Westjordanland: Israel ordnet Siedlungsräumungen an

Die Gebäude in Amona stehen auf palästinensischem Privatland. Deshalb müssen sie weg, urteilte ein israelisches Gericht. Die Siedler nehmen das nicht hin.

2006: Bürgerkriegsähnliche Zustände bei der ersten Räumung in Amona durch die Israelis. Bild: dpa

JERUSALEM dpa | Israels Höchstes Gericht hat die Räumung eines Siedlungsaußenpostens im Westjordanland binnen vier Monaten angeordnet. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, mehrere Gebäude in Amona müssten entfernt werden, weil sie auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.

Der Außenposten war 2006 bereits einmal geräumt worden. Dabei war es zu sehr schweren Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Tausenden Sicherheitskräften gekommen.

Der Siedlerrat kündigte an, man werde alles unternehmen, um die Zerstörung Amonas zu verhindern. Israel unterscheidet zwischen illegalen Siedlungen und solchen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden. Aus internationaler Sicht sind alle in den Palästinensergebieten errichteten Siedlungen illegal.

Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf Militärkreise von immer häufigeren Konfrontationen im Westjordanland. Es sei jedoch noch zu früh, von einem neuen Palästinenseraufstand Intifada zu sprechen.

In einem Dorf im nördlichen Westjordanland war am Dienstag eine verdeckte Einheit israelischer Soldaten angegriffen worden. Die Soldaten kamen in das Dorf Tamun, um ein Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad festzunehmen. Nachdem sie entdeckt wurden, bewarfen Einwohner die Truppen mit Steinen, diese reagierten mit Schüssen und Tränengas. Es gab auf beiden Seiten mehrere Verletzte.

Comments

[Kritische Stimme]

Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Brown,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird sich nichts aendern.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen

[Marco Hoffmann]

@Harald

 

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Hier in D/ EU gibt es in den großen Städ te n üb er al l z . B. ausschließlich von Muslimen bewohnt e S ta dt vi e rt e l .

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Hat Ihnen noch niemand widersprochen, oder wurden die Kommentare der fremdenfreundlichen grünen-landesverbände nicht freigeschaltet?

 

Welcher Stadtteil ist es denn, in dem weder christen noch atheisten, sondern "ausschließlich" Muslime wohnen und woher kennen Sie die Religionszugehörigkeiten ALLER Stadtteilbewohner, haben Sie Datenbankzugriffe?

 

Solche Thesen können bei gadna-kids wohl fruchten, nicht aber bei der peinlich berührten Leserschaft.

 

Ich habe übrigens einige Rückfragen von Kindern, die paralell zum Schulunterricht von einem imam in einer koranschule thesen verstanden zu haben meinten, bekommen, und ich hab dann manchmal gesagt, das war bestimmt anders gemeint, fragt da nochmal nach o.ä., die kinder spitzen die ohren und fragen, was man in der pädagogik einen "neutralen Anwalt" nennt, also einen Außenstehenden unparteiischen. Das wird in Ariel schwierig! Nach der Thoraschule können die Siedlerkinder mich höchstens im internet lesen, aber ich sprech kein israelisch, also bleibt nur gush shalom, combatantsforpeace oder so, aber bis sie lesen und schreiben können... Und deshalb wird die grüne linie nicht in israelische schulbücher eingezeichnet.

[Marco Hoffmann]

@Harald

 

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Was unterscheidet den Kommentar eine s M arc o H of fm ann od e r eines R. J. vom antisemitischen Gekläf f s e in e s z e it g e sc h i ch t l ic h e n Vorbilds?

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Ich bin ein kläffender Hund? Dann muß ich wohl dressiert oder eingeschläfert werden? Andernorts wurde ich als kriechendes Wesen und auf dem Bundestagsserver als Abschaum, den die Demokratie ertragen muss bezeichnet. Das erinnert alles sehr an ns-jargon, haben Sie sich da etwas abgeguckt?

 

@Arne

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Das grenzt dann s c ho n an e i n e z i eml i c he antiisraelische Haltung, wenn Sie nicht mal re sp e k ti e re n , d as s de r Rückzug stattgefunden hat!

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Welchen teil von "hat sich zurückgezogen" hatten Sie nicht Verstanden?

 

Die Wehrmacht war auch nicht innerhalb des Warschauer Ghettos stationiert, soll man das jetzt bejubeln?

 

Vor ca. zwei Jahren wurde ein Familienvater aus Beershaba oder wie das heißt nach Gaza deportiert, das ist ein Sachverhalt und der Zeit-Artikel über den Jungen aus Ramallah, der seit fünf Jahren nicht aus Gaza zurückreisen darf und essen Mutter nichteinmal zur Beerdigung ihrer Mutter nach Gaza einreisen durfte ist quasi noch druckfrisch.

