Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Drohkulisse vor Verhandlungen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi baut Druck auf im Tarifstreit: Die Warnstreiks werden ausgeweitet. Am Donnerstag wird wieder verhandelt.
BERLIN dpa | Mit massiven Warnstreiks üben die Gewerkschaften Druck bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aus. Allein in Nordrhein-Westfalen rief die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Dienstag mehr als 45.000 Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen auf, unter ihnen mehr als 10.000 Angestellte im öffentlichen Nahverkehr. Auch in Bayern legten Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Am Donnerstag gehen die Verhandlungen in die zweite Runde.
Der Auftakt der Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen war vergangene Woche ergebnislos zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Gehälter um 100 Euro sowie einen zusätzlichen Lohnzuwachs von 3,5 Prozent. Die Arbeitgeber lehnten dies ab, ohne bisher ein eigenes Angebot vorzulegen.
Die Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen sind die heftigsten seit Jahren. Fast flächendeckend wurden die Nahverkehrsbetriebe lahmgelegt. Ein Verdi-Sprecher registrierte eine „sehr hohe“ Beteiligung. Bestreikt wurden auch andere Einrichtungen, in Ostwestfalen-Lippe folgten beispielsweise nahezu 1.400 kommunale Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaften.
Die Warnstreiks behinderten auch den Schiffsverkehr. Auf dem Datteln-Hamm-Kanal seien am Dienstagmorgen zwei Schleusen bestreikt worden, sagte eine Sprecherin des Wasser- und Schifffahrtsamtes Rheine. Vom Nachmittag an sollte auch der Dortmund-Ems-Kanal betroffen sein.
In Bayern rief die Gewerkschaft rund 2.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks auf. Es traf vor allem Kindertagesstätten. Schwerpunkte der Aktionen waren Würzburg, Bamberg, Regensburg und Passau. Auch Müllabfuhren, städtische Verwaltungen, einige Krankenhäuser sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurden bestreikt.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls für mehr Geld gestreikt, in Hessen ruhte unter anderem der Nahverkehr in Kassel. Andere hessische Städte folgen am Mittwoch, Aktionen sind dann unter anderem auch in Hannover, München und Stuttgart geplant.
Der Städtetag mauert
Der Deutsche Städtetag kritisierte die Drohgebärden der Arbeitnehmerseite. „Die Haushaltslage vieler Städte ist weiterhin mehr als schwierig“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der Passauer Neuen Presse. Der begrenzte Spielraum der Kommunen müsse beachtet werden.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnete die Warnstreiks als unverhältnismäßig. „Die Gewerkschaften sollten sich darauf besinnen, dass sich Tarifkonflikte auch mit eskalationsfreieren Mitteln lösen lassen. Erst wenn die Verhandlungen absehbar zu keinem Ergebnis führen, ist eine Streikdrohung oder gar ein Streikaufruf angebracht“, hieß es in einer Mitteilung.
Der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann setzte dagegen, die Einkommen im öffentlichen Dienst hätten sich von der Lohnentwicklung in der Industrie abgekoppelt. „Diese Lohnlücke muss wieder geschlossen werden“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
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