Wahlergebnis in Moldau: Resilient gegen russische Propaganda
Die Moldauer habe sich bei der Wahl am Sonntag für Europa entschieden. Dabei war befürchtet worden, dass sich prorussische Propaganda durchsetzt.
M aia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, kann aufatmen: Allen Prognosen und vorab durchgespielten Gruselszenarien zum Trotz wird ihre Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) vier weitere Jahre regieren können, und das ohne Koalitionspartner. Dabei war die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag – als fundamentale Richtungsentscheidung für das Land und als eine Art Referendum über die Politik Sandus und der PAS tituliert – für das proeuropäische Lager kein Selbstläufer.
Wie schon bei der Präsidentschaftswahl und der Volksabstimmung über eine EU-Mitgliedschaft Moldaus im Herbst 2024 holte Russland mit freundlicher Unterstützung der prorussischen Bündnisse in Moldau erneut das ganz große Besteck raus: Stimmenkauf, Wähler*innenbestechung, Desinformation vor allem auf Social-Media-Kanälen. Kein finanzieller Einsatz schien zu hoch. Selbst die Moldauisch-Orthodoxe Kirche unter der Ägide des Moskauer Patriarchen Kirill spannte der Kreml ein, um die Bevölkerung mit plumpester Propaganda zu fluten.
Doch eine Mehrheit der Moldauer*innen zeigte sich resilient, sieht man von der autonomen Region Gagausien ab. Deren Einwohner*innen stehen stramm an der Seite Moskaus. Der Sieg der PAS ist nicht nur eine gute Nachricht für das Land selbst, sondern auch für Europa. Denn was passiert, wenn demokratiefeindliche Kräfte an die Macht kommen, zeigt sich in Georgien. Tbilissi, wie Moldau seit 2022 EU-Beitrittskandidat, hat den Weg in Richtung Westen längst verlassen. Auch in der Ukraine dürfte der Wahlausgang mit Erleichterung registriert worden sein. Angesichts von Russlands Angriffskrieg, dessen Ende nicht absehbar ist, kann Kyjiw einen weiteren feindlich gesinnten Nachbarn nicht gebrauchen.
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Das Wahlergebnis kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die moldauische Gesellschaft nach wie vor tief gespalten ist. Ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Diese Menschen zu adressieren muss für die PAS vordringliche Aufgabe sein – und das sofort und nicht erst, wenn es wieder an die Wahlurne geht.
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