 

Im Todeslager Gaza2008f haben Juden (israeli nationals) und vielleicht auch ein paar israeli citizens (nicht-juden) in der idf 1400 Menschen abgeschlachtet, hiervon zwei Drittel Zivilisten (900) und davon wiederum die Hälfte Kinder (460). Die Liste der toten Kinder nthält viele Kleinkinder, auch unter einem Jahr. 2012 hat die idf in acht(!!) Tagen 40 Kinder in Gaza getötet und die zynischen Kommentare und Interviewantworten auf al jazeera English von idf-sprechern etc. waren haarsträubend.

 

Die Kommentatoren auf sueddeutsche.de (bekennende deutschsprachige zionisten, die judentum als nationalität,religion und nochwas verstehen) tun oft so, als sei der nahe osten ein friedliches idyll gewesen, alle hatten sich lieb, und plötzlich, niemand kann es sich erklären, flogen Kassams.

 

Die Palästinenser erleben jetzt seit 65 Jahren, was im Judentum unter Liebe verstanden wird. Angefangen mit der ethnischen Säuberung durch Ben Gurion, der Zwangsumsiedlung als unproblematisch bezeichnete (vgl. Pappe, illan), bis zum Wasserraub des dritten Milleniums, bzw. der siebziger Jahre des sechsten Jahrhunderts im sechsten Jahrtausend oder welche Zeitrechnung beliebt.

[Harald]

Hallo Gonzi

 

Was soll mit den Siedlungen sein?

 

Hier in D/EU gibt es in den großen Städten überall z.B. ausschließlich von Muslimen bewohnte Stadtviertel.

 

Diese Siedlungen sind völlig autonom. Eigene Geschäfte, Fahrschulen, Bestatter, Kindergärten, Zeitungen, Medien, Ärzte, Moscheen, Koranschulen, Scharia-Gerichte, Teehäuser.

 

Einzig einige Behörden, wie z.B. die Kfz Zulassung, sind nicht in den Siedlungen. Wobei auch dort Deutschkenntnisse nicht nötig sind, da alles auch auf Türkisch steht bzw. viele Mitarbeiter Türkisch als Muttersprache sprechen.

 

Warum sollte das in der Westbank nicht funktionieren? Oder fragst du auch in Deutschland, "was man denn gegen den Siedlungsbau ... machen könnte"?

[I.Q]

Nun, was soll das erst werden, wenn die "israelischen Araber"

(so nennt man ja die dem israelischen Staat zuzuordnenden Palästinenser)

aus ihren Flüchtlingslagern zurückkehren werden,

 

Der Slogan, Rückgabe vor Entschädigung, dürfte da ein Problem sein oder wird der Staat "Israel" dann Teile seines bislang ihm zugeordneten Territoriums an den Palästinenserstaat in Ostjerusalem, der Westbank und im Gazastreifen abtreten, damit seine Bevölkerung "unter sich" bleiben kann?

[Arne]

@Marco Hoffmann:

Wenn Sie mich schon so direkt fragen, gebe ich Ihnen doch gerne die Antwort darauf:

"Es wird Sie schwer erschüttern zu hören, dass gemäß der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auch und zuerst im Geltungsbereich von StGB und BGB, ... kein Freibrief für Hafenstraßenaktivität oder ähnlich anarchistisches Verhalten ist."

Nee, wundert mich überhaupt nicht, dass man in der BRD nicht dort wohnen darf, wo man will. Ich lebe nämlich schon lange genug in der BRD, um das brutale Vorgehen der deutschen Polizei bei Hausbesetzungen, die aus Wohnungsnot in den 80er Jahren ziemlich oft geschahen, miterlebt zu haben.

Wenn ich Sie jetzt ähnlich absichtlich mißverstehen soll, wie Sie mich mißverstehen wollen, dann sollte ich wohl daraus folgern, dass sie sich einen palästinensischen Staat wünschen, in dem Recht und Ordnung und eine kapitalistische Ordnung Spekulationen an Boden jederzeit genehmigt.

Oder verstehe ich da gar nichts falsch, wenn Sie die bundesdeutschen kapitalistischen Fehlentwicklungen, die immer mehr Menschen weniger Möglichkeiten zu wohnen gibt, auch gerne in anderen Staaten sehen würden?

Ich hoffe doch, denn diese Argumentation von mir jetzt wäre genauso blödsinnig, wie Sie mir unterstellen, dass ich etwas anderes gefordert hätte, als eine Anerkennung von Seiten der Palästinensern, jüdischen Menschen, die in einem zukünftigen Staat Palästina leben wollen, auch dort das Recht auf Grund und Boden haben.

