescheißt. Besonders gut wird man dabei wahrscheinlich nicht aussehen.
Tom Zwanziger
So schaut's leider aus. Ich habe es diese Woche nach den TV-Auftritten von Storchs , Petrys & Meuthens auf den entsprechenden Facebook-Seiten nochmal versucht und dass nicht auch nur ansatzweise irgendwie oberlehrerhaft.
Es ist einfach nur haarsträubend. Appelle an Logik oder Gebrauch recht geradliniger Argumentationsmuster verfangen nicht. Die Hass-Bubble ist bereits zu dickwandig. Es bleibt am Ende nur die Erinnerung an Mark Twains Erkenntnis:
“Never argue with stupid people, they will drag you down to their level and then beat you with experience.”
lions
@Ansgar Reb Das ging auch gar nicht an Ihre Adresse und die Rechtslage ist vor allem vor Wahlen so was von Schnurz. Frau Petry weiß sehr genau, was sie tut.
Justin Teim
...das klingt aber verdächtig nach deutsch-deutscher Teilung.
RPH
Petry hat diesen Satz bewusst gesagt. Diese Frau ist nicht verwirrt. Sie ist böse, sehr, sehr böse. Schwachköpfe werden ihr folgen. Und das sind mehr als 10 Prozent. Aber schönen Goldschmuck trägt sie. @ Voltaire: Ja, auch die Kinder.
Ansgar Reb
Frau Petry "hat sehr schönen Goldschmuck". Haha!
Herr Oppermann erinnert sich an den Schießbefehl. Einen "Schießbefehl" gab es aber gar nicht in der DDR, nur eine den Waffeneinsatz unterstützende Praxis.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
Nur Trottel und Trottelinnen denken sich die Tagespolitik als in Endlösungen (gut) aufgehoben. Als Wolf sollte man doch wenigstens in seinen Schafspelz passen.
Ott-Heinrich Walz
Ich wage schon einmal zu prophezeien, dass spätestens in einem halben Jahr die führenden Leute aus SPD, CDU, CSU ohnehin, und vereinzelt auch von den GRÜNEN das Gleiche fordern werden wie Petry derzeit. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen uns das. Wir Linke werden uns noch wundern, was im Namen der Aufrechterhaltung der nationalen Ordnung so alles möglich sein wird.
lions
"Petry habe sich „politisch vollends verirrt“."
Nee, hat Sie nicht ! Sie hat ihre Wähler fest im Visier.
1326 (Profil gelöscht)
Gast
@lions Alle Parteien haben ihre Wähler im Visier, besonders in Wahlkampfzeiten.
lions
@1326 (Profil gelöscht) Ach ?
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Na klar: es geht schließlich um die europäischen Werte! Die sind nun mal so, dass man auf Einzelschicksale keine Rücksicht nehmen kann. Die ehemalige (?) Pfarrersfrau kennt sich da besonders gut aus: Du sollst nicht töten. Oder: Du sollst nicht ehebrechen! (Gell Horsti??). Aber eine Frage treibt mich um: bislang ging ich davon aus, dass man eine Landesgrenze gegen Feinde (!) verteidigt. Das kriege ich nicht übereinander mit den Geflüchteten. Sind das alles Feinde? Auch die Kinder?
CäptnTrips
"Sind das alles Feinde? Auch die Kinder?"
Nein. Laut Petry sind es Menschen die gegen deutsches Recht verstoßen, das ultimativ auch mit Waffengewalt verteidigt werden müsse.
Das, worauf Petry im Interview festgenagelt wird, nämlich die Konsequenzen ihrer Forderung nach absoluter Grenzsicherung, das findet sich leider im unterschwelligen Toleranzbereich vieler europäischer Politiker.
CDU/CSU fordert doch schlußendlich nix anderes.
Christian
Und zur Ultima Ratio gegen Parteien, die versuchen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, gehört das Recht auf Widerstand. Sach ich nur schonmal für den Fall, dass diese Hetzer irgendwann mit der Union in eine Regierungskoalition gewählt werden.
Neinjetztnicht
@Christian Da kann ich nur zustimmen, aber vielleicht sollte man nicht ganz so lange warten...