Zivilgesellschaft in der Türkei: „Es mangelt an juristischer Weitsicht“

Politisches Engagement wird in der Türkei systematisch von der Justiz verfolgt. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin, begleitet die Anklagen.

Berlin taz | Im Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte sind Proteste Sprints im Vergleich zur Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie laufen den Marathon, meist über viele Jahrzehnte. In der Türkei haben NGOs und politischer Aktivismus eine lange Tradition. Allerdings stehen die Akteur*innen, die politische Arbeit leisten, auch seit jeher unter Druck.

Ein Blick in den aktuellen Bericht von Amnesty International zeigt, dass die Situation für viele NGOs und Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t*in­nen aktuell sehr schwierig ist. Etablierte Organisationen wie der türkische Menschenrechtsverein IHD oder prominente Ak­ti­vis­t:in­nen wurden bereits mehrfach von der Regierung unter Druck gesetzt und zu hohen Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt. Die Anwältin und IHD-Ko-Vorsitzende Eren Keskin oder der Menschenrechtsaktivist Osman Kavala sind nur zwei der bekanntesten Beispiele.

In dieser Podcastreihe wollen wir anlässlich der Verhaftung von Ekrem İmamoğlu und der damit ausgelösten Protestwelle auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei blicken. In unserer zweiten Folge geht es um die Arbeit von Menschen, die sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen und dabei von Repressionen betroffen sind.

Wir haben hierfür die Journalistin Canan Coşkun eingeladen. Sie ist Gerichtsreporterin und verfolgt Prozesse gegen Jour­na­lis­t:in­nen und politische Aktivist:innen. Darunter auch Verfahren gegen prominente Jour­na­lis­t*in­nen wie Ahmet Şık oder Deniz Yücel.

Und vor kurzem hat sie das Verfahren gegen die Istanbuler Anwaltskammer begleitet. Der Präsident und sein Vorstand wurden inzwischen aus ihren Ämtern entfernt. Über all diese Fälle hat Coskun hundertfach berichtet und ein Buch geschrieben. Es heißt „Vor Gericht – das Justizsystem in der neuen Türkei“. Als Nächstes wird sie den Prozess gegen Ekrem Imamoğlu journalistisch begleiten.

Die Podcast-Reihe „Türkei“ im Format „Freie Rede“ ist ein Projekt der taz Panter Stiftung und wird ausschließlich durch Spenden finanziert. Die taz Panter Stiftung freut sich über Unterstützung: taz.de/spenden