Was der Brexit für Berlin bedeutet: You say Goodbye, I say Hello
5.170 Brit*innen in Berlin haben Aufenthaltstitel beantragt – der drohende harte Brexit beunruhigt viele Expats. Welche Folgen hat das für Berlin?
Berlin taz | Achtung, Brexit: Ein Warnschild hängt an der Tür vom „Broken English“, dem englischen Spezialitätenladen in der Kreuzberger Körtestraße. Dort sind Hinweise der Ausländerbehörde für alle britischen Staatsbürger*innen zu lesen: Was ihnen im Falle eines harten, vertragslosen Brexit ab Ende März bevorsteht und was sie jetzt tun müssen. Zu kaufen gibt es in dem Laden für nicht gerade wenig Geld überlebenswichtige Nervennahrung wie Marmite (würziger Aufstrich aus Hefeextrakt), Biskuits und guten englischen Earl Grey. Seit einiger Zeit ist eine neue Gratis-Dienstleistung hinzugekommen: fachliche und psychologische Betreuung in Sachen Brexit.
„Seit dem 23. Juni 2016 ist kein Tag vergangen, an dem ich nicht mit britischen Kund*innen über den Brexit gesprochen habe“, sagt Dale Carr, die 66-jährige Inhaberin des Ladens, „uns verbindet der permanente und kollektive Schockzustand.“ Vor zwei Jahren sei sie nicht einmal sehr politisch gewesen – inzwischen lese sie jeden Tag alle Artikel, die sie in die Hände bekomme. Ihr Leben sei nicht mehr das gleiche. Der einmalige Vorgang, dass mit Großbritannien ein Land die EU verlässt, sei nicht nur „schrecklich“, sondern auch der „final push“ gewesen, um in den Ruhestand zu gehen.
Ende Mai 2019 wird sie ihren Laden, den sie seit 22 Jahren mit ihrem Mann betreibt, aufgeben. Derzeit sucht Carr nach jemandem, der das Geschäft übernehmen will und Lust hat, sich mit neuen Ausfuhrbestimmungen, möglichen Zöllen auf englische Produkte und einer Menge Papierkram herumzuschlagen. Immerhin: Eine Interessentin gebe es bereits, wie Carr verrät – sie selbst habe keine Energie mehr dafür.
Dale Carr ist eine von 18.000 in Berlin lebenden Brit*innen, die nach dem britischen Leave-Referendum und dem drohenden „hard Brexit“ Antworten auf komplizierte Fragen finden müssen: Bekomme ich einen Aufenthaltstitel? Was, wenn ich nicht hier bleiben darf? Kann und will ich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen? Wer nichts unternimmt, dem droht ab dem 29. März 2019 über Nacht die Illegalität.
„Riesenlast von den Schultern gefallen“
Nach dem im britischen Unterhaus gescheiterten Brexit-Vertrag und der Weigerung der EU nachzuverhandeln brauchen alle dringend eine Aufenthaltsgenehmigung. Bereits Mitte Januar forderte Innensenator Andreas Geisel (SPD) deshalb in Berlin lebende Brit*innen dazu auf, sich umgehend um ihren Aufenthalt zu kümmern.
Dafür bietet die Berliner Ausländerbehörde seit Anfang des Jahres online die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel zu stellen. Wer das tut, kann sich zunächst einen Nachweis auf Antragsstellung ausdrucken und hat mit dem Wisch eine vorläufige Genehmigung, rechtmäßig in Deutschland sein und arbeiten zu dürfen, wie es in einem ausführlich FAQ der Ausländerbehörde für Brexit-Betroffene heißt. 5.170 britische Berliner*innen haben das seit Jahresanfang bereits getan.
