Koalitionsgespräche beginnen in Hamburg: Rot-grüne Rotation

Am heutigen Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Ein Großteil des neuen Senatsteams steht bereits fest.

Lachende Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit

Hat gute Chancen, im neuen Senat ein Ressort zu übernehmen: Carola Veit (SPD). Foto: Axel Heimken/dpa

HAMBURG taz | Jetzt geht es los. Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl beginnen am heutigen Donnerstag die wegen der Coronapandemie verschobenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Im Großen Festsaal des Rathauses trifft eine achtköpfige Delegation der SPD unter Führung von Bürgermeister Peter Tschen­tscher auf ein zehnköpfiges Verhandlungsteam der Grünen, angeführt von Katharina Fegebank. Bis zur Bürgerschaftssitzung am 24. Juni soll ein gemeinsamer Koalitionsvertrag vorliegen und das Personaltableau des neuen Senats stehen.

Das aber zeichnet sich bereits zu Beginn der Verhandlungen ab. Von Seiten der Grünen drängen neben Fegebank (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Jens Kerstan (Umwelt) und Till Steffen (Justiz) vor allem Fraktionschef Anjes Tjarks und Parteichefin Anna Gallina in den Senat. Gallina soll die amtsmüde Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ablösen, Tjarks wohl das Verkehrsressort übernehmen. Das mit diesem verbundene Wirtschaftsressort, das Tjarks ebenfalls gern leiten würde, will die SPD nicht in grüne Hände legen.

Eher könnte Tjarks zum Verkehr noch die Stadtentwicklungsbehörde zugeschlagen werden, deren Chefin Dorothee Stapelfeldt dem Senat ebenfalls nicht mehr angehören wird. Hier gibt es zwei Varianten: Erhält Tjarks nur die Verkehrsbehörde, könnten die Grünen fünf statt bislang drei Behörden bekommen, da keines der aus SPD-Sicht wichtigen Ressorts (Finanzen, Inneres, Soziales und Wirtschaft) darunter ist.

Die SPD hat ein Quotenproblem: Carola Veit kann das nicht alleine lösen

Bekommt Tjarks aber noch die Stadtentwicklung oder doch gar die Wirtschaft, würde vermutlich Till Steffen aus dem Senat herausrotieren und für Tjarks den Fraktionsvorsitz übernehmen – vermutlich als Doppelspitze mit einer Frau. Hier gilt die Abgeordnete Mareike Engels als Favoritin. Bleibt Steffen aber dem Senat erhalten, so hat Farid Müller Ambitionen in die grüne Fraktionsspitze aufzurücken.

Wird Steffen Opfer der Frauenquoten?

Kippt Steffen aus dem Senat, so hätten zumindest die Grünen die Geschlechterquote – zwei Männer und zwei Frauen – erfüllt. Davon ist die SPD nach dem Rückzug von Stapelfeldt und Prüfer-Storcks weit entfernt: Sozialsenatorin Melanie Leonhard wäre die einzige SPD-Frau im neuen Senat. Beste Chancen, das zu verändern, hat Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, für die allerdings noch kein Ressort gefunden ist.

Und sollte Steffen das Justizressort abgeben müssen, hat die SPD mit Jana Schiedek, die das Ressort schon zwischen 2011 und 2015 leitete, eine weitere Politikerin am Start, die ihr Quotenproblem lösen könnte. Fraktionschef der SPD dürfte Dirk Kienscherf bleiben, der das Amt erst vor zwei Jahren übernahm.

Inhaltlich wird es in den Verhandlungen vor allem um den Schwerpunkt der kommenden Jahre gehen: Die Verkehrs- und Klimawende, für die die Koalition bereits erste Pflöcke eingeschlagen hat. Aufgrund der durch Corona erhöhten Ausgaben und verminderten Steuereinnahmen wird es allerdings in der beginnenden Legislaturperiode erheblich weniger Geld zum Verteilen geben – viele Wunschprojekte beider Partner sind kaum noch finanzierbar.

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