debatte: Aufrüsten bis zum Weltkrieg?
Nach über 25 Jahren Mitgliedschaft kehre ich den Grünen den Rücken zu. Denn ihre Kernaufgabe nimmt die Partei nicht mehr wahr – ein Abschiedsbrief
VonProf. Dr. Tom Bschor
Eine enttäuschte Liebe schmerzt. Im Februar 1997 bei den Grünen eingetreten, habe ich nach langem Ringen nun meinen Austritt erklärt. Die Außenpolitik von B90/Grüne ist illusorisch, gefährlich und macht mir Angst. Kritik an einer auf militärische Eskalation setzenden Ukraine-Politik birgt die Gefahr, als Putinfreund verunglimpft zu werden. Daher sei – aber auch nur einmal – klargestellt: Es gibt keinen Zweifel daran, wer Aggressor ist, den Krieg begonnen, das Völkerrecht gebrochen und ungezählte Verbrechen begangen hat. Und ja, ohne militärische Unterstützung wäre die Ukraine wohl an Russland gefallen.
Grüne, Union und Teile der SPD beschränken sich aber weitgehend auf eine militärische Antwort. Trotz der Milliardenausgaben wurde dabei nie eine strategische Erfolgsabschätzung vorgelegt. Tatsächlich war ein Sieg der Ukraine von Beginn an unrealistisch, selbst bei noch höherem Engagement. Dieses einzufordern, verkennt nicht nur die Kapazitätsgrenzen von Rüstungsindustrie, ukrainischer Armee und Geberländern, sondern insbesondere das Reaktionspotenzial und die Ressourcen der Putin-Diktatur. Unklar bleibt das eigentliche Ziel der Ukraine-Aufrüstung – oder wissen es die Akteure selbst nicht? Mit „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ setzte sich Grünen-Außenministerin Baerbock in Abgrenzung zu Kanzler Scholz („… darf den Krieg nicht verlieren“) in Szene. Aber was heißt das? Eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2022? Die vollständige Befreiung der Ostukraine? Oder der Krim? Den Sturz Putins? Keines der Ziele war je realistisch – ohne direktes Eingreifen von Deutschland und Nato. Warum schweigen Baerbock, Habeck und Hofreiter zu dieser sich angesichts ihrer beneidenswert selbstgewiss vorgetragenen Analyse eigentlich logisch ergebenden Konsequenz?
Die einseitige Militarisierung scheitert seit vier Jahren und verlängert Sterben und Zerstörung, um am Ende ukrainische Gebietsverluste doch nicht zu verhindern. Eine gleichermaßen energische diplomatische Strategie fehlt. Außenminister wie Genscher hätten vermutlich rastlos in der Welt nach Auswegen aus den Kriegshandlungen gesucht. Diplomatische Vorstöße wurden jedoch zweifelhaften Akteuren wie Saudi-Arabien, der Türkei und Donald Trump überlassen. Der bloße Verweis, Putin wolle ja nicht, greift viel zu kurz. Politiker mit Putin-Verbindung wie Schröder und Orbán hätten als nützliche Idioten eingesetzt statt diskreditiert werden sollen. Genauso fatal ist die Ausgrenzung der russischen Zivilgesellschaft. Die kulturelle und wissenschaftliche Elite Russlands wird boykottiert, dabei liegt die einzige reale Chance auf Wandel in Russland in der russischen Opposition. Statt der Avantgarde ein freies Land zu zeigen, wird Putins Narrativ vom Hass des Westens auf alles Russische bedient.
Tom Bschor ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, arbeitete als Chefarzt in Berlin und leitete in der letzten Legislaturperiode die Regierungskommission Krankenhäuser, die das grundlegende Konzept für die große Krankenhausreform ausarbeitete.
Die Gefahren einer einseitigen militärischen Außenpolitik werden von den Grünen so wenig diskutiert wie von CDU/CSU und Regierungs-SPD. Nicht die gescheiterte Chamberlain’sche Appeasement-Politik prägt die Geschichte, sondern die Katastrophen, zu denen ungebremste Aufrüstung und waffenstrotzende Nationen führten. Der Erste Weltkrieg ist Mahnung. Auch die innergesellschaftlichen Konsequenzen werden kaum diskutiert, und dies wäre zuallererst eine Grünen-Aufgabe. Schulunterricht zum Kriegsfall, Musterung aller jungen Männer (aktueller Parteitagsbeschluss der Grünen) und Vorbereitung der Krankenhäuser auf den „Krisen- und Kriegsfall“, als ob Krieg nicht menschengemacht wäre, sondern so schicksalhaft wie Pandemien oder Erdbeben. Stück für Stück wird Krieg in den Bereich des Denkbaren verschoben. Die Gefahr, die von Worten ausgehen kann, scheint genauso vergessen wie die Eigendynamik, die eine Kriegslogik entfaltet.
75 Jahre deutscher Politik der militärischen Zurückhaltung unter der Maxime „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ – die mit einer langen Friedenszeit einherging – wurden von Grünen, Union und Pistorius-SPD über Nacht mit der „Zeitenwende“ über Bord geworfen. Dieser 180°-Kurswechsel hätte breite Debatten und gesellschaftlichen Konsens erfordert, und gerade die Grünen wären hier gefordert gewesen. Stattdessen zeigt sich bei ihnen ein trauriger antiintellektueller und letztlich autoritärer Mangel an Debattenkultur, obwohl für sie einmal der diskursive gesellschaftliche Aushandlungsprozess identitätsstiftend war. Ein kritisches Bewusstsein für die Rolle der Rüstungslobby fehlt. Forderungen nach Transparenz sucht man vergeblich. Die simple ökonomische Logik, dass ein nach oben offener Militäretat die Rüstungspreise entgrenzt, wird nicht verstanden. Auch die Fixierung auf einen prozentualen BIP-Anteil der Militärausgaben ist abwegig. Fünf Prozent lassen sich auch durch höhere Waffenpreise und Offizierskorpsbesoldung erreichen. Richtig wäre, ein vorab definiertes Zielbild möglichst kostensparend anzustreben.
Warum konnte die Bundeswehr mit bis 2022 bereits 50 Milliarden Euro pro Jahr keine Sicherheit gewährleisten? Verfilzung mit der Rüstungsindustrie, Bürokratie und Ineffizienz prägen sie, und lediglich mehr Geld hineinzuschütten verfestigt die maroden Strukturen. Warum fordern die Grünen nicht die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit durch mehr Effizienz und eine grundlegende Strukturreform der Bundeswehr? Zuletzt: Die Grünen sind mit Babyboomern und der Friedensbewegung in den 1980er Jahren groß geworden. Wie sie diese pazifistischen Wurzeln nun verleugnen, ist genauso bemerkenswert wie das Fehlen der Frage, ob bei den vergangenen Wahlen nicht gerade die Kreuze dieser stimmstarken Generation fehlten.Bei den letzten Wahlen legten Linke, AfD und BSW zu, also jene Parteien, die das Primat des Militärischen infrage stellen; leider teilweise unter Verharmlosung der russischen Aggression. Die Grünen haben ihre Chance verpasst: gleichermaßen klar den Aggressor und die Gefahren einer immer weiter eskalierenden Aufrüstung zu benennen. Die anstehenden Landtagswahlen werden für die Grünen bitter – und das tut mir trotz allem immer noch weh.
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