Zukunft des Kohleausstiegs: Nichts ist unmöglich
Kraftwerke mit 7 Gigawatt Leistung stillzulegen, war bei in den Jamaika-Gesprächen Konsens. Das ginge wohl auch ohne Koalition.
BERLIN taz | Es war eine der erfreulicheren Nebenwirkungen der Jamaika-Sondierungsgespräche: Parteiübergreifend und intensiv wurde darüber diskutiert, wie Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 – nämlich 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990 – noch erreichen kann.
Anfangs wollten die Grünen Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt stilllegen (was etwa 20 Kraftwerksblöcken entspricht), während Union und FDP die Versorgungssicherheit bedroht sahen und das Wort Kohleausstieg nicht mal in den Mund nehmen wollten.
Doch nach wochenlangen Verhandlungen, zu denen Fachleute aus Bundesnetzagentur und Wirtschaftsministerium hinzugezogen und für die neue Kurzgutachten erstellt wurden, hielten auch CDU und CSU eine kurzfristige Stilllegung von 7 Gigawatt Kohleleistung für notwendig und umsetzbar. Sogar die FDP hielt 5 Gigawatt für definitiv und 2 weitere Gigawatt nach erneuter Prüfung für vielleicht machbar.
Jamaika ist nun Geschichte. Doch der Kohlekompromiss, auf den sich Union und Grüne geeinigt hatten, könnte überleben. Denn am Dienstagabend stellte sich im Bundestag auch die geschäftsführende SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hinter den Vorschlag. Die kurzfristige Stilllegung von 7 Gigawatt sei „eine vernünftige Größenordnung, die eine Basis für eine deutlich bessere Klimabilanz 2020 legen würde und von der aus wir einen stetigen Pfad für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 legen können“, sagte Hendricks. Und sie schlug vor, mit den Vorbereitungen für den Kohleausstieg zu beginnen.
Einigung scheint möglich
Die von der Großen Koalition geplante Kommission, die den Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz und im Rheinland begleiten soll, müsse bald mit der Arbeit beginnen, sagte die Umweltministerin: „Ich halte es für sinnvoll und zielführend, in Kürze die Mitglieder der Kommission zum Kohleausstieg zu berufen und den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen der Kommission zum Kohleausstieg abzustecken.“ Dem müsse aber die gesamte geschäftsführende Bundesregierung zustimmen, so Hendricks.
Die hat sich dazu aber noch keine Meinung gebildet, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf taz-Anfrage. „Mir ist nicht bekannt, dass es dazu schon Gespräche gegeben hat“, sagte er. Ausgeschlossen scheint eine solche Einigung aber nicht. Denn aus Kreisen der Unionsseite der Bundesregierung hieß es gegenüber der taz, über das weitere Vorgehen beim Kohleausstieg müsse man jetzt in Ruhe reden.
Die kurzfristige Stilllegung der 7 Gigawatt sei aber auch unabhängig von der Kommission möglich, meint ein CDU-Vertreter; diese solle eher den Strukturwandel und den finanziellen Ausgleich für die vom längerfristigen Kohleausstieg betroffenen Regionen klären.
Doch mit wem darüber verhandeln?
Diese Kommission könne jetzt vorbereitet werden; sie schon zu besetzen, bevor eine neue Regierung stehe, sei aber schwierig. „Mit wem sollen wir denn darüber verhandeln?“, heißt es.
Eindeutige Zustimmung für Hendricks’ Vorschlag, die Kommission jetzt schon zu besetzen, kommt vom CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung. „Ich würde das begrüßen“, sagte er der taz. „Wir haben schließlich keine Zeit zu verlieren.“
Auch für ihn ist die kurzfristige Stilllegung der 7 Gigawatt Kohlekapazität gesetzt, auf den man sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt hatte. „Egal wer künftig regiert: Dahinter kann man nicht mehr zurückfallen“, sagte er.
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