 

Die Deutungshoheit, was nun ein palästinensisches "Volk" sein soll, ist nun wirklich zu komplex, als dass ich es mir zutauen würde, Golda Meir oder wen auch immer zu kritisieren. Nach der UN-Resolution 181 ist das eigentlich formal relativ leicht zu klären, was Israel und was Palästina sein soll.

Interessanter finde ich dann schon, dass sie sagen:

"Israel hat Gaza aus ökonomischen Gründen geräumt und nicht aus Einsicht in das Existenzrecht Palästinas."

 

Mag sein, kann ich nicht beurteilen.

ABER: Ja und?

Was ist jetzt Ihre Forderung? Dass sich Israel aus Gebieten, die nach o.g. Resolution Palästina darstellen sollen zurückzieht oder soll es auch noch Begründungen dafür liefern, warum und weshalb es diese Forderungen erfüllt? Das grenzt dann schon an eine ziemliche antiisraelische Haltung, wenn Sie nicht mal respektieren, dass der Rückzug stattgefunden hat!

[Gonzi]

@ Harald

 

"Liebe taz Redaktion"

 

Nun werd mal nicht (n)e(u)rotisch in deiner Beziehung zur Tazredaktion,

und woher kommt eigentlich deine "obession",

zumal die nicht erklärt, was man denn gegen den Siedlungsbau im Westjordanland machen könnte ??!!!

[Harald]

Liebe taz Redaktion

 

Mein Appell an euch. Schaut hin, was ihr geschaffen habt: Einen Ort des dumpfen, hasserfüllten Antisemitismus.

 

Was unterscheidet den Kommentar eines Marco Hoffmann oder eines R.J. vom antisemitischen Gekläff seines zeitgeschichtlichen Vorbilds?

 

Mit der irreführenden Überschrift: "Israel ordnet Siedlungsräumungen an" wird eine Stimmung geschaffen, Tag für Tag, die Völkerfeindschaft gegenüber Israel zu schüren und einer systematischen Pogromstimmung in Deutschland Vorschub zu leisten.

 

Ist es das, was ihr euch versprecht von dieser obsessiven, extrem einseitigen und selektiven Darstellung der Verhältnisse?

 

Lasst ab von der Lebenslüge des "Volksbefreiungskampfs" von Fatah, Hamas und Hezbollah. Hört auf, diese Lebenslüge mit dem erschreckensten Hass zu erkaufen, der seit Jahrhzehnten wieder im Kommen ist.

[Marco Hoffmann]

@Arne

 

"

Ein Bericht über ein palästinensisches V er fa ss u ng s org an , das s feststellt, dass in ihrem geplanten Staa t, au c h Ju de n s i c h an s i ed e l n dürfen, wo sie wollen, habe ich noch n ic h t g e le s e n.

"

 

Es wird Sie schwer erschüttern zu hören, dass gemäß der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auch und zuerst im Geltungsbereich von StGB und BGB, also z.B. in Hamburg, München und Dresden die ethnische, religiöse Zugehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit kein Freibrief für Hafenstraßenaktivität oder ähnlich anarchistisches Verhalten ist.

 

Auch auf dem Hamburger Rathausmarkt dürfen Juden keine Siedlung errichten und Bauanträge werden nicht nach Ethnie beurteilt. Wenn Sie sich allerdings wie die occupy-bewegung mit provisorischen unterkünften z.B. auf dem Hamburger Rathausmarkt ansiedeln, kommt hierzulande keine idf, erklärt den Rathausmarkt zur militärischen Sicherheitszone und läßt Sie weitersiedeln, sondern es kommt das Räumkommando und Sie werden strafrechtlich belangt.

 

Israel hat Gaza aus ökonomischen Gründen geräumt und nicht aus Einsicht in das Existenzrecht Palästinas.

 

Ja, auch israeli-nationals werden eine Aufenthaltsgenehmigung in Palästina beantragen müssen, so ist das in einem Rechtsstaat nunmal, da reicht "Jude sein" nicht für Landraubgenehmigung - wie stehen Sie eigentlich zum Existenzrecht Palästinas, halten Sie es da mit Golda Meir, die sagt, es gäbe keine Bevölkerung in Palästina (Raum ohne Volk)?

[Herr wirft Hirn]

@Jan B.:

 

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Siedlung#Status_der_Gebiete

 

„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ – Artikel 49/Absatz 6 des Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten[3]

 

Zitate:

"Die Einrichtung und Erweiterung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen wurden vom UN-Sicherheitsrat mehrmals als illegal bezeichnet, beispielsweise in den Resolutionen 446, 452, 465 und 471. Nachdem die Resolutionen nicht unter Kapitel VII der UN-Charta gemacht wurden, wird von Israel argumentiert, dass sie unter internationalem Recht keine bindende Kraft entfalten, und beachtet sie daher nicht."

