Windexpertin kritisiert Reiches Reform: „Der erfolgreiche Windenergieausbau wird bestraft“
Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie, über Katherina Reiches Energiepolitik und den rechten Kulturkampf gegen Windkraft.
Foto: Paul Langrock
taz: Frau Heidebroek, Sie warnen davor, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Ausbau der Windenergie mit zwei zentralen Vorhaben ausbremst: mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und mit dem sogenannten Netzpaket. Diese Woche finden die Fachanhörungen im Bundestag dazu statt, Mitte Oktober sollen sie verabschiedet werden. Was ist das Problem?
Bärbel Heidebroek: Bundeswirtschaftsministerin Reiche sagt, mit den Gesetzespaketen werde die Energiewende kosteneffizient gemacht und man wolle den Ausbau der Erneuerbaren auf keinen Fall bremsen. In Wahrheit geschieht aber das Gegenteil: Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wie eine sinnvollere Nutzung der Netze oder mehr Digitalisierung, fehlen in ihren Gesetzentwürfen. Stattdessen heißt es nun: Es gibt bestimmte Gebiete, in denen der Netzausbau nicht ausreichend stattgefunden hat. In diesen sollen Windenergieanlagen bei einer Abschaltung keine Entschädigung mehr wie bisher bekommen. Der erfolgreiche Windenergieausbau wird also bestraft, weil der Netzausbau nicht Schritt gehalten hat.
taz: Das ist der sogenannte Redispatch-Vorbehalt, einer der umstrittensten Punkte der Energiereform: Heute bekommen Windradbetreiber:innen eine Entschädigung, wenn die Anlage abgestellt wird, etwa weil das Netz keinen Strom mehr aufnehmen kann. Das soll sich ändern. Warum ist das schlecht?
Bild: BWE
Bärbel Heidebroek, Jahrgang 1969, ist Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie e.V, und geschäftsführende Gesellschafterin der Landwind-Gruppe im niedersächsischen Gevensleben.
Heidebroek: Dann werden Windenergieanlagen unwirtschaftlich. Wenn Betreiber:innen auf bis zu 20 Prozent der Einnahmen ersatzlos verzichten müssen, können viele Projekte nicht mehr realisiert werden. Denn Banken sind dann nicht mehr bereit, sie zu finanzieren. Außerdem soll es bundesweit eine sogenannte Wirkleistungsbegrenzung geben. Das heißt, es soll nicht mehr die gesamte Kapazität eines Windparks ans Netz angeschlossen werden dürfen. Das soll schon ab 2027 gelten, also auch für Projekte, die unter anderen Voraussetzungen geplant und finanziert wurden. Wenn Gesetze rückwirkend in Investitionen eingreifen, dann bekommen wir eine absolute Investitionsunsicherheit. Das ist nicht akzeptabel.
taz: Aber muss das Problem der fehlenden Netzkapazitäten nicht gelöst werden?
Heidebroek: Wir können das intelligenter lösen. Aktuell dürfen wir den Strom, der im Netz nicht transportiert werden kann, gar nicht erst erzeugen. Wir dürfen ihn nicht nutzen und auch nicht speichern. Das ist ein Punkt, den wir überhaupt nicht verstehen. Nutzen wir Speicher, kann Strom aus Erneuerbaren bei Bedarf ins Netz eingespeist werden und so den Strompreis senken. Aber das wird uns verboten. Die neuen Gesetze werden an diesem Irrsinn nach derzeitigem Stand auch nichts ändern.
taz: Wäre das technisch möglich?
Heidebroek: Ja, das wäre es. Das bestätigen uns auch Netzbetreiber. Sie bräuchten dafür einen neuen Prozess. Das ist also Arbeit, die gescheut wird.
taz: Speicher, die Energie bei Bedarf abgeben, würden das Stromsystem resilienter machen. Warum ist Frau Reiche dagegen?
Heidebroek: Es bedeutet einen gewissen Aufwand für die Netzbetreiber. Wenn alles so bleibt, wie jetzt vorgesehen, ist das für sie also einfacher. Wir verstehen nicht, warum Frau Reiche nicht sagt: „Ihr dürft euch neue Geschäftsmodelle überlegen, Speicher integrieren und Abnehmer direkt versorgen.“ Das wäre ja etwas, wovon eine gesamte Region profitieren würde. Es ist absolut unverständlich, warum die Ministerin hier blockiert.
taz: Gibt es Anzeichen, dass der Bundestag diese Regelung noch ändert und Speicher an Windrädern zulässt?
Heidebroek: Ich hatte noch nie so viele Gespräche mit Abgeordneten wie in den vergangenen sechs Monaten. Wir sehen, dass auch bei den Parlamentarier:innen an vielen Stellen Unverständnis über das Gesetzespaket und Offenheit für Änderungen besteht. Wir haben ja alle ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Energiewende und den Wirtschaftsstandort stärken. Es wird aber noch zu oft ein Gegensatz aufgemacht zwischen erneuerbaren Energien und Industrie. Den gibt es in Wahrheit nicht. Im Gegenteil: Wir können die Industrie in Deutschland nur halten, wenn wir über die Erneuerbaren intelligent mit Batteriespeichern und Flexibilitäten kostengünstigen und verlässlichen Strom erzeugen.
taz: Das Bundeswirtschaftsministerium sagt, die Stromversorgung ist nicht dazu da, den Betreibern von Windrädern zweistellige Renditen zu garantieren.
