Wichtiges Klimaschutzinstrument: EU-Kommission will Emissionshandel schwächen
Die EU-Kommission will auf Druck von Teilen der Industrie die CO2-Bepreisung schwächen. Klimaschützer üben Kritik – genauso wie die Chemie-Lobby.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Die EU-Kommission will das wirksamste Klimaschutzinstrument der EU schwächen und so die Schwerindustrie entlasten: Die Regeln des EU-Emissionshandels (ETS) sollen aufgeweicht werden. Vorangegangen war eine monatelange Lobbykampagne, angeführt von der Chemie-Industrie.
„Ohne den ETS würden wir noch hunderte Milliarden Kubikmeter Gas mehr verbrauchen und wären noch anfälliger“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Die ETS-Reform bestehe aus drei Säulen: „nachhaltige, ehrgeizige Klimaschutz-Maßnahmen, viel mehr Wettbewerbsfähigkeit und Anschub für die Energie-Unabhängigkeit“. Die Maßnahmen könnten ein „Motor für Investitionen und die Wiederindustrialisierung Europas sein“, so der Niederländer.
Anders sieht das Michael Bloss, Europa-Abgeordneter der Grünen. „Die Pläne der EU-Kommission sorgen für gigantische Klimaverschmutzung und erlauben so viele zusätzliche Emissionen, wie Deutschland in knapp vier Jahren ausstößt“, sagte er. „Wer im Hitzesommer den Klimaschutz schwächt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
Im ETS müssen Unternehmen der Wirtschaftssektoren Industrie und Energiewirtschaft ein Zertifikat kaufen, wenn sie eine Tonne CO₂ ausstoßen wollen. Das soll sie dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Unter anderem durch den ETS sind die EU-weiten CO₂-Emissionen in den ETS-Sektoren seit Einführung 2005 laut Umweltbundesamt um 51 Prozent gesunken.
Die Industrie ist gespalten
Die Zahl der CO₂-Zertifikate sinkt Jahr für Jahr, entsprechend steigt der CO₂-Preis, wenn auch mit Schwankungen. Derzeit liegt er bei etwa 78 Euro pro Tonne CO₂. Lange betraf der ETS vor allem die Stromerzeuger. Industrieunternehmen erhielten kostenlose Zertifikate, um im internationalen Wettbewerb nicht zu verlieren – schließlich müssen Firmen außerhalb der EU keinen oder einen deutlich geringeren CO₂-Preis zahlen und könnten so ihre klimaschädlicheren Produkte zu billigeren Preisen verkaufen.
Weil die EU aber schrittweise eine Art CO₂-Zoll einführt, den Carbon Border Adjustment Mechanism CBAM, sollten immer weniger dieser kostenlosen CO₂-Zertifikate zugeteilt werden. CBAM ist allerdings löchrig und hilft nicht beim Preiskampf um Exporte ins außereuropäische Ausland.
Das Abschmelzen der Zuteilungen will die EU-Kommission nun strecken: Statt 2034 soll 2038 das letzte kostenlose Zertifikat vergeben werden. Darüber hinaus will die Kommission bis 2030 mehr kostenlose Zertifikate zuteilen, 6 Milliarden Euro sollen sie wert sein.
So will die Kommission die Stahl-, Chemie- und Betonindustrie entlasten – die Branche ist allerdings gespalten. Länger kostenlose Zertifikate zu erhalten war eine der zentralen Forderungen der Chemie-Industrie. Der Lobbyverband CEFIC hatte dem Recherchemedium Correctiv zufolge monatelang bei der EU-Kommission und beim Bundeswirtschaftsministerium für eine Schwächung des ETS geworben. Maßgeblich vorangetrieben habe die Kampagne BASF-Chef Markus Kamieth.
Germanwatch: „Fossile Geschäftsmodelle werden belohnt“
Für einen starken ETS warben dagegen Unternehmen, die bereits viel Geld in die Transformation hin zur Klimaneutralität gesteckt hatten. Die Stahlproduzenten Salzgitter und Saarstahl sprachen sich wiederholt gegen eine drastische Schwächung des ETS aus. Der Aktienkurs vom Betonhersteller Heidelberg Materials, der in CO₂-Abscheidungstechnologien investiert, ist um ein Viertel eingebrochen, seit die Zeichen auf Schwächung stehen.
