Wahlniederlage für CDU: Das Schweigen der Schwarzen
Für die Christdemokraten ist das Ergebnis niederschmetternd. Manche rufen schon nach einem Rücktritt von Chef Frank Henkel.
Schweigen. Das ist die allgemeine Reaktion im 3. Stock des Abgeordnetenhauses. Zur Wahlparty hat die CDU hierher geladen, aber zu feiern und zu bejubeln gibt es nichts. Die rund 300 CDUler im Saal johlen noch nicht mal, als die 23 Prozent der SPD auf dem großem Bildschirm erscheinen, obwohl das für große Verluste bei den Sozialdemokraten steht. Zu schockierend ist die „18“, die für die CDU erscheint.
Die 18. Was heißt dieses schlechteste Wahlergebnis der Berliner CDU aller Zeiten für ihren Spitzenkandidaten, den bisherigen Innensenator Frank Henkel? „Bei einem Ergebnis unter 18 Prozent wird sich Henkel nicht halten können“, sagt ein früherer langjähriger Abgeordneter. Eberhard Diepgen, Regierungschef bis 2001, mag Henkel nicht die alleinige Verantwortung anlasten, will nicht nach dessen Rücktritt als Landesvorsitzender rufen.
29 Sitze soll die Fraktion nach einer ersten Hochrechnung im neuen Parlament haben, der bisherige Chef Florian Graf hat sich in den vergangenen 5 Jahren viel Anerkennung verdient. Für Noch-Sozialsenator Mario Czaja ist die Sache für die für Dienstag angesetzte Neuwahl klar: „Florian Graf wird Fraktionschef.“ Und Henkel? „Frank Henkel ist Regierungsmitglied“, sagt Czaja.
Mehrere CDU-Abgeordnete drängten den alten und mutmaßlich neuen Regierungschef Michael Müller (SPD) zu einer Koalition der Mitte mit einer rot-schwarz-gelben oder rot-schwarz-grünen Koalition. Müller habe das zweitschlechteste SPD-Wahlergebnis eingefahren, die CDU sei weiter zweitstärkste Partei in der Stadt.
„Absolut unbefriedigend“
25 Minuten nach der ersten Prognose kommt Henkel. Das war kein guter Tag für die Volksparteien“, sagt er – und müht sich. Für die CDU sei das Ergebnis „absolut unbefriedigend“, gerade angesichts einer aus seiner Sicht guten Bilanz der Koalition. „Es verlieren alle, wenn Erfolge im Hickhack einer Koalition kaputt geredet werden.“
Er wirft die AfD zusammen mit der Linkspartei. Der Ball liege jetzt bei Michael Müller, der zeigen könne, wie ernst es ihm mit dem Zusammenhalt der Stadt sei. Und er warnt vor einer Spaltung „in einen Linksblock und einen Rechtsblock“: „Wir stehen für Sondierungsgespräche bereit, aber wir können natürlich die Lage realistisch einschätzen.“
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