Zehn Senator:innen für Rot-Grün-Rot: Berlins Beste Bolitiker
Ein fast neues Senatsteam geht am Dienstag an den Start: Wer hat von den Bekannten und Unbekannten die besten Prognosen? Eine Übersicht.
Stadtentwicklung/Bauen – Andreas Geisel (SPD): Zwei Jahre lang war Geisel bereits Stadtentwicklungssenator, von 2014 bis 2016. Nach dem Intermezzo als Innensenator kehrt er zurück. Und das gerne, wie er betont. Der 55-Jährige darf sich um die von Franziska Giffey ausgerufene „Großbaustelle“ Wohnungsbau kümmern, ein Bündnis mit Landeseigenen und Privaten zimmern – und dabei die Belange der Mieter*innen nicht vergessen. Dafür bekommt er Unterstützung: Ülker Radziwill wird zusätzliche Staatssekretärin für Mieterschutz.
taz-Prognose: Der Macher, der Giffey den Rücken freihält.
Wirtschaft – Stephan Schwarz (SPD): Mit ihm ist Giffey noch per Sie: Der Chef einer Gebäudereinigungsfirma war überrascht von der Anfrage der SPD, deren Mitglied er bisher nicht ist. „Ihm braucht man nicht zu erzählen, wie sich Berlins Unternehmer fühlen“, so Giffey. Schwarz will als Erstes den Neustart organisieren gerade für jene Branchen, denen es nach Corona „sehr schlecht“ gehe, wie Gastronomie und Veranstaltungsmanagement. In der Wirtschaft kennen ihn viele: Von 2003 bis 2019 war er Präsident der Berliner Handwerkskammer.
taz-Prognose: Bei Schwarz ist alles drin.
Inneres – Iris Spranger (SPD): Mit der neuen Chefin ist die weibliche Vormachtstellung in der Innenpolitik neben Polizeipräsidentin, Oberstaatsanwältin und Leiterin der Polizeiakademie perfekt. Bislang war Spranger baupolitische Sprecherin, ohne allzu viel zu sagen. Inhaltlich konnte Giffey bei der Vorstellung die Personalie nicht begründen. Spranger sei „eine Generalistin, eine Allrounderin“, heiß es. Regierungserfahrung aber hat sie; als ehemalige Staatssekretärin für Finanzen.
taz-Prognose: Wird das Job-Feindbildpotenzial voll auskosten.
Bildung, Jugend, Familie – Astrid-Sabine Busse (SPD). Die langjährige Schulleiterin einer „Brennpunktschule“ in Neukölln ist eine Überraschung. Die 64-Jährige hat zudem lange dem Interessenverband Berliner Schulleitungen vorgesessen. Nun wird sich zeigen, ob sie auch Verwaltung und vor allem Kommunikation mit den selten einfachen Beschäftigten- und Elternlobbyorganisationen kann – oder, wie schnell sie es lernt. In der Coronakrise stützte Busse den Kurs ihrer Amtsvorgängerin: So viel Präsenzunterricht wie möglich, so wenig Maskenpflicht wie nötig. „Umsetzen, anpassen, managen“, hat Giffey als Fünfjahresplan für das Ressort ausgegeben – bloß keine großen Visionen also. Gut möglich, dass Busse, die ihren Eintritt in die SPD ankündigte, dafür die Richtige ist.
taz-Prognose: Pragmatisch, praktisch – passt schon.
Verkehr, Klimaschutz, Verbraucherschutz – Bettina Jarasch (Grüne): Die grüne Spitzenkandidatin hat sich das für die Partei zentrale und um den Verbraucherschutz noch mal erweiterte Ressort gegriffen. Keine leichte Aufgabe, auch weil die langjährige Landeschefin – wie sie selbst zugibt – wenig fachpolitische Expertise in den Bereichen hat. Umso mehr wird es auf ihre drei Staatssekretäre ankommen: Denn mit der Umverteilung von Platz auf der Straße zugunsten von Fußgänger*innen, Radler*innen und dem ÖPNV kann man bei der grünen Klientel punkten – und zugleich etwas für den Klimaschutz tun.
taz-Prognose: Hofft auf eine zweite Chance als Spitzenkandidatin.
Finanzen – Daniel Wesener (Grüne): Mit Wesener sitzt auch der zweite Teil des Grünen-Führungsduos von 2011 bis 2016 im Senat. Der 46-Jährige war zuletzt als Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Kultur bereits eine zentrale Person der Fraktion. Als Finanzsenator hat er nun wesentlichen Einfluss auf die gesamte Politik des Senats. Er gilt als besonnener, ruhig agierender Politiker – eine Art, die in dieser Koalition sicher geschätzt werden wird.
taz-Prognose: Abgerechnet wird am Ende.
Gesundheit und Wissenschaft – Ulrike Gote (Grüne): Die 56-jährige gebürtige Triererin ist im Berliner Politikbetrieb ein unbeschriebenes Blatt. Sie war lange Mitglied des Bayerischen Landtags, hochschulpolitische Sprecherin und Vizepräsidentin. In Kassel hat sie als Gesundheitsdezernentin zwei Jahre lang, wie man hört, erfolgreich, die Coronakrise gemanagt – damit geht es jetzt nahtlos weiter. Genau dafür ist sie geholt worden.
taz-Prognose: Die Bayernquote im Senat. Kann Krise.
Soziales – Katja Kipping (Linke): Fast ein Jahrzehnt lang war Kipping Vorsitzende der Linken, sie bringt bundespolitische Prominenz ins große Dorf Berlin. Der freiwillige Rückzug von Elke Breitenbach hat ihr den Weg freigemacht. Inhaltlich passt das: Als Anti-Hartz-IV-Kämpferin und Freundin des bedingungslosen Grundeinkommens liegt ihr die Verbesserung der Lebenssituation von Armen am Herzen. Kümmern darf sie sich nun auch, um das große Ziel, Berlin bis 2030 von Obdachlosigkeit zu befreien.
taz-Prognose: Der rote Stern im Kabinett.
Justiz – Lena Kreck (Linke): Vor zwei Jahren fiel die Juraprofessorin bei der Wahl zur Berliner Verfassungsrichterin durch; auch nun ätzen Konservative gegen die angeblich ideologische Wahl. Leicht wird es die 40-Jährige, die sich in der Schwulenberatung für die Rechte Geflüchteter stark machte, also nicht haben, auch aufgrund fehlender praktischer Erfahrung in der Justiz. Ideologisch kommt sie aus demselben Stall wie Kipping, verantwortete das links-emanzipatorische Debattenmagazin „Prager Frühling“.
taz-Prognose: Im Gegenwind und unterschätzt: Was soll da schon schiefgehen?
Kultur und Europa – Klaus Lederer (Linke): Eigentlich wollte Lederer Bürgermeister werden, nun ist er immerhin der einzige Senator, der sein Amt behalten darf. Der 47-Jährige wird versuchen, die 2016 begonnene Strategie fortzusetzen, für die er breite Anerkennung im Kulturbereich erhalten hatte: mehr Förderung für Kultur in den Bezirken, bessere Zugänge für ärmere Menschen und die Fortführung der Hilfen für die besonders von Corona gebeutelte Branche und die vielen Soloselbstständigen.
taz-Prognose: Muss jetzt gar nicht mehr so schnell reden.
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