Zukunft der CDU: Kabale und Hiebe
Wie geht es weiter in der CDU? Gewinnt Friedrich Merz? Und was passiert in Thüringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen
Wer gewinnt den Machtkampf in der CDU?
Gute Chancen hat Armin Laschet. Er bleibt bisher in der Deckung, lässt aber alle seine Ambitionen spüren. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat bewiesen, dass er eine Wahl in einem großen Bundesland gewinnen kann. In der auf Machterwerb und -erhalt fixierten CDU ist das ein großer Vorteil. Auch wichtig: Auf einem Bundesparteitag wüsste er die Stimmen der zahlreichen Delegierten aus NRW hinter sich.
Und der Hype um Friedrich Merz?
Der Sauerländer, der im Aufsichtsrat von BlackRock viel Geld verdiente und zu Veranstaltungen im eigenen Kleinflugzeug einschwebt, ist die Sehnsuchtsfigur vieler Konservativer – und die der Springer-Zeitungen. Merz ist ein guter Redner, sehr von sich überzeugt, marktliberal und wirtschaftsnah. Er unterlag im Dezember 2018 nur knapp Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz. Merz ließ diese Woche streuen, er trete „so oder so“ an. Fazit: Mit ihm ist zu rechnen.
Gesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls nach Höherem strebt und nach eigener Aussage bereit ist, „Verantwortung zu übernehmen“, hat eher die Rolle des ambitionierten Außenseiters. Er landete 2018 abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter Kramp-Karrenbauer und Merz.
Gibt es einen Geheimtipp?
Markus Söder. Der CSU-Chef nimmt sich bisher aus dem Spiel. Aber er lässt keinen Zweifel daran, dass die CSU – und damit er – über die Kanzlerkandidatur mitbestimmt. Machtbewusst genug, um selbst nach dem Amt zu greifen, wäre er. Söder, der die CDU-Delegierten beim Parteitag im vergangenen November mit einer starken Rede von den Stühlen riss, präsentiert sich im Moment als moderner, ökoaffiner Konservativer. Er könnte sich je nach Lauf der Dinge noch umentscheiden. Denn: A Hund is er scho.
Bis wann klärt die CDU das alles?
Eigentlich wollte Kramp-Karrenbauer die Entscheidung über Vorsitz und Kandidatur auf dem regulären CDU-Parteitag im Dezember fällen. Man konnte aber in den vergangenen Tagen beobachten, wie die Macht der scheidenden Vorsitzenden erodierte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte ihren Zeitplan „abwegig“, viele wichtige Leute sahen das ähnlich, etwa der Hesse Volker Bouffier oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus.
Eine Variante wäre deshalb ein Sonderparteitag vor der Sommerpause, den sich zum Beispiel Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wünscht. Aber es gab auch Stimmen, die zur Gelassenheit mahnten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble etwa warnte, die CDU dürfe sich nicht von Medien treiben lassen. Entschieden ist deshalb noch nichts.
Gibt es eine Roadshow der Bewerber?
Als es 2018 um die Merkel-Nachfolge im CDU-Vorsitz ging, tourten die drei BewerberInnen wochenlang durch die Republik und stellten sich auf Regionalkonferenzen der Basis vor. Ein solcher Prozess – oder auch eine Mitgliederbefragung – läge im Interesse von Friedrich Merz. Die Logik: Je mehr Basis, desto mehr Merz.
Wichtige Unions-Leute sind allerdings dagegen. CDU-Gremien lassen sich bei wichtigen Entscheidungen ungern reinquatschen. Außerdem gibt es die Befürchtung, dass ein wochenlanger Wettbewerb die Geschlossenheit der Union torpedieren könnte. Die Entscheidung liegt am Ende in jedem Fall bei einem Parteitag.
Welche Rolle spielt Merkel?
Merkel macht keine Anstalten, vorzeitig abzutreten. Warum auch? Sie ist die gewählte Kanzlerin, die beliebteste Politikerin der Union, und sie hat versprochen, bis 2021 zu regieren. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland zudem die Ratspräsidentschaft in der EU – eine schöne Zusatzaufgabe für die Bundeskanzlerin.
Am Montag betonte sie, dass sie zusammen mit Kramp-Karrenbauer den Auswahlprozess begleiten wolle. Das klingt, als müsse Kramp-Karrenbauers Nachfolger damit klarkommen, Vorsitzender und Kandidat unter Merkel zu sein. Einfach ist das nicht. Kramp-Karrenbauer drang auch deshalb mit ihren Botschaften nicht durch, weil Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht in einer Hand lagen.
Was heißt das für die Große Koalition?
Sie macht wahrscheinlich weiter, immer weiter. CDU und CSU scheinen die Koalition bis 2021 fortführen zu wollen. Ähnlich sieht man das in der SPD. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betonte am Mittwoch mit Blick auf Merkel: „Sie hat von uns die Unterstützung bis zum Ende der Legislaturperiode. Und ich finde, sie macht das auch gut.“
Allerdings könnte es zwischen einem neuen CDU-Vorsitzenden und Merkel Ärger geben. Merz hat mit ihr alte Rechnungen offen, weil sie ihn 2002 aus dem Amt des Fraktionschefs drängte.
Wie geht es in Thüringen weiter?
Der Linke Bodo Ramelow will bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl antreten. „Bedingung von allem muss sein, es darf auf Stimmen der AfD nicht ankommen“, sagte er. Eine handlungsfähige Regierung könnte dann für geordnete Neuwahlen sorgen.
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Die Linkspartei will, dass mindestens vier Abgeordnete von CDU oder FDP Ramelow im ersten Wahlgang wählen. Die FDP hat das bereits abgelehnt. Die CDU bietet an, sich im dritten Wahlgang zu enthalten und Ramelow so indirekt ins Amt zu helfen. Es bestünde allerdings die Gefahr, dass die AfD Ramelow im ersten Wahlgang mitwählen könnte. Dann könnte er die Wahl nicht annehmen.
Mike Mohring will sich nach dem Wahldebakel von der Fraktionsspitze der Thüringer CDU zurückziehen. Am Freitag teilte er mit, dass er auch das Amt des Landeschefs abgibt.
Der DGB und das Bündnis #unteilbar rufen für Samstag zu einer Demonstration in Erfurt auf. Unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ soll Druck auf die demokratischen Parteien gemacht werden, so schnell wie möglich stabile Verhältnisse zu schaffen.
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