Zulassung von Gentechnik-Pflanzen: EU-Länder wollen Kennzeichnung von „Genfood“ aufweichen
Die meisten EU-Staaten fordern schwächere Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen. Ähnlich hat sich das EU-Parlament positioniert.
Die Ratsvertreter sprachen sich wie zuvor die EU-Kommission dafür aus, die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus Pflanzen aufzuheben, die durch Methoden wie der Genschere Crispr erzeugt wurden und theoretisch auch auf natürliche Weise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen könnten. Lediglich das Saatgut würde speziell deklariert werden. Auch Tests auf Gesundheitsrisiken fielen weitgehend weg. Pflanzen, die dank Gentechnik resistent gegen Unkrautvernichtungsmittel sind, sollen laut Rat und Parlament von den laxeren Regeln ausgenommen sein. In der Bio-Landwirtschaft wären weiterhin alle Gentechnik-Pflanzen verboten.
Die neuen Regeln sollen der Gentechnik zum Durchbruch verhelfen, die zwar grundsätzlich in der EU erlaubt ist, aber kaum genutzt wird. Die Befürworter versprechen sich von der Technik zum Beispiel mehr Getreide, das besser mit der Klimakrise klarkommt. Möglich seien auch Innovationen wie allergenfreie Erdnüsse oder Mais, der dank kürzerer Halme bei Wind nicht so leicht umknickt.
Umweltschützer bezweifeln solche Versprechen und kritisieren, dass die Verbraucher sich ohne Kennzeichnung nicht mehr gegen Gentechnik-Pflanzen entscheiden könnten. Außerdem könnten Saatgutkonzerne ihre Macht ausweiten, weil Gentechnikpflanzen patentierbar sind. Patentiertes Saatgut dürfen Züchter nur mit Erlaubnis der Schutzrechteinhaber weiterentwickeln. Das könnte den Züchtungsfortschritt hemmen, so dass Pflanzen langsamer an den Klimawandel angepasst werden.
Deshalb hat das EU-Parlament in seinem Vorschlag von April 2024 ein Verbot von Patenten auf die meisten Pflanzen der neuen Gentechnik aufgenommen. Das kann die EU aber nicht allein durchsetzen, da dafür internationale Verträge wie das Europäische Patentübereinkommen geändert werden müssten. Nach diesen Vorschriften werden regelmäßig Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt. Der Rat fordert gar nicht erst ein Verbot.
Kritik von Umweltschützern, Lob von der Chemieindustrie
Umweltschutzverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Grünen kritisierten die Entscheidung. „Die Ratsposition bedeutet einen Affront gegenüber den Verbrauchern, die mit überwältigender Mehrheit eine Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln und eine Risikoprüfung wollen“, sagte Martin Häusling, Verhandlungsführer der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament zur Neuen Gentechnik. „Auch der Lebensmittelhandel wird von der Ratsposition brüskiert, da er auf den Haftungsrisiken sitzen bleibt, die Biotechnologie-Firmen auf die Lebensmittelwirtschaft abwälzen.“
Der EU-Bauernverband Copa Cogeca dagegen lobten die Positionierung des Rats. CropLife Europe, der Verband von Agrarchemieherstellern wie der Bayer AG, teilte mit, der Beschluss sei „ein bedeutender Schritt nach vorn für die europäische Landwirtschaft.“ Er unterstütze die „Entwicklung widerstandsfähigerer, nachhaltigerer und produktiverer Kulturpflanzen“ und sorge für ein „faires Gleichgewicht“ zwischen dem Schutz von Innovationen der Neuen Gentechnik und „einer größeren Transparenz und Zugänglichkeit neuer Erfindungen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Baerbock zur UN-Generalversammlung
Undiplomatische Kritik an Nominierung für UN-Spitzenjob
Repression an der Columbia University
Es wird ein Exempel statuiert
Vertrauen in die Politik
Kontrolle ist besser
Schauspielerin Rachel Zegler
Rassismus gegen Schneewittchen
Erfolg der Grundgesetzänderung
Ein wahres Husarenstück
Neue Bomben auf Gaza
Israel tötet Hamas-Minister und Zivilisten