Wahlnachlese in Hamburg: Grüne Party-People
Die Grünen wollen ihren Wahlerfolg in mehr politischen Einfluss und mehr Posten im Hamburger Senat ummünzen. Die SPD droht mit Gesprächen mit der CDU.
Fraktionschef Anjes Tjarks lässt sich von der Basis auf Händen tragen, damit die Botschaft bloß ankommt: Auch wenn die Grünen die SPD haben davonziehen lassen müssen und Fegebank nicht Erste Bürgermeisterin wurde – sie sind die Wahlgewinner. Die einzige Partei, die massiv Stimmen dazugewonnen hat. Aus grüner Sicht muss es in den Analysen darum gehen, dass sie ihren Stimmanteil fast verdoppelt und die CDU weit hinter sich gelassen haben, nicht darum, dass sie den Kampf um Platz eins deutlich an die SPD verloren haben.
Die Inszenierung des Sieges ist bereits das Vorspiel zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Die können schon wieder vor Kraft kaum laufen“, klagt eine grüne Funktionsträgerin über den bisherigen Koalitionspartner. Sieben Prozent verloren, bundesweit am Boden, nun einmal gepunktet und schon wieder von sich selber berauscht. So nehmen viele Grüne die SPD wahr. Deshalb gilt es, den erfolgstrunkenen Sozis in den anstehenden Gesprächen ein gesundes Selbstbewusstsein entgegenzusetzen. Winner meets Winner.
Je mehr es den Grünen gelingt, in der öffentlichen Meinung zu etablieren, dass es der Wunsch der WählerInnen ist, dass die Partei mehr Einfluss hat, umso schwieriger wird es der SPD fallen, mit dem Wahlverlierer CDU zu flirten, um die Grünen und ihre Forderungen in den Verhandlungen klein zu halten. Koalitionsbildung ist auch Psychologie.
Die Verdoppelung der WählerInnenstimmen muss nach der politischen Logik zu mehr Macht führen. Der „grüne Anbau“, wie Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Koalitionspartner vor fünf Jahren nannte, ist zum fast gleichgroßen Teilbau geworden. Inhaltlich wird ein Entgegenkommen nicht schwierig: Mehr Geld für den schnelleren Ausbau der Fahrradwege und die Verkehrs- und Klimawende wird es sicher geben, hier liegen Rot und Grün inzwischen nahe beieinander.
Was noch? Mehr Posten für die Grünen natürlich, die ein bis zwei Behörden mehr führen wollen als bislang. Jens Kerstan (Umwelt), Katharina Fegebank (Wissenschaft) und vermutlich auch Till Steffen (Justiz) dürften im Senat bleiben.
Aber auch Fraktionschef Anjes Tjarks drängt mit Macht in den Senat. Er ist nach Fegebank mittlerweile die Nummer zwei bei den Hamburger Grünen. Und seine Lieblingsthemen – Hafen und Verkehrswende – machen ihn zum Kandidaten für das Amt des Wirtschafts- und Verkehrssenators. Doch in genau diesen Bereichen möchte die SPD die Hände am Steuer behalten – ein Machtkampf ist hier programmiert. Das Amtsinhaber Michael Westhagemann parteilos ist, könnte es Tjarks leichter machen, den Senatsjob zu ergattern.
Einfacher wird es, Landeschefin Gallina zu versorgen. Es muss noch eine grüne Frau Senatorin werden, damit die Quote stimmt. Gallina wäre gerne Sozialsenatorin, doch diesen von der SPD-Parteichefin Melanie Leonhard besetzten Posten wird die SPD nicht räumen. Zur Debatte stehen könnte aber das Gesundheits- und Verbraucherschutzressort. Die 63-jährige, amtsmüde wirkende Amtsinhaberin Cornelia Prüfer-Storcks hat in der SPD keine große Hausmacht.
Viele Grüne wünschen sich auch die frühere Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg als Schulsenatorin. Doch die ist nun Altonaer Bezirksamtsleiterin und soll das wohl auch bleiben.
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