„Wer Milliarden in klimaneutrale Produktion investiert hat, wird im Regen stehen gelassen – wer taktiert und auf fossile Geschäftsmodelle gesetzt hat, wird belohnt“, kritisiert Felix Gill, Industrie-Experte bei Germanwatch. „Europa verpasst so die Chance, neue Zukunftsbranchen im Bereich Green Tech hier zu verankern.“
Aber auch die Chemie-Industrie ist nicht glücklich: „Wenn die Politik die CO₂-Kosten drastisch nach oben treibt, bevor Unternehmen überhaupt die Chance haben, in neue, grüne Verfahren zu investieren, entzieht sie unserer Industrie systematisch den Boden unter den Füßen“, sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Chemielobbyverbands VCI.
Den VCI ärgert, dass die EU-Kommission Bedingungen für die Verlängerung der kostenlosen Zertifikate aufstellt: Im Gegenzug müssen die Unternehmen ab 2031 die eingesparten Summen in klimafreundliche Investitionen in Europa stecken. „Die Politik hat Investitionen zu ermöglichen – nicht zu verordnen“, beschwert sich Große Entrup.
EU-Kommission will CO2-Ausstoß länger erlauben
„Man muss abwarten, wie viel Bürokratie und wie viele tatsächliche Investitionen das generieren wird“, sagt Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. „Ich bin etwas skeptisch, ob sich diese gut gedachte Idee in der Praxis bewähren wird.“
Vernichtend fällt das Urteil des Grünen Bloss aus: „Gerade die Chemie-Industrie ist in den letzten Jahren durch die Abhängigkeit von teuren Gas- und Ölimporten in Schieflage geraten“, sagte er. „Diese Misere weiter zu verlängern, ist keine Lösung.“ Stattdessen sollten die Unternehmen mit Milliarden für konkrete Investitionen statt Gratiszertifikaten bei der Transformation unterstützt werden, fordert er.
Die EU-Kommission schlägt neben der Fortführung der kostenlosen Zertifikate vor, außerdem die Zahl der CO₂-Zertifikate im Emissionshandel langsamer zu verringern als bisher geplant. Die Zahl der neuen Zertifikate, die versteigert werden, sinkt derzeit jedes Jahr um 4,3 Prozent. Ab 2031 sollen es nur noch 3,7 Prozent weniger sein, ab 2036 1,7 Prozent. Ab 2036 will die Kommission darüber hinaus erlauben, zwei Prozent der CO₂-Zertifikate aus Klimaschutzprojekten außerhalb der EU anzurechnen.
Berechnungen zufolge würden beim bisherigen Verringerungstempo schon 2039 keine neuen CO₂-Zertifikate mehr versteigert werden. Für Unternehmen, die keine CO₂-Zertifikate auf Lager haben, würde das ein faktisches CO₂-Ausstoßverbot bedeuten, obwohl die EU als Ganzes erst 2050 klimaneutral sein will.
Privatjets sollen auch für ihren CO₂-Ausstoß zahlen
Weil die EU-Kommission den ETS weicher gestaltet, müsse in den anderen Sektoren nun noch deutlich mehr passieren, sagt Bruegel-Experte Zachmann der taz. „Dort wurden aber bisher viel weniger CO₂-Emissionen eingespart, und ich sehe derzeit nicht den politischen Willen, entsprechend ambitionierter zu werden.“ Während in Industrie und Stromwirtschaft seit 1990 der CO₂-Ausstoß um mehr als die Hälfte sank, gingen die Emissionen von Gebäuden und Verkehr bislang nur um etwa ein Viertel zurück.
„Es wäre besser gewesen, der Kommissionsvorschlag würde den ETS weniger verwässern, schließlich werden einige Mitgliedsstaaten versuchen, die Ambition eher noch weiter runterzuverhandeln“, fürchtet Zachmann.
Neben den drastischen Reformen des ETS als Ganzem will die EU-Kommission auch kleinere Änderungen vornehmen. Das gilt beispielsweise für Airlines. Die müssen bisher ebenfalls am ETS teilnehmen, allerdings nur für Flüge, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz und Großbritannien starten und landen. Künftig sollen auch mehr Langstreckenflüge mit dem europäischen CO₂-Preis belegt werden. So sollen etwa große Drehkreuze rund um Europa wie Istanbul und Dubai einbezogen werden. Auch für die Nutzung von Privatjets bittet die EU künftig zur CO₂-Kasse.
Die EU-Kommission will außerdem die Mitgliedsstaaten dazu zwingen, die Hälfte der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in die Dekarbonisierung zu stecken. Bislang sind es der Kommission zufolge EU-weit nur etwa 10 Prozent. Die Bundesregierung hatte vor Kurzem angekündigt, 2,7 Milliarden Euro dieser Einnahmen für die Sanierung des Kernhaushalts verwenden zu wollen.
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