Türkische Menschenrechtlerin verurteilt: Sechs Jahre Haft für Eren Keskin

Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Neben der bekannten Menschenrechtlerin sind in der Türkei drei weitere Personen verurteilt worden.

Portrait Eren Keskin - sie spricht ährend einer Preisverleihung auf einem Podium

Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin im Jahr 2005 in Esslingen Foto: Horst Rudel/imago

ISTANBUL taz | Die bekannte türkische Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin ist am Montag von einem Istanbuler Gericht zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Sie wurde für schuldig befunden, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Eren Keskin deshalb noch auf freiem Fuß.

Auf Twitter schrieb Keskin am Montag, sie sei oft angeklagt worden und habe wegen ihrer Ansichten im Gefängnis gesessen. Es sei jedoch das erste Mal, dass sie wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt werde.

Keskin war wie viele andere demokratisch engagierte Personen in der Türkei in einem Prozess gegen die frühere kurdische Tageszeitung Özgür Gündem angeklagt, weil sie sich aktiv für die bedrohte Zeitung engagiert hatte. Weil diese 2015 immer stärker unter staatlichen Druck geriet, hatte sich eine Gruppe bekannter Schriftsteller*innen, Journalisten*innen, Künst­le­r*in­nen und Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t*in­nen zu einer Solidaritätsaktion zusammengeschlossen. Jeden Tag abwechselnd übernahm eine/r der Prominenten symbolisch die Chefredaktion von Özgür Gündem.

Nachdem die Zeitung nach dem Putschversuch 2016 wie viele andere auch verboten wurde, zimmerte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen die damaligen Teil­neh­me­r*in­nen der Solidaritätsaktion zusammen. Allen wurde Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Die Anklage war einer der ersten Schritte der Erdoğan-Regierung, mit der die Verfolgung von Kritikern über den Kreis der Putschverdächtigen im Umfeld der Sekte von Fethullah Gülen ausgedehnt wurde. Zu den Angeklagten zählten unter anderen die Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die mittlerweile in Deutschland lebt, der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, die Menschenrechtsaktivistin und heutige Vorsitzende der türkischen Ärztekammer Şebnem Korur Fincancı und eben Eren Keskin.

Furchtlos und ausdauernd

Während Aslı Erdoğan auf internationalen Druck aus der U-Haft entlassen wurde und die Türkei verlassen konnte und Önderoğlu und Fincancı in erster Instanz freigesprochen wurden, blieb Keskin zusammen mit mehreren Redakteuren von Özgür Gündem im Hauptverfahren weiter angeklagt.

Der Hauptgrund dafür dürfte gewesen sein, dass Keskin schon seit Jahrzehnten für die Rechte der Kurd*innen, für Pressefreiheit und speziell gegen sexuelle Belästigung im Gefängnis kämpft. Sie ist seit der Gründung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in den achtziger Jahren an führender Stelle in dem Verein engagiert und hat sich in dieser Zeit zahllose Verfahren eingehandelt.

In den neunziger Jahren saß sie bereits für mehrere Jahre im Gefängnis. Ende des Jahrzehnts gehörte sie zu der Anwaltsgruppe, die den PKK-Führer Abdullah Öcalan nach dessen Verhaftung vertrat. Wer mit Keskin spricht, auf den macht sie einen furchtlosen Eindruck. Offenbar hat sie sich all die Jahre nicht einschüchtern lassen; auch aus der der Menschenrechtsarbeit zog sie sich nicht zurück.

Wie die Organisation Amnesty International, die Keskin 2001 den Menschenrechtspreis verlieh, vorrechnete, summieren sich die erstinstanzlichen Haftstrafen gegen sie, einschließlich des Urteils von Montag, mittlerweile auf 24 Jahre. Der deutsche AI-Vorsitzende Markus Beeko verurteilte den Prozess gegen Keskin als politisch motivierte juristische Farce, in dem die türkische Justiz sich erneut zur Handlangerin der Politik gemacht hat.

Auch gegen Önderoğlu und Fincancı geht die Justiz weiter vor. Einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche in erster Instanz wurde kürzlich von einem Berufungsgericht stattgegeben. Beide stehen deshalb erneut vor Gericht. Nach der Schließung von Özgür Gündem gibt es in der Türkei keine legalen kurdischen Zeitungen mehr.

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