Wahlkampf in Israel: Bewegung jüdischer und arabischer Israelis gründet Partei
Die Graswurzelbewegung Standing Together aus jüdischen und arabischen Israelis will mit einer neuen Partei nach der Wahl in die Knesset einziehen.
„Makom Lekulanu“ – ein Platz für uns alle. So heißt die Partei, deren Gründung die Graswurzelbewegung Standing Together am Dienstag offiziell verkündet hat. Standing Together bringt jüdische und arabische Israelis zusammen und setzt sich für Zusammenarbeit und Frieden ein. Das wollen sie nun in die Politik bringen.
Der israelischen Zeitung Haaretz sagte die Co-Direktorin der Organisation Rola Daood: „Jahrelang wurde Politik getrennt für Juden und für Araber betrieben. Wir bieten eine andere Vision: Partnerschaft.“ Man wolle eine „Politik der Hoffnung“ betreiben – für Menschen, die sich von der institutionalisierten Politik ausgeschlossen fühlen und den Glauben daran verloren haben, dass das System tatsächliche Veränderungen bewirken kann, so Daood.
Insgesamt sechs Kandidaten will die Partei aufstellen. Darunter die beiden Standing Together-Direktoren Daood und Alon Lee Green. Daood bezeichnet sich selbst als „palästinensische Bürgerin Israels“ und stammt aus dem nördlichen, fast ausschließlich von arabischsprachigen Israelis bewohnten Ort Kafr Yasif. Green wuchs in Tel Aviv auf und gründete schon als Jugendlicher eine Gewerkschaft, in der jüdische und arabische Israelis zusammenarbeiteten.
Die anderen vier Kandidaten: Itamar Avneri, Mitbegründer der Organisation und Mitglied im Stadtrat von Tel Aviv-Jaffa. Sally Abed, Mitglied im Stadtrat von Haifa. Ein Video ging jüngst viral, in dem sie in dem Rat Arabisch sprach und dafür von anderen Mitgliedern angegriffen wurde. Unter anderem wurde ihr zugerufen, „nach Gaza“ zu gehen. Yonatan Zeigen, Sohn der am 7. Oktober 2023 von jihadistischen Palästinensern ermordeten Friedensaktivistin Vivian Silver und selbst Friedensaktivist. Und Ghadir Hani, die sich unter anderem für Frauenrechte sowie für Kinder in den arabischen Gemeinschaften in der Wüste Negev – arabisch Naqab – einsetzt.
In Umfragen steht Likud weiterhin ganz vorne
Mit der Partei will Standing Together vor allem zwei demografische Gruppen mobilisieren: Frauen und junge Menschen. Nur 40 Prozent der arabischen Frauen in Israel planten zur Wahl zu gehen, so Wahlkampfmanager Uri Weltmann zu Haaretz. Der Mangel an Repräsentation, sagt er, sei wohl einer der Gründe dafür.
Noch vor Oktober sollen sowohl palästinensisch-arabische als auch jüdische Bürgerinnen und Bürger Israels ihre neue Regierung wählen. In Umfragen tauchte die Standing Together-Partei Makom Lekulanu noch nicht auf.
Wen würden die Israelis wählen? Eine Umfrage der Zman Israel Anfang Juni zeigte Likud, die rechte Partei des Premiers Benjamin Netanjahu, auf dem ersten Platz. Auf dem zweiten folgte das Mitte-rechts-Bündnis Bejachad der ehemaligen Regierenden Naftali Bennet und Jair Lapid. Auf dem dritten Platz folgte der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee und sich relativ mittig positioniernde Gadi Eizenkot mit seiner Partei Yashar. Eine neue Umfrage der Zman Israel von Mitte Juni zeigte ein Gleichziehen von Yashar und Bejachad.
„Makom Lekulanu“ wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in die Top-Plätze der Wahlumfragen aufrücken. Doch demnach bekommen bislang weder Netanjahus Likud noch die großen Anti-Netanjahu-Parteien Yashar und Bejachad die nötige Knessetmehrheit. Für eine Mehrheit müssen 61 von 120 Sitzen zusammenkommen; eine Koalition müssten, Stand jetzt, also alle großen Parteien eingehen.
Den kleineren Parteien könnte also letztlich die Rolle der Königsmacher zukommen. Dazu gehören die arabischen Parteien, die mitte-links stehenden Demokraten unter Jair Golan – und potenziell auch Makom Lekulanu.
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