Wohnungsnot in Berlin: Vermieter statt Wohnung wechseln
Mehrere tausend Mieter:innen sind von Räumungsklagen betroffen. Ein Bündnis will Eigentumswohnungen gemeinwohlorientiert aufkaufen lassen.
Foto: Stefan Boness/Ipon
„Was sollen wir denn jetzt tun?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich Markus Domsch schon seit einem Jahr. Seine Mietwohnung könne verkauft und danach Eigenbedarf angemeldet werden, fasst er seine Situation zusammen. Domsch sitzt als Betroffener in einer Pressekonferenz im Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ stellt am Donnerstag gemeinsam mit Expert:innen ein Sofortprogramm vor, das sich mit Fällen wie seinem befasst. Zum Bündnis gehören unter anderem der Berliner Mieterverein, Bezirksstadträte und andere Initiativen.
Ausgangslage ist, dass laut Investitionsbank Berlin zwischen 1991 und 2024 über 360.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Der Berliner Mieterverein geht in Berlin für 2024 von mindestens 3.000 Räumungsklagen wegen Eigenbedarfs aus. Der Geschäftsführer des Vereins, Sebastian Bartels, schätzt die Dunkelziffer auf das Doppelte: „Das ist wirklich sehr dramatisch.“
Im Kern geht es im Sofortprogramm darum, Mieter:innen, denen durch den Verkauf ihrer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung droht, zu helfen. Dazu sollen sogenannte Ankaufsagenturen gegründet werden, die ein Kaufkonzept für die betreffenden Wohnungen erarbeiten sollen.
Anschließend vermittelt die Agentur die Mieter:innen an Genossenschaften oder landeseigene Wohnungsunternehmen, die letztendlich die betreffenden Wohnungen kaufen sollen. Die Finanzierung soll individuell, etwa mit Kapital des Trägers und mit Förderungen, gestaltet werden: Die Mieter:innen können beispielsweise mit Genossenschaftsanteilen beteiligt werden. Die Agenturkosten sollen wiederum vom Land übernommen werden. Das Bündnis geht davon aus, dass im ersten Jahr 720.000 Euro dafür anfallen. Ziel ist es, dass die Mieter:innen in ihrer Wohnung bleiben können.
Sofortprogramm zur sofortigen Umsetzung
Florian Schmidt (Grüne), Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Kooperative Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg, sagt, das Sofortprogramm könne von der neuen Landesregierung nach der Wahl direkt umgesetzt werden. Die Investitionen für das Programm von zunächst 720.000 Euro könnten im nächsten Jahr auf eine Million erhöht werden: Für einen Landeshaushalt in der Größenordnung von Berlin sei das nicht viel. „Wir müssen handeln, bevor eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird“, fordert Schmidt.
Julian Zwicker von der Genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) Berlin-Brandenburg hat schon Erfahrung mit dem sozialverträglichen Vermitteln von Immobilien. Er sieht zwei hohe Hürden: „Das eine ist der Aufwand in der Projektentwicklung und das andere ist letztendlich die Finanzierbarkeit.“ Eigentumswohnungen seien ein massives Problem für den Wohnungsmarkt in Berlin. Er befürworte es, diesen Wohnraum in gemeinwohlorientierte Hand zu bringen.
Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), sagt: „Wenn das Land das Risiko der frühen Projektentwicklung abfedert, kann daraus ein wirksames Instrument zum Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestands werden.“
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