Wahlwiederholung in Berlin : Zeichen einer stabilen Demokratie
In Berlin lief 2021 bei der Wahl einiges schief, jetzt muss sie wiederholt werden. Das nervt, kann aber auch als Chance betrachtet werden.
Foto: Jens Kalaene/dpa
D a finden im September 2021 in Berlin gleichzeitig eine Bundestagswahl, Wahlen zum Abgeordnetenhaus, eine zu den Bezirksparlamenten, ein Volksentscheid über die Enteignung von Deutsche Wohnen sowie ein Marathon statt – und alles läuft schief. So schief, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Berlin ist nicht arm und sexy, sondern arm und unorganisiert.
Nun könnten sich die Berliner Behörden fein herausreden mit Argumenten wie diesen: Wir sind seit Jahren defizitär ausgestattet und dadurch viele unserer Mitarbeitenden am Rande des Burn-outs. Im September 2021 wütete Corona immer noch, und Arbeiten im Homeoffice klappte nicht immer so, wie wir uns das selbst gewünscht hätten.
Ja, so könnte man fehlende, unkorrekte und am Kopierer gebastelte Stimmzettel, die Langsamkeit in den Wahllokalen, die dadurch entstandenen, zum Teil sehr langen Schlangen davor und die widerrechtlich verlängerten Öffnungszeiten begründen. Aber der Termin für die Parallelität der Ereignisse war seit Langem bekannt, es blieb also ausreichend Zeit, die Wahlen vorzubereiten. Wenn Wahlen in unserer Demokratie so wichtig sind, wie auch die Berliner Parteien und Behörden stets betonen, verdienen sie die nötige Sorgfalt bei der Vorbereitung.
Aber das Gegenteil war der Fall – und die Berliner Demokratie hat eine heftige Ohrfeige bekommen. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ohnehin an den demokratischen Verhältnissen – die wir trotz allem haben – zweifeln und den Staat und seine Verwaltungsorgane nahezu täglich kritisieren.
Wiederholung zeigt, dass die Demokratie funktioniert
Die Wahlwiederholung, so nervig sie manchen auch erscheinen mag, ist eine Chance, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu stabilisieren – und zugleich der Beweis, wie Demokratie funktioniert: Die Wahl war fehlerbehaftet, also wird sie wiederholt. Auch die Einsprüche gegen eine Neuwahl wurden geprüft. Ebenso unterliegen die Berliner Stimmen zum Bundestag einem Prüfverfahren – und müssten gegebenenfalls auch noch einmal abgegeben werden. All das ist nur in einem demokratischen Staat möglich. Wie es in autokratischen Systemen läuft, erlebt die Welt unter anderem in Russland, Nordkorea, China, Afghanistan, im Iran.
Folgt man den aktuellen Umfrageergebnissen, könnte es für das Weiterführen der Hauptstadtkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei schwer werden. Die CDU liegt mit 25 Prozent der Stimmen weit vor SPD und Grünen mit 19 und 18 Prozent – und hat verschiedene Möglichkeiten für eine eigene Dreierkonstellation. Entscheiden sich die Berliner:innen am 12. Februar gegen die aktuelle Landesregierung und damit früher, als es unter normalen Wahlumständen der Fall wäre, ist auch das ein Zeichen für die Stabilität der Demokratie.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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