Schulstreik gegen Wehrpflicht: Repression als Ansporn
Vor drei Monaten protestierten Jugendliche erstmals während der Schulzeit gegen eine mögliche Wehrpflicht. Nun steht ein zweiter Streiktag an.
Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ war mit einem ehrgeizigen Ziel angetreten: das Gesetz zur „Modernisierung“ des Wehrdienstes verhindern. 55.000 Schüler*innen in über 90 Städten streikten nach Angaben des Bündnisses Anfang Dezember während der Schulzeit und zogen auf die Straße, um den eigenen Interessen Gehör zu verschaffen.
Drei Monate sind seitdem vergangen, die ersten 18-Jährigen erhielten inzwischen Fragebögen zur Wehrerfassung. Doch am Streiktag, dem 5. Dezember, wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Ist die Streikbewegung damit direkt wieder im Keim erstickt?
„Der 5. Dezember war keine Niederlage für uns“, sagt Phil Werring. Der 17-jährige Schüler organisierte den Streik in Münster, übernimmt für die Initiative zudem die Pressearbeit. Allein dass man so viele Schüler*innen habe mobilisieren können, wertet er als Erfolg, als Zeichen dafür, dass man sich nicht alles gefallen lasse.
Unterstützung von Linkspartei und Bildungsgewerkschaft
Schnell stand fest: Am 5. März soll erneut gestreikt werden, und das in 138 Städten, wie die Initiative nun kurz vor dem zweiten Streiktag auf Instagram ankündigte. Die Bewegung habe ihre Dynamik keinesfalls verloren, erklärt Werring. Im Gegenteil: Während städteweite Komitees die ersten Proteste organisiert hatten, bildeten sich in der Zwischenzeit sogar eigene Schulkomitees, die nun die Mobilisierung vor Ort besser übernehmen können.
Und auch bundesweit hat man sich vernetzt: An einer Streikkonferenz Mitte Februar in Göttingen nahmen über 250 Jugendliche aus über 70 Städten teil. In einer Resolution hielt das Bündnis im Anschluss fest: „Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Wir haben von Aufrüstung und Krieg nichts zu gewinnen.“
Initiative Schulstreik gegen Werhpflicht
Zu den Unterstützern der Proteste gehört neben der Partei Die Linke auch die Bildungsgewerkschaft GEW. „Wenn Konzerne wie Rheinmetall profitieren, während an unseren Schulen Personal fehlt, läuft etwas grundlegend falsch“, begründet Rune Schanz von der GEW die eigene Positionierung.
Dass die Streikenden aber auch mit Gegenwind rechnen müssen, weiß Linus, der die Proteste in München organisiert. Schon im Dezember habe ihr Schulleiter vor dem ersten Streik bei Teilnahme mit Konsequenzen gedroht. Am Tag des Streiks hätten Lehrkräfte dann die Ausgänge versperrt und Schüler*innen verfolgt, die das Gebäude durch den Hintereingang verlassen wollten, erzählt der 15-Jährige am Telefon.
„Diese Repressionen haben viele von uns angespornt“, sagt Linus, es sei eine regelrechte Jetzt-erst-recht-Mentalität entstanden. Nach dem ersten Streik seien sogar Schüler*innen auf ihn zugekommen und hätten angeregt, auch vor der Münchner Sicherheitskonferenz und dem Karrierecenter der Bundeswehr zu protestieren – beides habe man umgesetzt.
Seit Wochen verteilt Linus nun Flyer an Schulen, versucht weitere Jugendliche vom Streiken zu überzeugen. Er ist überzeugt, dass auch dieser Streiktag ein Erfolg werden wird. „Vielleicht wurde dieses Scheißgesetz jetzt beschlossen, die Musterungen haben aber noch nicht begonnen, die können wir noch verhindern“, sagt der 15-Jährige zu seiner Motivation. Dass er selbst zur Musterung muss, wenn er volljährig wird, will er unbedingt verhindern.
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