Brit*innen, die schon lange hier leben, können außerdem einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Carr und ihr Mann haben direkt nach dem Leave-Votum 2016 die doppelte Staatsbürgerschaft beantragt und mittlerweile auch erhalten. „Mir ist eine Riesenlast von den Schultern gefallen, als ich nach meiner Einbürgerung die Stufen vom Rathaus Neukölln heruntergegangen bin.“
Dennoch bleibe Carr „besessen vom Brexit“. Auch weil die Einbürgerung bei ihren volljährigen Töchtern komplizierter ist: Obwohl ihre Töchter in Berlin aufgewachsen sind, sei es schwierig, den für die Einbürgerung erforderlichen ununterbrochenen achtjährigen Aufenthalt in Deutschland nachzuweisen – ganz einfach, weil sie alte Papiere weggeschmissen hätten und eine Tochter zudem ein Praktikum in Spanien gemacht habe. Um ihren Aufenthalt zu dokumentieren, hätten sie schließlich alte Facebook-Einträge ausgedruckt und eingereicht, um ihren lückenlosen Aufenthalt zu dokumentieren. Entschieden hat die Staatsangehörigkeitsbehörde in der Neuköllner Blaschkoallee über den Antrag allerdings noch nicht.
Leitmotiv Unklarheit
Das könnte ein Problem sein: Formal kann man die doppelte Staatsbürgerschaft nur beantragen, solange Großbritannien noch in der EU ist – also nur noch bis, Stand heute, Ende März. Berechtigt dazu sind diejenigen, die ohne Unterbrechung sechs bis acht Jahre in Deutschland leben. Die Zahl der Einbürgerungen von Brit*innen in Berlin hat sich innerhalb kurzer Zeit fast verzehnfacht. Bürgerten sich in den beiden Jahren vor dem Brexit-Referendum nur 86 Brit*innen ein, waren es bis Mitte 2018, zwei Jahre danach, 733. Was mit offenen Anträgen nach einem hard Brexit passiert, ist unklar. Die Innenbehörde rät in jedem Fall, einen Aufenthaltstitel zu beantragen.
Unklarheit ist das Leitmotiv der Institutionen, die mit dem Brexit zu tun haben. Die Freie Universität (FU) etwa kann ihren Austausch-Studierenden fürs Sommersemester nicht sagen, ob ihr bereits bewilligtes Erasmus-Stipendium das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist. Die EU-Kommission hat gerade bekannt gegeben, dass beim harten Brexit Erasmus-Stipendien mit Unis in Großbritannien formal nicht mehr förderfähig sind. Gesa Heym-Halayqa, die das FU-Austauschprogramm organisiert, sagt: „Wir wollen alle Programme weiterführen, aber wenn die EU uns verbietet, ab dem 1. 4. zu fördern, kann ich nichts machen.“ Man müsse mit Partner-Unis in Kontakt bleiben – „und gucken.“
Unklarheit ist auch das beherrschende Thema der Wirtschaft. Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) befürchten von 200 Berliner Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien mehr als ein Drittel negative Auswirkungen. Bereits im Dezember reiste eine Delegation der IHK nach London, um Gespräche mit der dortigen Chamber of Commerce zu führen. Präsident Jan Eder kommentierte nach dem abgelehnten Brexit-Vertrag: „Einerseits gibt es nun bittere Klarheit, andererseits ist die Politik gefragt, so schnell wie möglich ein umfassendes Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen.“ Die Unternehmen müssten sich nun konkret auf den harten Brexit vorbereiten – „wir sehen die Gefahr, dass besonders kleine und mittlere Unternehmen sich aus dem UK-Geschäft zurückziehen“.
Zumindest im Broken English droht sich das zu bewahrheiten. Thema bleibt der Brexit dort ohnehin: Care fragt bei allen Brit*innen, die in den Laden kommen, nach, wie ihr Stand ist, berät und hilft, wo sie kann. Die meisten seien besorgt ob der Spaltung der britischen Gesellschaft. Fast alle verbinden negative Erfahrungen mit dem Thema – ob es nun die letzte weltfremde Unterhaus-Brexit-Debatte im Livestream ist oder ganz persönliche Zerwürfnisse – wie bei Dale Carr, die sagt: „Meine beste Freundin hat für den Brexit gestimmt – wir sind nicht mehr befreundet.“