Wahl zur Bremer Bürgerschaft: Linke bleibt stabil
Die Linke kommt fast ohne Stimmenverluste aus der Landtagswahl in Bremen. Sie kann auf weitere vier Jahre in der Regierung mit SPD und Grünen hoffen.
Seit 2019 regiert die Partei zusammen mit SPD und Grünen – es ist derzeit die einzige Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Westen. 2007 zog sie in Bremen erstmals mit einer Fraktion in ein westdeutsches Landesparlament ein. Die Bremer Linke ist der einzige Landesverband, der sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat.
Olaf Zimmer, ein Abgeordneter, der strikt gegen Waffenlieferungen ist und gegen Sanktionen votiert, durfte nur auf Platz 14 kandidieren. Eine Chance, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen, hat er trotzdem, wenn er genügend Personenstimmen auf sich vereinigen kann. Diese Stimmen werden bis Mittwoch ausgezählt sein.
Von den ruinösen Identitätsdebatten und scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen der Bundespartei grenzte man sich in Bremen gleichwohl ab – durch Pragmatismus. Und so bekamen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt auch viel Zustimmung von jenen, die der Sympathie für die Linkspartei sonst unverdächtig sind, bis hin zur Handelskammer.
Modellprojekt für Obdachlose
Fragt man sie nach ihrer Regierungsbilanz nach vier Jahren, dann sprechen die Linkspolitiker*innen davon, dass das Sozialticket auf Wohngeldbezieher*innen ausgeweitet wurde und von dem Ausbildungsfonds. Auch die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen oder das neue Polizeigesetz, das Racial Profiling verbietet, werden gerne herausgestellt. Sie reden von mobilen Impfteams während der Pandemie, und von einem Modellprojekt für obdachlose Bremer*innen, das 26 Menschen eine Wohnung verschafft hat.
“Wir haben den Blick der Leute, die wenig Geld haben“, sagt Spitzenkandidatin Vogt. Für die Wirtschaftssenatorin ist klar, dass sie wieder mit in der Regierung sitzen will.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
„Männer“-Aussage von Angela Merkel
Endlich eine Erklärung für das Scheitern der Ampel
Sport in Zeiten des Nahost-Kriegs
Die unheimliche Reise eines Basketballklubs
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko