Berlins Haushalt: Sprudelnde Einnahmen

Berlin schließt das letzte Haushaltsjahr mit minimalen Schulden viel besser als erwartet ab. Trotzdem will Finanzsenator Daniel Wesener sparen.

Daniel Wesener greift in siene Jacket-Innentasche

Will kein Geld locker machen: Daniel Wesener Foto: dpa

BERLIN taz | Für Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) geht die Amtszeit mit einer überraschend guten Nachricht los: Auf gerade einmal 151 Millionen Euro Minus beläuft sich das Ergebnis für das Haushaltsjahr 2021. In der ursprünglichen Planung war davon ausgegangen worden, dass die Stadt fast 3,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müsste. Das Ergebnis ist vor allem auf deutlich höhere Einnahmen zurückzuführen, die mit 35,8 Milliarden Euro etwa sechs Milliarden über der Schätzung liegen.

Laut einer Mitteilung des Senats resultiert dies vor allem aus einer „besondere Dynamik bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer“. Zum einen ist das ein Zeichen dafür, dass Berlins Unternehmen keineswegs so sehr unter der Coronapandemie gelitten haben, wie man das hätte befürchten können. Bereits im Dezember hatte Vorgänger-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in der taz darauf verwiesen, dass Berlin „mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als vor der Coronakrise“ habe und vor allem die Zahl der Onlinefirmen, die Gewerbesteuern zahlen, massiv angestiegen sei. Laut Wesener habe es sich „ausgezahlt, die öffentlichen Investitionen in Pandemiezeiten nicht abreißen zu lassen“.

Gleichzeitig warnte Wesener vor einer Überbewertung der Zahlen. Diese seien auch auf einmalige und in den Folgejahren nicht wiederholbare Sondereffekte zurückzuführen. Dazu zählen Nachzahlungen von im Jahr 2020 gestundeten Steuern ebenso wie angehobene Vorauszahlungen für das kommende Jahr. Profitieren konnte Berlin zudem von deutlich höheren Zuwendungen durch den Bund sowie höheren Grunderwerbssteuern, etwa durch die Übernahme von etwa 14.000 Akelius-Wohnungen durch Heimstaden.

Ebenfalls nach oben entwickelt, wenn auch weniger stark, hat sich die Ausgabenseite: Geplanten Ausgaben von 33,5 Milliarden Euro stehen tatsächliche Ausgaben von 36 Milliarden gegenüber. Während die Personalausgaben den Erwartungen entsprechen, liegen vor allem die konsumtiven Sachausgaben über dem Plan. Grund hierfür sind „in erster Linie die Coronahilfen und andere Pandemie-bedingte Mehrausgaben“.

Trotz der guten Zahlen befindet sich der neue Senat im Sparmodus. Wesener sprach von einem „strukturellen Defizit“. Der noch unter Kollatz aufgestellte Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr soll noch im Januar überarbeitet werden. Bis zur Abstimmung werden allerdings noch mehrere Monate vergehen – mit der Folge, dass Bezirksämter und Senatsverwaltungen mit einer fehlenden rechtlichen Grundlage für ihre Ausgaben umgehen müssen. Dem Vernehmen nach gilt es pro Jahr eine Milliarde Euro an Ausgaben zu kürzen. „Wenn Berlin seine Handlungsfähigkeit bewahren will“, so Wesener, „führt an einer stärkeren politischen Priorisierung und einer Dämpfung der Mehrausgaben weiterhin kein Weg vorbei.“

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