Beschaffungsregeln: Wie die EU-Kommission Milliardenausgaben kontrollieren will

Behörden sollen mehr europäische Produkte kaufen, schlägt die EU-Kommission vor. Das könnte die Machtverteilung in Europa erheblich verschieben.

In Zukunft soll bei der öffentlichen Beschaffung eine europäische Präferenz gelten

Foto: Piroschka Van de Wouw/reuters

Die Europäische Kommission plant eine kleine Revolution im öffentlichen Beschaffungswesen. Kommunale Behörden, Krankenhäuser und Stadtwerke, aber auch Länder und EU-Staaten sollen öffentliche Aufträge künftig nicht mehr bevorzugt an den günstigsten Anbieter vergeben.

Stattdessen soll eine europäische Präferenz gelten, um Waren und Dienstleistungen „Made in Europe“ zu fördern. Damit will sich die EU gegen Billiganbieter etwa aus China durchsetzen, sich aber auch unabhängiger von den USA machen. Die Aufsicht soll in Brüssel zentralisiert werden.

Dies geht aus einem Entwurf für den „Public Procurement Act“ hervor, der der taz vorliegt. Die EU-Kommission will ihn am 9. September präsentieren – als Ergänzung zum „Industrial Accelerator Act“ (IAA), den Industriekommissar Stéphane Séjourné bereits im März vorgestellt hatte.

Im IAA wurde festgelegt, für welche Bereiche die europäische Präferenz gelten soll. Séjourné sprach von der Pkw-Produktion inklusive Elektroautos sowie strategisch wichtigen Branchen wie Stahl, Zement und Aluminium. Das geplante neue EU-Gesetz regelt nun die Umsetzung.

Kaum Verpflichtungen, vage Vorgaben

Dem Vorschlag zufolge könnten die nationalen Behörden Angebote für Großaufträge ablehnen, wenn weniger als 50 Prozent der Wertschöpfung aus Europa stammt. Außerdem dürfen sie in strategischen Sektoren eine europäische Präferenz anwenden, die jedoch nicht verpflichtend wäre.

Ziemlich vage fallen die Vorgaben zur Klima- und Sozialpolitik aus. Séjourné hatte bei der Vorstellung des IAA angekündigt, er wolle vor allem klimaverträgliche und innovative Industrien und Produkte fördern. In seinem Entwurf schlägt sich dies aber nicht so klar nieder.

Es gehe vor allem darum, die industrielle Basis der EU zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, heißt es in dem Text. Die Umwelt- und Klimaziele kommen erst an zweiter Stelle, eine „faire und inklusive Gesellschaft“ an dritter. Eine Pflicht ist auch hier nicht vorgesehen.

Grüne kritisiert Strategielosigkeit

Dies stößt auf Kritik im Europaparlament. „Milliarden an öffentlichen Geldern werden heute ohne Strategie alleine nach dem günstigsten Preis vergeben“, kritisiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die als Berichterstatterin am „Industrial Accelerator Act“ beteiligt ist.

„Dabei könnten wir das Geld sinnvoll nutzen, um nachhaltige Produkte Made in EU zu unterstützen“, sagte Cavazzini im Gespräch mit der taz in Brüssel. „Der durchgesickerte Gesetzesentwurf ist hier enttäuschend und die Kommission muss dringend nachbessern.“

Das Europaparlament hatte die EU-Behörde aufgefordert, sich für „hohe Sozial- und Umweltstandards“ einzusetzen. Dabei müssten die Prinzipien der Nachhaltigkeit ebenso berücksichtigt werden wie arbeitsrechtliche Normen. Im Entwurf fehlen aber zum Beispiel Regeln zur Tariftreue.

Die EU-Kommission will viel Macht an sich reißen

Ärger droht auch im Ministerrat. Um sich mehr Mitsprache zu sichern, plant die EU-Kommission einen institutionellen Kraftakt. Sie will drei unverbindliche EU-Richtlinien, die das Beschaffungswesen seit 2014 regeln, durch eine einzige EU-Verordnung ersetzen, die auch in Deutschland unmittelbar geltendes Recht wäre.

Damit hätte nicht mehr die Bundesregierung in Berlin das letzte Wort, sondern die EU-Kommission in Brüssel. Die Behörde will zudem einen „digitalen Marktplatz“ schaffen, mit dem Ausschreibungen und Beschaffungen der öffentlichen Hand erfasst und harmonisiert werden können.

Damit sichert sich Brüssel die Aufsicht über einen riesigen Markt. Das öffentliche Beschaffungswesen macht 15 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus. Mit einem Jahresumsatz von ca. 2,5 Billionen Euro bildet es einen starken Hebel, um die Wirtschaftspolitik zu steuern.

Bisher saßen Städte, Gemeinden, Länder und Staaten an diesem Hebel. Künftig könnte die EU-Kommission das letzte Wort haben. In Brüssel richtet man sich deshalb auf Streit ein. Mehrere EU-Länder hätten gefordert, es bei einer Richtlinie zu belassen und keine bindende Verordnung vorzulegen, heißt es in EU-Kreisen.

Allerdings könnte der Entwurf bis zu seiner Vorstellung im September auch noch geändert werden. Es wäre nicht der erste Rückzieher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Den Vorschlag zum IAA hat sie im Frühjahr immer wieder verschoben und am Ende erheblich abgeschwächt.