Wahlen in Dschibuti: Politischer Stillstand an der militärischen Drehscheibe
Dschibuti kontrolliert die südliche Zufahrt zum Roten Meer und beherbergt internationales Militär. Daher will Präsident Guelleh an der Macht bleiben.
Kaum ein Land der Welt liegt geostrategisch so zentral wie Dschibuti. Der ostafrikanische Kleinstaat befindet sich am Südende des Roten Meeres direkt gegenüber von Jemen, an der Meerenge Bab al-Mandab, die an ihrer schmalsten Stelle weniger als 30 Kilometer breit ist.
Neben der Straße von Hormus und dem Suezkanal ist Bab al-Mandab, das „Tor der Tränen“, die dritte Meerespassage rund um die Arabische Halbinsel, ohne deren Öffnung der globale Handel zusammenbrechen würde: Ein Achtel des Welthandels fährt jeden Tag hier durch, 90 Prozent der Internetkabel zwischen Europa und Asien liegen auf dem Meeresboden vor Dschibuti.
Wer Dschibuti regiert, ist damit von weltpolitischer Bedeutung. Aber das internationale Interesse an der Präsidentschaftswahl in Dschibuti am kommenden Freitag ist gleich null.
Das liegt vor allem daran, dass das Ergebnis feststeht. Langzeitpräsident Ismael Omar Guelleh, seit 1999 an der Macht, wird zu einer sechsten Amtszeit wiedergewählt – der einzige Gegenkandidat ist der Oppositionspolitiker Mohamed Farah Samatar von der einflusslosen Kleinpartei CDU (Vereinigtes Demokratisches Zentrum).
Frankreich, USA und China alle nebeneinander
Guelleh gehört zum engsten Führungszirkel in Dschibuti, seit das einstige Französisch-Somaliland 1977 unabhängig wurde. Der 30-jährige Guelleh wurde Kabinettschef und später auch Geheimdienstchef des ersten dschibutischen Präsidenten Hassan Gouled Aptidon. Als dieser sich 1999 zurückzog, war Guelleh der natürliche Nachfolger. Er hat sich seitdem immer wieder neu wählen lassen und jedes Mal versprochen, das sei nun das letzte Mal, nur um es sich hinterher anders zu überlegen. Er ist mittlerweile 79 Jahre alt. Die letzten Wahlen gewann er mit 97,44 Prozent, es könnten jetzt noch mehr werden.
Der Langzeitpräsident ist Garant der Rolle Dschibutis als Drehscheibe der internationalen Militärpräsenz am Horn von Afrika und am Roten Meer. Zu Kolonialzeiten befand sich dort eine wichtige französische Marinebasis, das ganze Territorium war bei der Unabhängigkeit voller französischer Militäreinrichtungen. 1.450 französische Soldaten sind immer noch dauerhaft in Dschibuti stationiert, mehr als in jedem anderen Land der Welt.
Die größte französische Basis Camp Lemonnier außerhalb des internationalen Flughafens wurde nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 an die USA übergeben und beherbergt eine US-Militärbasis mit bis zu 4.000 US-Soldaten, die eine entscheidende Rolle bei den Kriegen in Afghanistan und Irak spielte. 2011 erwarb Japan eine Basis mit aktuell 400 Soldaten, 2017 auch China mit einer Basis, die derzeit 1.000 Soldaten umfasst, aber 7.000 aufnehmen könnte. Washington und Peking als friedliche militärische Nachbarn in Dschibuti sind wohl einzigartig auf der Welt.
Europäische Länder – Spanien, Italien und Deutschland – stationierten in Dschibuti zeitweise ebenfalls Truppen zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia. Zuletzt dienten die westlichen Einrichtungen auch zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der in Jemen herrschenden proiranischen Huthi-Rebellen
Das alles lässt sich Dschibutis Regierung einiges kosten. 2017 gab das Finanzministerium bekannt, es erhalte von allen militärischen Partnern zusammen 125 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die USA zahlten 65 Millionen, China 20 Millionen, Japan 3,5 Millionen. Aus Frankreich erhalte man jedes Jahr 30 Millionen Euro, aus Italien 3 Millionen. Der französische Beitrag wurde vor zwei Jahren auf 85 Millionen Euro erhöht. Gemessen an Dschibutis BIP von weniger als 5 Milliarden US-Dollar sind all dies erhebliche Summen, über deren Verbleib aber wenig Klarheit besteht – über 40 Prozent der nur 1,2 Millionen Einwohner leben in absoluter Armut.
Konfliktpotenzial in der Region
Für die afrikanischen Nachbarn ist Dschibuti vor allem wegen seines großen Hafens wichtig, aus dem die einzige Eisenbahnlinie ins Landesinnere am Horn von Afrika verläuft – die wichtigste Außenhandelsroute für den großen Nachbarn Äthiopien mit über 120 Millionen Einwohnern. Dschibutis Häfen erwirtschaften 70 Prozent des BIP, und dass Guelleh im Jahr 2018 ein Großprojekt zum Hafenausbau in Dschibuti durch DP World aus Dubai abrupt stoppte – ein Rechtsstreit darüber läuft bis heute – und sich stattdessen China und Saudi-Arabien zuwandte, gehört zu seinen umstritteneren Entscheidungen.
Dubai baut nun stattdessen den Hafen Berbera im benachbarten Somaliland aus und Dschibuti lobbyiert gegen eine Anerkennung von Somalilands Unabhängigkeit.
Das ist alles hausgemachtes Konfliktpotenzial. Aber es ist die Ansammlung von Kriegen im Nahen Osten, die Guelleh nach dessen eigenen Worten zur erneuten Kandidatur bewogen hat. Er tritt nun im Namen der „Stabilität“ an. Mit Guelleh an der Macht bleibt Dschibuti eine sichere Basis für die westliche Marinepräsenz in der Region. Ob das ohne ihn auch so wäre? Man wird es erst mal nicht erfahren.
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