Diätendeckel-Debatte in der Linkspartei: Verbissener Streit

Die Linkspartei-Führung will die Diäten deckeln. Die Debatte darum ist unnötig hitzig – denn reich werden ihre Abgeordneten auch ohne Deckel nicht.

Ihr reicht ein Durchschnittsgehalt: Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken Foto: Jens Gyarmaty

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Und offenbar auch jene „revolutionäre Freundlichkeit“, die die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für den Umgang untereinander in der Linken propagiert. Mit Inbrunst wird in der Partei kurz vor dem Bundesparteitag über die Einführung eines Diätendeckels für ihre Abgeordneten gestritten. Aber warum eigentlich?

Angefangen hat die Auseinandersetzung mit der Wahl von Schwerdtner und Jan van Aken an die Parteispitze. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war es, öffentlichkeitswirksam zu verkünden, nur einen Teil des ihnen laut Verdi-Haustarifvertrag zustehenden Vorsitzendengehalts zu behalten. „Wir beide möchten die Welt verändern und da reicht ein Durchschnittsgehalt (…) völlig aus“, begründete das damals van Aken. Nach ihrem Einzug in den Bundestag im Februar 2025 behielten sie als Abgeordnete diese Selbstbeschränkung bei – und wollen sie nun auf dem kommenden Parteitag für alle Abgeordneten allgemeinverbindlich machen lassen.

Das wäre ein Bruch mit den bisherigen Gepflogenheiten. Möglicherweise hat es mit der Entstehungsgeschichte der Linkspartei zu tun, dass es für deren Führungspersonal lange Zeit selbstverständlich war, mehr zu verdienen als jene arbeitende Bevölkerung, für die sie nach eigenem Anspruch Politik macht. Als andere linke Parteien, wie die belgische Partij van de Arbeid, die Schwerdtner gern als Vorbild nennt, eine Begrenzung des Gehalts für ihre Funk­tio­nä­r:in­nen und Man­dats­trä­ge­r:in­nen beschlossen, waren Parlamentsmandate noch in weiter Ferne. Da fällt eine solche Entscheidung leichter.

Die PDS, die Vorläuferin der Linkspartei, war hingegen nie eine kleine, arme außerparlamentarische Partei, sondern verfügte als Überbleibsel der einstigen DDR-Staatspartei von Anfang an über Mandatsträger:innen. Geprägt war die PDS von Funktionär:innen, die noch in der SED oder deren Jugendorganisation FDJ sozialisiert worden waren. Zum einen erschien es ihnen normal, für politische Arbeit bezahlt zu werden, zum anderen litten sie unter den Ausgrenzungserfahrungen im bundesdeutschen Politikbetrieb, in dem die PDS als Paria galt.

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Streben nach Anerkennung

Das führte zu einem Streben nach Anerkennung – sie wollten so behandelt werden wie Po­li­ti­ke­r:in­nen der anderen Parteien. Zu ihnen gesellten sich mit der Bundestagswahl 2005 über die WASG zahlreiche hauptamtliche Ge­werk­schaf­te­r:in­nen aus Westdeutschland, für die das eigene, vergleichsweise hohe Gehalt ohnehin selbstverständlich war.

An einen Gehaltsdeckel dachten weder die einen noch die anderen. Im Gegenteil: Sowohl der aus der PDS stammende Linken-Gründungsvorsitzende Lothar Bisky als auch dessen von der WASG gekommener Nachfolger Klaus Ernst ließen sich auf ihre Abgeordnetendiäten noch mehrere tausend Euro von der Partei drauflegen.

Damit habe er schließlich immer noch weniger in der Tasche als zu seiner Zeit als IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt, rechtfertigte sich Ernst. Es gäbe, so befand Bisky, keinen Grund, warum Parteivorsitzende niedrigere Einkünfte haben sollten als die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Denn die erhielten ebenfalls noch eine entsprechend hohe Zulage. Erst die heutigen Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann beendeten diese Praxis.

Dass die Linkspartei heute über einen Diätendeckel diskutiert, ist einerseits Ausdruck ihres Transformationsprozesses, andererseits längst überfällig. Schließlich hatte schon die italienische PCI, in den 1970er Jahren stärkste kommunistische Partei Westeuropas, eine strikte Begrenzung der Gehälter ihrer Abgeordneten. Für den legendären PCI-Generalsekretär Enrico Berlinguer war das ein Ausdruck der Nähe zur Arbeiterklasse und moralischer Integrität – in Abgrenzung zur Raffke-Mentalität der politischen Konkurrenz. Das ist auch das Zeichen, das der Vorstand der Linkspartei mit seinem Diätendeckel-Antrag setzen will.

Es bleiben 4.100 Euro übrig

Ob es gelingt, das richtige Zeichen zu setzen, ist fraglich. Denn dafür wird die Debatte zu verbissen geführt. Dabei geht es de facto um eine wesentlich kleinere Differenz, als es auf den ersten Blick den Anschein hat, die die Be­für­wor­te­r:in­nen und die Geg­ne­r:in­nen eines Diätendeckels trennt. Eine Beispielrechnung: Wie je­de:r Bundestagsabgeordnete bekommt die frühere Parteivorsitzende Janine Wissler eine Diät von derzeit monatlich 11.833,47 Euro brutto.

Davon gehen jedoch etwa 6.900 Euro für die Steuer, ihre freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und verpflichtende Mandatsträgerbeiträge an die Linke ab. Hinzukommen 400 Euro Linken-Mitgliedsbeitrag und 380 Euro für den Solidarfonds der Linksfraktion. Bleiben etwas über 4.100 Euro, von denen noch ihr Gewerkschaftsbeitrag, diverse weitere Mitgliedsbeiträge und Spenden abgehen. Bei den meisten Abgeordneten sieht es ähnlich aus. Das zeigt, dass der immer wieder mitschwingende Vorwurf, Linken-Abgeordnete würden sich dumm und dämlich verdienen, nicht der Realität entspricht.

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Wenn die Geg­ne­r:in­nen eines Diätendeckels anführen, er führe dazu, dass sich Menschen, die in ihrem Beruf mehr als einen Durchschnittslohn verdienen, nicht mehr für die Linke parlamentarisch engagieren würden, ist das allerdings nicht minder eigentümlich. Dadurch ginge „Qualität“ verloren, warnt der Linken-Altvordere Gregor Gysi in der Zeit. Das unterstellt, dass linke Professor:innen, Jurist:innen, Ärz­t:in­nen oder auch Ge­werk­schafts­funk­tio­nä­r:in­nen nur dann zum politischen Engagement bereit wären, wenn die Kasse stimmt – was eine bösartige Behauptung ist. Dem entgegen steht, was Gysi in dem Interview noch sagte: „Wenn alle Abgeordneten aber eines Tages nur noch ein Durchschnittsgehalt verdienten, säßen im Bundestag vor allem Idealisten.“

Dazu wird es sicherlich leider nie kommen. Aber die Vorstellung, dass wenigstens in der Linksfraktion vor allem Idea­lis­t:in­nen sitzen, sollte eigentlich keine sein, die gegen einen Diätendeckel spricht.