Heidebroek: Die Zeiten so hoher Renditen sind längst vorbei. Früher hat das EEG für hohe Erlöse gesorgt, wie es bei jeder Anschubfinanzierung für eine neue Technologie der Fall ist. Heute sind die Gewinnmargen gering. Ich habe aber das Gefühl, viele Politiker:innen haben gar nicht mitbekommen, was alles im Bereich der erneuerbaren Energien passiert ist, wie sehr die Preise gesunken sind. Und ehrlicherweise brauchen wir im Moment die EEG-Förderung vor allem noch für die Bank.
taz: Wieso?
Heidebroek: Wenn ein Windpark über eine Ausschreibung einen Zuschlag bekommt, garantiert das EEG einen Erlös über 20 Jahre – mittlerweile wenig Erlös, aber eben garantiert. Darauf können Banken die Finanzierung aufbauen. Wenn diese Garantie durch die neuen Gesetze ausgehebelt wird, stehen viele Projekte ohne Finanzierung der Banken da und sind nicht mehr umsetzbar.
taz: Hat die Bundesregierung die Energiebranche in die Diskussion über die Neuerungen einbezogen?
Heidebroek: Wir finden es äußerst bedauerlich, dass die Bundesregierung die Betroffenen nicht angehört hat. Bisherige Bundesregierungen haben alle Beteiligten an einen Tisch geholt und Meinungen aus der Praxis angehört, haben sie danach abgewogen und ein mehr oder weniger gutes Gesetz daraus gemacht. Aber das hat jetzt nicht stattgefunden. Das Wissen und die Bedürfnisse der Branche derart zu ignorieren, ist ein schwerer Fehler.
taz: Ein harter Bruch: Windenergie ist Teil des Kulturkampfs von rechtsextremer Seite geworden. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ihr Verband davor gewarnt, dass jetzt der Windausbau in diesem Bundesland gestoppt werden könnte durch eine AfD-Regierung. Was fürchten Sie konkret?
Heidebroek: Eine AfD-Landesregierung könnte die Windenergie nicht abschaffen. Aber sie könnte durch Verzögerungstaktik den weiteren Ausbau blockieren, etwa durch das Nichtbeantworten von Anfragen oder Nichterteilen von Genehmigungen. Auf dieser Ebene kann sie viel Schaden anrichten.
taz: Im Landkreis Stendal, dem Landkreis Börde und dem Salzlandkreis zum Beispiel ist die Windenergie besonders gut ausgebaut. Da waren die AfD-Ergebnisse besonders hoch. Gibt es einen Zusammenhang?
Heidebroek: Ich glaube nicht, dass die Menschen AfD gewählt haben, weil es in diesen Regionen viel Windenergie gibt. Es sind strukturschwache Regionen. Der allgemeine Unmut wegen der Wirtschaftslage und fehlender Perspektiven ist dort groß. Es ist paradox: Gerade in Sachsen-Anhalt könnte man in der Windenergie eine Chance sehen.
taz: Wie könnte das aussehen?
Heidebroek: Man kann mithilfe der erneuerbaren Energien Perspektiven entwickeln und damit Industrieunternehmen anlocken. Es gibt bereits 7 Gigawatt installierter Windenergieleistung in Sachsen-Anhalt, das ist ein Standortvorteil. 2,3 Gigawatt sind zusätzlich in der Planung. Das Land könnte damit viel preiswerten Strom erzeugen und weitere Industrien anwerben. Auch der Chemiesektor, der in Sachsen-Anhalt groß ist, könnte davon profitieren. Eine Landesregierung müsste Windenergie als Chance begreifen, um das Land voranzubringen. Sie könnte sagen: Wir schaffen hier Arbeitsplätze, wir bekommen Gewerbesteuern und stärken die kommunalen Finanzen.
taz: AfD-Chefin Alice Weidel hat vor einiger Zeit angekündigt, ihre Partei würde Windräder abreißen lassen. Für die extreme Rechte und auch etliche Konservative ist Windenergie ein Triggerpunkt. Warum?
Heidebroek: Weil Windkraft sich wunderbar verbinden lässt mit angeblicher linksgrüner Ideologie, mit Fleischverbot und ähnlichen Kulturkampfthemen. In rechten Narrativen lässt sich das alles in einen Topf werfen, um diese wichtige Energieerzeugung grundsätzlich infrage zu stellen. Das reicht bis hin zu Verschwörungsmythen. Dabei scheint es völlig egal zu sein, welche wirtschaftlichen Folgen für die Region oder das Land mit einem Ausbaustopp verbunden wären. Dass Windenergie längst die wichtigste Stromquelle in Deutschland ist und wir die saubere heimische Energie dringend brauchen, wird ignoriert.
taz: Was können die Befürworter:innen von Windenergie dagegen tun?
Heidebroek: Wir wollen bei Projekten die Bevölkerung vor Ort teilhaben lassen. Das können die unterschiedlichsten Modelle sein. Vielerorts haben sich Bürgerwindparks etabliert, an denen sich die lokale Bevölkerung beteiligen kann. Dabei fließen zum Beispiel Zuschüsse für das Freibad vor Ort oder es gibt günstige Stromtarife. Das trägt zur Akzeptanz bei. Und es ist eben auch möglich, mithilfe erneuerbarer Energien Industrie anzuwerben und Arbeitsplätze zu schaffen.
taz: Das heißt, sich die Gunst der Windkraftgegner:innen zu erkaufen?
Heidebroek: Darum geht es nicht. Menschen fühlen sich gestört, wenn ihnen etwas vor die Nase gesetzt wird, von dem nur andere profitieren. Wenn sie aber die Chance bekommen, selbst am Erfolg der Energiewende teilzuhaben, ist das anders. Das hat nichts mit erkaufen zu tun. Es geht darum, die gewaltigen Chancen sichtbar zu machen, welche die Erneuerbaren vor Ort und für das ganze Land schaffen.
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