Vorschläge zur Rentenreform: Rentenkommission will Minijobber feuern
Die Rentenkommission der Regierung will Minijobs streichen. Gewerkschaften und Mitte-Links-Parteien fordern das schon länger. Es gibt aber Fallstricke.
Dem 31-jährigen Dias gefällt die Nachricht nicht. „Also ich finde das schlecht“, sagt er am Montagvormittag, angesprochen auf Empfehlung Nummer 26 der Rentenkommission: Der Sonderstatus von Minijobs soll abgeschafft werden. Arbeitnehmer:innen mit einem Verdienst bis 603 Euro dürften dann nicht mehr frei wählen, ob sie in die Rentenkasse einzahlen oder nicht, um entsprechend mehr oder weniger Rentenansprüche zu erwerben. Nur für Schüler:innen sollen die Minijobs erhalten bleiben.
Und auch die Sonderregel für Midijobber, die mehr als 603 Euro verdienen, aber weniger als 2.000 Euro, würde hinfällig: Sie erhalten bislang einen Rabatt auf ihre Rentenbeiträge, ohne dass dafür ihre spätere Rente sinkt.
Dias ist einer dieser Midijobber. Eigentlich studiert er Audiodesign, nebenbei arbeitet er aber in einer Berliner Boulderhalle. Schon jetzt müsse er mehr als die Hälfte seines Gehalts für Miete und Nebenkosten ausgeben, erzählt er am Tresen der Halle. Wenn jetzt noch die Rentenbeiträge und vielleicht auch andere Sozialabgeben anstiegen, könne er sich noch weniger leisten.
„Ich liebe es in einer Boulderhalle zu arbeiten“, sagt Dias, nachdem er einen Gast abkassiert hat. Es sei für ihn aber schwierig, noch mehr neben dem Studium zu arbeiten, um auch weiterhin über die Runden zu kommen.
Am Dienstag wird die von schwarz-rot eingesetzte Rentenkommission die finale Version ihrer Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Schon seit dem Wochenende kursiert ein erstes Papier mit den 33 Vorschlägen, auf die sich Expert:innen und Abgeordnete in der Arbeitsgruppe geeinigt haben. Die Kommission selbst soll ihr Werk als Paket sehen, das eins zu eins umgesetzt werden sollte. Allein schon die Forderung zu den Mini- und Midijobs zeigt aber: Bis zu einer Verabschiedung im Bundestag könnte es noch einige Diskussionen geben.
33 Vorschläge hat die Rentenkommission für die Bundesregierung erarbeitet. Jetzt streiten Expert:innen und Verbände über die große Reform. Hier lesen Sie
.Millionen Betroffene
Betroffen sind etliche Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen: Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung waren im Jahr 2023 rund 6,2 Millionen Menschen in Midijobs beschäftigt. In Minijobs arbeiten laut aktuellen Angaben rund 6,8 Millionen Menschen – teils als Nebentätigkeit, teils als einzige Beschäftigung.
Die Regelung für Minijobs, auch geringfügige Beschäftigung genannt oder früher 450-Euro-Jobs, ist die bekanntere der beiden Varianten. Um sie gibt es seit Jahren die größeren Debatten und sie weicht von regulären Beschäftigungsarten besonders stark ab.
Diese Arbeitnehmer:innen zahlen überhaupt nicht in Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ein und haben auch keinen Anspruch auf deren Leistungen. In die Rente zahlen sie selbst nur einen kleinen Beitrag in Höhe von 3,6 Prozent ein. Dem dürfen sie wie gesagt aber auch widersprechen, was ein Großteil der Betroffenen auch macht. Kurzfristig mehr Netto vom Brutto: Das macht die Minijobs für sie attraktiv.
Arbeitgeber:innen müssen dagegen anteilig gerechnet sehr viel draufzahlen: Auf bis zu rund 31 Prozent belaufen sich Abgaben und Steuern für sie – ein höherer Satz als bei regulären Beschäftigungsarten. Trotzdem lohnen sich die Minijobs häufig auch für sie. Nicht zuletzt, weil sich Beschäftigte bei niedrigeren eigenen Abgaben mit einem geringeren Bruttolohn zufriedengeben.
Arbeitgeberverbände protestieren
Entsprechend läuft der Protest von Arbeitgeberverbänden gegen die vorgeschlagene Abschaffung bereits an. Sie argumentieren unter anderem damit, dass Arbeitsplätze komplett verloren gingen, wenn die Minijobs nicht weiterhin privilegiert werden. Zudem gibt es schon seit langem Warnungen, dass ohne Minijobs die Schwarzarbeit weiter zunehmen könnte.
Anders die Gewerkschaften: Verdi-Chef Frank Werneke nennt den Vorschlag zur Abschaffung zum Beispiel „absolut richtig“. Im letzten Bundestagswahlkampf warben auch schon die Grünen mit der Abschaffung von Minijobs, die Linken gar mit der von Mini- und Midijobs.
Häufige Kritikpunkte an den bisherigen Regelungen, zum Teil auch durch Studien belegt: Betroffene haben entweder zu wenig Anreize, von Minijobs in reguläre Beschäftigungen zu wechseln, oder bleiben gegen ihren Willen darin hängen, weil Minijobs richtige Stellen verdrängen. Ihr Einkommen bleibt somit dauerhaft überschaubar. Sie sind kaum abgesichert. Und gegen den Arbeitskräftemangel hilft es auch nicht.
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