 

Es gibt halt so ein paar Staaten, die sich nicht um die Meinung der Staatengemeinschaft scheren, wie z.B. Nordkorea, Iran, USA, Weißrussland, (Nord-)Sudan, Nordzypern, Marokko,...

[Marco Hoffmann]

Was sagen denn Graumann und Merkel dazu, dass Israel sechs Jahre lang palästinensisches Privateigentum unentgeltlich benutzen läßt in "Ofra in Samaria" (israelheute homepage)?

 

Sagt die Bundesregierung, dass eben genau zur Unterstützung der seit 2006 andauernden Räumung die nuklearwaffenfähigen uboote an israel verschenkt wurden oder sieht man keinen Zusammenhang zwischen der Menschenrechtslage in einem Krisengebiet und Waffenlieferungen dorthin?

 

" Es gibt schlicht kein Menschenre c ht au e i n e j u de n re in e Nachbarschaft."

Genau. Deshalb sind solche ethnisch reinen Nachbarschaftssiedlungen auch einer erlaubten Kritik ausgesetzt, weil es weder historische noch völkische Rechte auf ein sogenanntes "Samaria" gibt.

 

Dem israelischen Gericht allerdings zu unterstellen, es habe mit den Menschenrechten sein Urteil begründet, halte ich für wenigstens gewagt, wenn nicht sogar irreführend.

[Arne]

Ja, liebe TAZ,

wie R.J. schon schreibt: Solche Nachrichten dürft Ihr doch nicht veröffentlichen. Nachher erinnert sich noch jemand daran, dass schon Sharon sämliche israelische Siedlungen im Gazastreifen geräumt hat.

Wo kämen wir denn da hin, wenn Israel mal das macht, was seine Kritiker immer verlangen.

Israel hat es, was die Räumung aller Siedlungen aus dem Gazastreifen anbelangt, nur mehr Raketenbeschuß auf ihre Bevölkerung gebracht.

Aber eines stimmt:

Ein Bericht über ein palästinensisches Verfassungsorgan, dass feststellt, dass in ihrem geplanten Staat, auch Juden sich ansiedeln dürfen, wo sie wollen, habe ich noch nicht gelesen.

[Gabriel]

Die Siedler sollten sich mal Unterstützer aus der linken Szene in Deutschland suchen. Dann klappt das mit dem Besetzen auch!

[Jan B.]

"Aus internationaler Sicht sind alle in den Palästinensergebieten errichteten Siedlungen illegal."

 

Eeine Lüge wird nicht dadurch wahr, dass man sie ständig wiederholt. Bezeichnenderweise wird auch hier wieder darauf verzichtet auf die entsprechende internationale Rechtsbestimmung zu verweise, die angeblich alle von Juden bewohnten Dörfer und Städte im Westjordanland für illegal erklärt. Es gibt diese nämlich nicht. Es gibt schlicht kein Menschenrecht au eine judenreine Nachbarschaft.

[R.J]

Gemischte, vermischte oder unnötige Nachrichten?

 

Räumungstheater zwischen der Siedlerregierung und Siedlern ist das eine und langweilig, weil die tatsächliche Entfernung von Siedlern eigentlich kein Problem wäre, würde es von der Regierung nicht so gestaltet, um es zum Medienereignis der eigenen Propaganda und Selbstdarstellung zu machen.

Was die israelischen Behörden mit den Menschen eines palästinensischen Dorfes im Westjordanland veranstalten ist das andere und wie immer Teil der Einschüchterung und Bedrängung gegenüber Palästinensern und damit alltäglich.

 

Beide Fälle bedürften sicher näherer Erläuterungen für den Interessierten. Dann aber eingebettet in dem Kontext, dass man von israelischer Seite alles tut, um bloß keinen palästinensischen Staat entstehen zu lassen und die Weltöffentlichkeit mit Scheinaktivitäten hinzuhalten.

Ohnehin kommt jetzt erst mal die Wahl, dann eine neue Regierungsbildung und dann, Monate später, ist es wohl wieder so weit, dass man sich was “Neues“ wird einfallen lassen, etwa den Iran, ein Gazabombardement oder vielleicht ergibt sich ja noch was anderes im Umfeld, dass man in den Mittelpunkt rücken könnte.

 

Hauptsache es wagt niemand von außen, Tel-Aviv in die Pflicht zu nehmen und der Siedlungsbau, wie auch die Vertreibungen von Palästinensern können weiter betrieben werden.

 

Also ein neues Jahr, wo alles wie gehabt ablaufen soll.