Zukunft der Ukraine: Gewissheiten waren gestern

US-Präsident Trump will den Krieg in der Ukraine beenden und schickt die EU zur Friedenssicherung vor. Sind die 27 Mitgliedstaaten dem gewachsen?

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (l.) mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius beim NATO-Treffen Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa

Berlin taz | Und dann verwies er die EU in die zweite Reihe: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth rüttelte während seines ersten Besuchs in Brüssel die europäische Staatengemeinschaft ordentlich wach.

Den „überwiegenden Anteil“ der zukünftigen militärischen und zivilen Hilfe für die Ukraine sollten nun die Europäer übernehmen, stellte er klar. Und läutete damit den seit Monaten befürchteten Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump ein. Dieser machte spätestens durch sein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch deutlich, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden zu wollen. Koste es, was es wolle.

Putin dürfte sich über die sich überstürzenden Ereignisse der vergangenen Tage freuen – er, der so auf Augenhöhe mit dem US-amerikanischen Präsidenten über die Zukunft der Ukraine verhandeln wird und das über den Kopf des von ihm angegriffenen Landes hinweg.

Ein Szenario, das besonders die Europäer vor Herausforderungen stellen wird. Fast drei Jahre sind seit Beginn der russischen Invasion vergangen, ein Zeitraum, den die EU nicht ausreichend genutzt hat, um sich auf eine derartige Verantwortung vorzubereiten. Es fehlen die finanziellen Mittel und eine gemeinsame Linie.

Schlicht kein Geld

Das Problem: Verteidigung ist auf nationalstaatlicher Ebene geregelt. Zwar will die EU einen eigenen Verteidigungsfonds auflegen, doch wie dieser finanziert werden soll, ist unklar. Auch die Zuständigkeit ist umstritten. Dazu kommt, dass in vielen EU-Ländern schlicht das Geld für Verteidigung fehlt.

Während die osteuropäischen Staaten aufrüsten, erreichen Spanien und Italien nicht einmal das von der Nato vorgegebene 2-Prozent-Ziel. Auch Deutschland erfüllt nur mithilfe von Schulden die Vorgabe. Und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius dringt mit seinen Anliegen nicht durch. Um den Frieden in Europa zu erhalten, müsse man sich für einen Krieg rüsten, wiederholt er immer wieder.

Konkret will der Litauer die Muni­tions­lager in Europa auffüllen und ein gemeinsames Monitoring über die Lagerbestände einführen. Der jüngste Versuch, einen gemeinsamen Verteidigungsfonds zu gestalten, platzte: Statt sich bei dem EU-Sondergipfel Anfang Februar mit der Verteidigung der Ukraine und Europas zu beschäftigen, drängte überraschend ein anderes Thema nach vorn: Trumps Strafzölle.

Zwei zentrale Punkte

Da half auch nicht, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der als Trump-Versteher gilt, zuvor versuchte, die 27 Regierungs- und Staatschefs vor einer drohenden Ausweitung des Kriegs zu warnen. Nach dem Telefonat Trumps mit Putin bleibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nichts anderes übrig als auf zwei zentralen Punkten zu bestehen: keine bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und Russland und Europa muss mit an den Verhandlungstisch.

Unterstützung dafür kommt von Kaja Kallas. Die EU-Außenbeauftragte gilt als harte Kritikerin des Kremls. Aus ihrer Sicht wäre ein „Deal“ zwischen den USA und Russland an den Europäern vorbei ohnehin nicht umzusetzen. Wie sich die EU und die Ukraine zum Vorstoß Trumps verhalten werden, wird sich auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, die an diesem Freitag beginnt.

Der Termin für das Telefonat zwischen Trump und Putin – kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs und kurz vor einem der wichtigsten internationalen Treffen für Sicherheitspolitik – ist kein Zufall. Und der Vorstoß bedeutet nichts Geringeres, als dass es kein Zurück zu gewohnten Gepflogenheiten geben wird.

Comments

[Alucard_Marcuse]

Die Einmischung der USA in den deutschen Wahlkampf und des Hofierens der AfD ist nicht nur inakzeptabel, sondern ein Angriff auf die Demokratie. Die USA vergleicht die EU und Deutschland mit autokratischen Staaten, die Folter und Menschenrechtsverletzungen zur Agenda haben. Die scheinbaren Friedensverhandlungen zwischen USA, Ukraine und Russland ist seitens der USA ein Diktatfrieden für die Ukraine. Die USA wird sich aus Europa entfernen. Nicht nur militärisch ist dieser Rückzug, sondern auch hinsichtlich ehemaliger geteilter Werte und Überzeugungen. Die USA bewegt sich in der Mentalität genau diesen autokratischen Systemen hingewandt zu. Ein Bündnisfall zur Sicherung nach dem sog. Friedensvertrag schließt die USA aus. Wenn Russland die EU angreifen sollte, gibt es keine US-Unterstützung. Dies ist das Ergebnis der Münchener Sicherheitskonferenz, nach definitiver Aussage des US-Vizepräsidenten Vance.



Bisher war ich sehr skeptisch bezüglich EU-Beitritt der Ukraine. Dies hat sich grundlegend geändert. Denn ohne Ukraine wird die EU und die Ukraine ohne die EU nicht nur geschwächt, sondern macht sich unglaubwürdig hinsichtlich gemeinsamer Werte. EU-Beitritt der Ukraine lieber gestern.

[nutzer]

@Alucard_Marcuse:

"Wenn Russland die EU angreifen sollte, gibt es keine US-Unterstützung." das ist jetzt die neue Situation.



"EU-Beitritt der Ukraine lieber gestern." wie soll die EU die Ikraine schützen? Es ist 3 Jahre nicht passiert, woher die Zuversicht dass jetzt irgendwer in der EU militärisch eingreifen will? Ohne Militär bliebe es nur Symbolik, dann lieber gleich lassen.