Zoff in Bremer Bürgerschaft: CDU misstraut dem Volk

Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.

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In der Bürgerschaft hat sich die CDU am Mittwoch schärfere Kontrollen gewünscht Foto: Sina Schuldt/ dpa

BREMEN taz | Die jüngsten Maßnahmen gegen die Pandemie wirken bundesweit nicht so wie erhofft. Die Lehre aus den aktuellen Bremer Zahlen sei nun, da ist sich die CDU-Fraktion sicher, dass allein Beschlüsse nicht reichten: Regelungen müssten mehr kontrolliert und Verstöße konsequenter bestraft werden, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp in der von seiner Partei initiierten aktuellen Stunde in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. „Und das erfolgt viel zu wenig.“

In der Tat sind die Infektionszahlen noch nicht so rosig, wie man sich das Anfang November vorgestellt hatte: Der Inzidenzwert, also der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb einer Woche, liegt aktuell bei 157, berichtet Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Anschluss an die hitzige Auseinandersetzung der Abgeordneten.

Vor zehn Tagen war man mit 225 noch negativer Spitzenreiter unter den Bundesländern. „Die Situation hat sich verbessert“, so Bovenschulte. Aber beim Blick auf das tatsächliche Niveau werde klar: Man ist weit entfernt von der angestrebten 50.

Das Verhalten der Menschen müsse deshalb verändert werden, sagt Röwekamp. Und das ginge nur mit einer konsequenten Bestrafung von Verstößen. Auch Versammlungen wie die sogenannten Corona-Demos „passen nicht in diese Zeit“. Denn Abstand sei neben der Maske nun einmal am wirksamsten.

Bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist für Grüne und Linke jedoch eine Grenze erreicht. Auch wenn Björn Fecker (Grüne) und Sofia Leonidakis (Linke) nicht gefällt, was die sogenannten Querdenker und andere Verschwörungs­theoretiker*innen kundtun – zuletzt Mittwochnachmittag auf dem Marktplatz.

Mehr Kontrollen soll es geben

Bovenschulte stellt infrage, dass der Erfolg der Corona-Maßnahmen tatsächlich von der konkreten Politik und der Verwaltung abhängt, wie es die CDU suggeriere. Auch andere Faktoren wie geografische Lage, Bevölkerungsdichte, Sozialstruktur oder das ein oder andere Superspreader-Event seien entscheidend und nicht alle ließen sich politisch gestalten, sagt Bovenschulte.

Staatliche Kontrollen dagegen schon und hier stocke man bereits personell auf – im Innenressort, beim Ordnungsdienst, im Gesundheitsamt. Doch letztlich hänge der Erfolg der Maßnahmen vom Verhalten der Menschen ab. Das sieht auch Magnus Buhlert (FDP) so. Man könne gar nicht so viel kontrollieren, wie nötig wäre. Ein Staat, der nur anordnet, erzeuge Unverständnis.

CDU fordert Unterricht in Halbgruppen

Auch die Bildungspolitik passt Röwekamp nicht: Tausende Kinder seien zurzeit in Quarantäne; in dem Zusammenhang sei es „fatal“, dass Kontaktpersonen ohne Symptome seit wenigen Tagen nicht mehr getestet werden. Die CDU will zudem eine Maskenpflicht ab Klasse fünf und mehr Unterricht in Halbgruppen. Es möge zwar so sein, dass jüngere Kinder ein geringeres Ansteckungsrisiko haben, entgegnet er der Kritik am Vorschlag. Aber wenn alle Altersgruppen an derselben Schule herumliefen und die gleichen Räume nutzten, sei es nur gerecht, wenn auch alle eine Maske tragen müssten.

Einen entsprechenden Antrag der Fraktion lehnte die Bürgerschaft dennoch ab. Die Regierungsfraktionen attestieren der CDU „Panikmache“ und unnötigen „Aktionismus“.

Die Sorge darum, dass einige Kinder in der Bildung benachteiligt werden, eint die Fraktionen. Aber während die Opposition den Unterricht jetzt schon weiter entzerren will – die FDP setzt dabei eher auf räumliche Verteilung, Halbgruppen sieht sie kritisch – möchte die Regierung die Schulen im eingeschränkten Regelbetrieb offen halten. Denn Unterrichtszeit sei wertvoll, Beschulung im Zuhause nicht überall sicherzustellen. Und mehr Lehrpersonal lasse sich schließlich nirgendwo herzaubern, betonen alle Sprecher*innen der Regierungsfraktionen.

Viele Abgeordnete sind sich einig, bei allen inhaltlichen Differenzen, dass es eine bessere Einbindung des Parlaments brauche. Das ist geplant: Im Dezember wird die Bürgerschaft über ein Gesetz beraten, das dem Parlament mehr Mitspracherecht bei Verordnungen gibt.

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