Abschiebung nach Griechenland: Anti-Hamas Aktivist Hamza Howidy droht die Abschiebung
Hamza Howidy floh aus Gaza und kämpft in Deutschland weiter gegen Islamismus und Antisemitismus. Jetzt soll er nach Griechenland abgeschoben werden.
Howidy hatte sich in Gaza gegen die dort herrschende Terrororganisation Hamas engagiert. Die Islamisten ließen ihn festnehmen und foltern. Im Sommer 2023 floh er deshalb nach Griechenland und erhielt Asyl. Auch hier kritisiert er weiterhin öffentlich die Hamas, etwa durch Posts auf sozialen Medien. Daraufhin wurde er von ebenfalls nach Griechenland geflüchteten Hamas-Anhängern mit dem Tod bedroht, wie er berichtet. Anfang 2024 ging er deshalb nach Deutschland und stellte einen erneuten Asylantrag.
Die jetzt drohende Abschiebung Howidys ist auch deswegen so aufsehenerregend, weil er es mit seinem Aktivismus gegen Islamismus und Antisemitismus zu einer gewissen Bekanntheit gebracht hat. Er gab Interviews im ZDF oder für Die Welt, sprach an Schulen und Universitäten, wurde von Bundestagsabgeordneten in Reden erwähnt. Auch für die taz schrieb er und warb dabei für den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern.
Bis vor wenigen Monaten schoben die deutschen Behörden fast niemanden nach Griechenland ab, auch wenn dies nach den Dublin-Regeln eigentlich vorgesehen war. Zu groß war das Elend der Asylsuchenden und auch der anerkannten Geflüchteten dort. Doch seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem April hat sich das geändert.
Extreme Notlage
Auch in den Unterlagen zum Fall Howidy, die der taz vorliegen, wird das Urteil angeführt. Es sei „nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass nach Griechenland zurückkehrende arbeitsfähige, gesunde und alleinstehende männliche Schutzberechtigte dort in eine extreme materielle Notlage geraten werden“, heißt es dort etwa.
Zwar sei der Zugang zu Sozialleistungen nicht gewährleistet, es gebe aber Notschlafstellen. Und andere Grundbedürfnisse könnten Geflüchtete befriedigen, indem sie in der „sogenannten Schattenwirtschaft“ arbeiten. Das Bundesverwaltungsgericht empfiehlt den Betroffenen also, schwarzzuarbeiten, was oft Ausbeutung und brutale Arbeitsverhältnisse bedeutet. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Lage für Geflüchtete in Griechenland weiterhin als unmenschlich und schockierend. Das BAMF teilt auf Anfrage der taz mit, dass „die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Griechenland bei Rückkehr – auch unter dem strengen Maßstab der Rechtsprechung – nicht angenommen werden kann.“ Zu einzelnen Fällen äußere das Amt sich prinzipiell nicht.
Würde er tatsächlich abgeschoben, drohe ihm in Griechenland Lebensgefahr, sagt Howidy der taz. „Es gibt dort keinen Schutz.“ Nach wie vor lebten in Griechenland viele Geflüchtete aus Gaza, die Hamas-Mitglieder seien oder mit der Terrororganisation sympathisieren. „Die deutsche Polizei kann mich beschützen, die griechische wird es nicht tun“.
Ein Eilantrag von Howidys Anwältin gegen die drohende Abschiebung wurde abgelehnt. Jetzt soll eine Petition Druck machen, damit er doch bleiben darf. Bislang haben rund 8.000 Personen unterschrieben.
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