Wolfgang Clement: Das Lebenswerk des Medienmannes

Wolfgang Clement wollte ganz NRW zum Medienstandort machen. Dabei vergaß er, dass Oberhausen nicht London ist.

Wolfgang Clement 2005, damals Bundeswirtschaftsminister Foto: Metodi Popow/imago

Wolfgang Clement ist also tot. Er war „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder, der mit ihm die Agenda 2010 durchpeitschte. Er war aber auch der Ministerpräsident, der aus Nordrhein-Westfalen mal (fast) das Medienmusterland machte. Heute ist das kaum mehr vorstellbar. Unter Clement, seit 1989 Chef der NRW-Staatskanzlei und ab 1998 selbst Ministerpräsident, war Medienpolitik Chefsache. Damals gab es allerdings noch Frequenzen und Kabelplätze für Privat-TV, Pöstchen und Subventionen zu verteilen.

Clement kannte sich mit Medien aus, vor seiner direkten Partei- und Politkarriere war er schließlich Journalist. Bei der Westfälischen Rundschau, einer ehemaligen SPD-Parteizeitung in Dortmund, fing er an und stieg dort zum Chefredakteur auf. Als oberster NRW-Medienpolitiker musste sich Clement um die Zeitungen nicht kümmern, die hatten in den 1990ern quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Im seltenen Fall, dass langjährige Abonnent*innen doch mal zu einem anderen Blatt wechseln wollten, wurden sie leicht mit Kaffeemaschinen oder Werkzeugkoffern ruhig gestellt.

Clement ging es ums Fernsehen. RTL kam nach Köln, und der Mediensuperminister sorgte dafür, dass der Sender weiter wachsen konnte. Später versuchte sich Vox als kommerzielles Programm mit de facto öffentlich-rechtlichem Anspruch. Das ging zwar in die Hose und Vox flüchtete unter das Dach von RTL. Aber NRW hatte noch einen nationalen TV-Sender mehr.

Strukturwandel weg von Kohle und Stahl

Auf dem Medienforum NRW gaben sich derweil internationale Medienmoguln wie Rupert Murdoch oder John Malone die Hand. Und Clement wollte noch mehr: Ganz NRW sollte Medienstandort werden – als Strukturwandel weg von Kohle und Stahl. „NRW – Location does matter“, war der internationale Claim. Warner Bros. wurde nach Bottrop gelockt, das beschauliche Marl bekam zum Grimme-Institut noch das „Europäische Centrum für Medienkompetenz“ (ECMC) dazu. Mit „High Definition Oberhausen“ (HDO) sollte ein digitales Filmtechnologiezentrum entstehen. Irgendwie hatten aber alle vergessen, dass Oberhausen nicht London war. Die verpulverten Subventionen gingen in die Hunderte Millionen.

Zur Medienpolitik von Clement und nachfolgenden Landesregierungen gehört leider auch, dass sie sich später kaum um die Zeitungslandschaft kümmerten. Clements Westfälische Rundschau ist heute ein Zombie ohne Redaktion. Das wäre dem einstigen Superminister aber vermutlich auch schnuppe. Seine eigene Partei wollte den immer wirtschaftsliberaler werdenden Clement 2008 sogar rausschmeißen. Doch der verließ selbst die SPD und machte gemeinsame Sache mit der FDP.

Comments

[Ricky-13]

taz: "Er war „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder, der mit ihm die Agenda 2010 durchpeitschte."

Wolfgang Clement: „[...] unnachgiebige Konsequenz gegenüber jenen ‚schwarzen Schafen‘, die sich Leistungen erschleichen wollen, das gehört auch zur Gerechtigkeit im Sozialstaat.” [Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, August 2005]

Clement trat schon während seiner Amtszeit als Bundesminister für weitreichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit ein. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik übte er verschiedene Tätigkeiten in der Privatwirtschaft aus, darunter die als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und hauptsächlich als Aufsichtsrat in der Energiewirtschaft (RWE-Tochtergesellschaft "Rheinbraun"). Leuten wie Clement haben wir es zu verdanken, dass der CO2-Gehalt schon über 417 ppm angestiegen ist und der Klimawandel sich die Badehose angezogen hat, weil es immer wärmer wird. Der neue Höchstwert von 417,838 ppm lag fast 3 ppm höher als 2019.

In diesem Video kann man übrigens sehen, was für ein sympathischer Mensch Wolfgang Clement war und die Trauer der Hartz IV Bezieher - die immer noch mit 30% sanktioniert werden dürfen - ist sicherlich sehr groß, weil ein Vater der Agenda 2010 (liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, Hartz IV) nicht mehr unter ihnen weilt. www.youtube.com/watch?v=L4VAIuDP6VU

[Jakob Cohen]

Er und der Genosse der Bosse Schröder passten super zusammen und haben den Ruf der SPD massiv geschadet. Davon hat sich die SPD nie mehr erholt. Zumal sie solche Wirtschaftsfreunde immer noch in hohen Positionen haben

[Lowandorder]

Weh dem Mann - auch wenn er grad nicht Otto Schily heißt.

Der - wie auch der - der so entgleist.

Daß er vor Wut mit Akten schmeißt - 👹 -

Derartigen Gestalten - die die taz gern a Einstein noch hofiert - 🤮 -

Gehört‘s derb & volley zwischen die Hörner.

Auch wennse des alles - der ein wie der andre - & nichts kapiert.

Der eine - GazPromGerds Kettenhund - der andre nur Mist erfund.

Alle dreie - da&dort-Hartz IV & wie - ☠️Gräber der Sozialdemokratie - 👺 -

Graf Otto von Weleda & Friends - Sackjeseechte & Fellfressen.

kurz - Dess - Wollmer doch neben all dem Schmonzés!

Aber denn doch mal nicht vergessen.

An dieser Stelle & Auch sonst nicht. Gellewelle.

&

Wiedermal - Normal •