Wirtschaftskrise in Saudi-Arabien: Schlaflos in Riad

Die Coronakrise und der niedrige Ölpreis treffen die saudische Wirtschaft hart. Die Grundfesten der Öl-Monarchie sind erschüttert.

Die Kaaba in Mekka: Die große Pilgerfahrt, die Hadsch, wird dieses Jahr wohl ausfallen Foto: reuters

KAIRO taz | Saudi-Arabien hat ein Problem, und das lässt sich mit zwei Zahlen beschreiben: Für einen ausgeglichenen Haushalt braucht das Land einen Ölpreis von 76 US-Dollar pro Barrel; mit 30 US-Dollar liegt er aber bei weniger als der Hälfte. Und selbst um diesen Preis zu halten, musste das Land das Angebot des schwarzen Golds auf dem Weltmarkt verringern und hat deshalb seine Ölproduktion auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren zurückgeschraubt. Die Folge ist ein Haushaltsdefizit, das Schätzungen zufolge auf einen Rekordwert von 112 Milliarden US-Dollar steigen könnte.

Nun hat die Regierung die Notbremse gezogen. Ab Juli verdreifacht sich die Mehrwertsteuer, die überhaupt erst vor zwei Jahren eingeführt wurde, auf 15 Prozent, wie Finanzminister Mohammed al-Dschadan vergangene Woche mitteilte. Bereits ab Juni werden die monatlichen Unterstützungszahlungen für Militärangehörige und Staatsbedienstete gestrichen. Außerdem legt die Regierung große Infrastrukturprojekte auf Eis.

In Saudi-Arabien kommen zwei Krisen zusammen: Schon vor der Coronakrise hatte das Land mit Russland einen Preiskrieg ums Öl begonnen. Durch die weltweiten Lockdowns ging dann der globale Verbrauch zurück. Ein totaler Preiszusammenbruch war die Folge. Hinzu kommen die Lockdowns im eigenen Land. Bisher waren die Maßnahmen lokal begrenzt, doch über die Feiertage zu Ende des Ramadan am kommenden Wochenende hat die Regierung einen strikten, landesweiten Lockdown angekündigt.

Die Pilgerstätten in Mekka sind seit Wochen dicht. Die große Pilgerfahrt Hadsch, die Ende Juli beginnen würde, wird wohl ausfallen. Die jährlichen Einnahmen aus religiösem Tourismus belaufen sich auf rund 20 Milliarden US-Dollar – ungefähr 20 Prozent aller Einnahmen des Landes jenseits des Ölsektors. Es gab sogar Überlegungen, das Pilgergeschäft zum neuen Öl zu machen und die Einnahmen weiter auszubauen, etwa mit Luxushotels in Mekka, in denen eine Suite mit Blick auf die Kaaba über 5.000 US-Dollar die Nacht kostet.

Teurer Krieg im Jemen

Nun ist Saudi-Arabien mit seinem rund 320 Milliarden US-Dollar schweren Staatsfonds nicht einfach aus der Bahn zu werfen. Dennoch macht die Krise dem Land zu schaffen. Der IWF erwartet dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent. An neuen Sparmaßnahmen führt deshalb kein Weg vorbei.

Das trifft auch die von Kronprinz Mohammed bin Salman verkündete „Vision 2030“, mit der er das Land gesellschaftlich öffnen und durch Infrastrukturmaßnahmen weniger abhängig machen will vom Öl. Herzstück ist die Mega-Glitzerstadt Neom, die für 500 Milliarden US-Dollar am Roten Meer aus dem Wüstensand gestampft werden soll und Touristen und internationale Investitionen anziehen soll.

Die Haushaltskrise dürfte nicht nur zu Verzögerungen führen, sondern auch dazu, dass das Ganze ein paar Nummern kleiner angelegt werden muss. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz: Während der Ölpreis zusammenbricht, hat man kein Geld mehr, um eine Wirtschaft aufzubauen, die weniger abhängig ist vom Öl.

Auch den saudischen Plänen, die Region als Regionalmacht neu zu ordnen, dürften neue finanzielle Grenzen gesetzt sein. Der Krieg im Jemen, den bin Salman vor fünf Jahren begonnen hat, lastet schwer auf dem Staatshaushalt. Was es kostet, die benötigten Waffen einzukaufen und einzusetzen, die am Boden kämpfenden Söldner zu bezahlen und die von den Saudis unterstützte Regierung in Aden am Leben zu halten, ist nicht genau bekannt. Die Gegner der saudischen Militärkoalition, die jemenitischen Huthi-Rebellen, haben Schätzungen veröffentlicht, nach denen Saudi-Arabien jährlich 60 Milliarden US-Dollar für den Krieg ausgibt – auch wenn diese Zahl wahrscheinlich übertrieben ist.

Für Juni hat Saudi-Arabien zusammen mit der UNO eine virtuelle internationale Geberkonferenz einberufen, in der Hoffnung, die Auswirkungen des Kriegs nicht allein tragen zu müssen. Dabei geht es um viel Geld: Das Internationale Rote Kreuz warnte kürzlich, dass der Jemenkrieg die internationale Gemeinschaft noch einmal 29 Milliarden US-Dollar an Hilfslieferungen kosten könnte, sollten die militärischen Auseinandersetzungen weitere fünf Jahre andauern.

Ungeschriebener Gesellschaftsvertrag

Aber es ist etwas anderes, das den Herrschern in Riad schlaflose Nächte bereiten dürfte. Wie in anderen ölreichen Golfstaaten gibt es auch in Saudi-Arabien einen ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag: Die Untertanen haben kein politisches Mitspracherecht; im Gegenzug geben sich die Herrscher gönnerhaft und machen den Staat zum Rundumversorger. Saudis können beispielsweise auf Staatskosten im Ausland studieren, können sich mit staatlichen Beihilfen im Ausland medizinisch behandeln lassen, bekommen Zuschüsse für den Bau ihrer Häuser und zinsfreie Kredite. Steuern waren vor der Einführung der Mehrwertsteuer von 5 Prozent 2018 praktisch ein Fremdwort für saudische Bürger. Doch um in den Genuss dieser Wohltaten zu kommen, dürfen sie die politische Legitimität ihrer Herrscher nicht hinterfragen oder gar politische Rechte einfordern.

Es ist ein Gesellschaftsvertrag, der seit Jahrzehnten funktioniert und der das Königshaus auch durch die turbulenten Zeiten des Arabischen Frühlings seit 2011 gebracht hat. Nun aber knirscht es im Gebälk. Die Verdreifachung der Mehrwertsteuer und das Ende der Zusatzzahlungen zeigen, dass die Herrscher ihren Teil des Vertrags nicht mehr problemlos erfüllen können. Spannend wird sein, wie lange die Untertanen noch ihren Teil der Abmachung erfüllen.

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