Zwischenbilanz U-Ausschuss NSU: Mordfall Kiesewetter – ungelöst
Keinen seiner Aufträge konnte der Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss bisher erfüllen. Trotzdem hat das Gremium wichtige Arbeit geleistet.
Es war ein sichtbarer Beweis, wie schlampig die Stuttgarter Polizei das verkohlte Auto des Mannes untersucht hatte. Dass diese Beweismittel bisher keine neuen Erkenntnisse zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und den Verbindungen der rechtsextremen Szene im Südwesten zum NSU liefern konnten, kann man weniger dem Ausschuss als den Angehörigen von Florian H. und deren Berater, dem Berliner Politologen Hajo Funke, vorwerfen. Sie wollten die Gegenstände dem Ausschuss zur Beweissicherung übergeben. Jetzt ist ihr Verbleib unklar. Die Gründe dafür sind schwer zu durchschauen.
Trotz solcher Schwierigkeiten: Das Gremium des Landtags in Stuttgart hat sich nach anfänglichen Startproblemen über alle Fraktionen hinweg als ausgesprochen wissbegierig erwiesen. Und so kann sich die Liste der Ergebnisse nach 25 Sitzungstagen durchaus sehen lassen: Er hat erstens den Nachweis fahrlässiger Ermittlungen der Polizei im Fall des Rechtsextremen Florian H. erbracht. Die Folge: drei Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. Zudem hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in diesem Fall wieder aufgenommen.
Zweitens legte der Ausschuss offen, wie zwei Polizeibehörden und das Innenministerium Disziplinarverfahren gegen zwei Polizisten, die Mitglied im Ku-Klux-Klan waren, so lange verschleppten, bis wesentliche Vorwürfe verjährt waren. Die erste Konsequenz: weitere Disziplinarverfahren und eine Weisung, dass der Innenminister bei jedem Disziplinarverfahren wegen politischen Extremismus informiert werden muss.
Gegen Verschwörungstheorien
Drittens konnte der Landtag mit vielen in der Öffentlichkeit kursierenden Verschwörungstheorien rund um den Kiesewetter-Mord und den Tod von Florian H. aufräumen.
Und auch diese Versachlichung, das hat schon der NSU-Ausschuss im Bundestag gezeigt, kann ein wichtiger Beitrag sein, wenn angesichts des bestürzenden Versagens von Polizei und Verfassungsschutz beim jahrelangen Morden des NSU manche schon vom „tiefen Staat“ fabulieren – also einer Verschwörung des Staats mit dem rechten Terror.
Baden-Württemberg hatte sich anfangs schwer getan mit einem Untersuchungsausschuss. Innenminister Reinhold Gall (SPD) stand zunächst auf der Bremse und auch die Opposition wollte nicht so recht. Der magere Kompromiss im Herbst letzten Jahres: eine Enquete-Kommission. Die fand bald, dank des Grünen Obmanns Willi Halder, der ein Gutachten aus dem Ausschuss zuerst an seine Fraktion weiter gegeben hatte, ein unrühmliches Ende. Öffentlich unter Druck geraten, einigten sich Regierung und Opposition dann doch auf einen Untersuchungsausschuss. Und plötzlich überboten sich alle Seiten in ihrem Aufklärungswillen – aus unterschiedlichen Motiven.
Die Grünen, von Anfang an für einen Untersuchungsausschuss, bekamen Druck von ihrer Basis. CDU und FDP, in noch immer ungewohnter Oppositionsrolle im Land, hatten die Hoffnung, dass die Befragungen auch einige Versäumnisse des rot-regierten Innenministeriums offenlegen. Und dem Ausschuss-Vorsitzenden Drexler (SPD) mag man auch angesichts seiner oft empörten Ausbrüche gegenüber Zeugen im Ausschuss durchaus glauben, dass er persönlich engagiert ist, wenn es darum geht, rechte Umtriebe im Land aufzudecken.
Keine Nebenerwerbsermittler
Wer sich allerdings erhofft hat, dass ein Ausschuss mehr vermag, als Polizei und Justiz, wird enttäuscht. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Gremium aus Nebenerwerbsermittlern, es kann nur eine Art öffentliche Super-Revision erledigen und so etwa Ermittlungslücken aufdecken.
Wie beim Mord an Michèle Kiesewetter: Vergangene Woche mahnten die Parlamentarier die Untersuchung des privaten E-Mail-Accounts der Polizistin an. Darauf hatten die Ermittler verzichtet, weil der Server in den USA steht. So können die Parlamentarier für Transparenz sorgen und das Signal geben, dass Fehlverhalten in den Behörden nicht unentdeckt bleibt. Peinlich war Beispielsweise der Auftritt von Martin Schairer, früher Polizeipräsident und heute Bürgermeister für Recht, Ordnung und Sicherheit in Stuttgart. Er wand sich, als er erklären musste, warum das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte, die mit Blut und Unterschrift dem Ku-Klux-Klan beigetreten waren, über Jahre verschleppt wurde. Andere Behördenleiter dürften sich künftig solche Auftritte ersparen wollen.
Ein ehemaliger Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes räumte das komplette Versagen seiner Behörde angesichts des jahrelangen Mordens des NSU ein. Das lässt hoffen, dass die Verfassungsschutzämter daraus tatsächlich Konsequenzen ziehen.
Die Zeit läuft
Aber was ist mit dem eigentlichen Auftrag des Ausschusses, Bezüge im Land zu den Taten des NSU aufzudecken? Da sind die Parlamentarier mit ihrer Arbeit noch nicht am Ende. Immer wieder tauchen Figuren aus der rechten Szene im Südwesten auf, die so gut vernetzt sind, dass man ihnen die Unterstützung des NSU zutrauen würde. Nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss hier noch Verbindungslinien ziehen und neue Impulse für Ermittlungen geben kann.
Allerdings bleibt dem Gremium nur noch wenig Zeit. Am 21. September tritt es nach der Sommerpause das erste mal wieder zusammen. Dann sind noch 15 Sitzungstage geplant. Bis zu den Landtagswahlen im Frühjahr 2016 muss der Untersuchungsbericht des Gremiums vorliegen. Wenig Raum, um noch große Erkenntnisse zu Tage zu fördern – oder sogar auf neue Erkenntnisse, die bei den Befragungen aufkommen, zu reagieren. Im Ausschuss gibt es Unmut darüber, dass man nicht an alle Akten kommt, die man vom Innenministerium gerne hätte. Es gibt wohl auch Streit darüber, wer die Akten zur besseren Bearbeitung digitalisieren muss.
Doch auch wenn die Asservate der einzige Scoop der Stuttgarter bleiben sollten – ohne Ergebnisse, das ist heute schon klar, endet der Untersuchungsausschuss nicht.
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