Iran-Konflikt: Spiel für die Kriegsherren
Trump erklärt den Iran-Waffenstillstand für „vorbei“, das iranische Militär schlägt zurück. Derweil hält Teheran die eigene Bevölkerung unter Kontrolle.
Der Waffenstillstand mit Iran sei „vorbei“, verkündete US-Präsident Donald Trump während des Nato-Gipfels in Ankara. Die iranische Führung bestehe aus „kranken Leuten“ und sei „Abschaum. „Er zeigt sich zunehmend frustriert darüber, dass der Konflikt mit der Islamischen Republik nicht so verläuft, wie er sich das vorgestellt hat. Mehr als vier Monate nach Kriegsbeginn und einem vorläufigen Waffenstillstandsabkommen, das im Juni unterzeichnet wurde, setzten die militärischen Schläge zwischen den beiden Kriegsparteien in den vergangenen Tagen wieder ein.
Die iranischen Machthaber hatten sich in der Vereinbarung vom Juni verpflichtet, die Straße von Hormus für 60 Tage offen zu halten – dies war eine zentrale Forderung der Amerikaner gewesen, da der hohe Ölpreis und die Inflation Donald Trump zunehmend innenpolitisch schaden. Immer wieder sollen die Revolutionsgarden jedoch auch nach der Einigung Schiffe in der Straße von Hormus angegriffen haben, zuletzt in dieser Woche. Noch während Donald Trumps Aufenthalt in Ankara griff das US-Militär mehrere Ziele in Iran an. Die Revolutionsgarden reagierten nach eigenen Angaben wiederum mit Angriffen auf US-Militärbasen in Bahrain und Kuwait.
Die wieder aufgeflammten Kampfhandlungen waren erwartbar. Die Vereinbarung, die die USA und die Islamische Republik im Juni unterzeichnet hatten, bot keine Basis für einen dauerhaften Waffenstillstand oder einen Frieden. Zentrale Punkte wie das iranische Atomprogramm waren nicht geklärt oder auf eine Verhandlungsfrist von 60 Tagen verschoben; andere Punkte unterlagen der Willkür des iranischen Regimes wie zum Beispiel die Öffnung der Straße von Hormus.
Der US-amerikanische Sender CNN berichtet, dass das Verhandlungsteam der Trump-Regierung schlicht unerfahren war. Das Ergebnis sei eine Vereinbarung gewesen, die die Situation womöglich noch schlimmer gemacht habe. Die Verhandlungen gehen dennoch weiter, sagte Donald Trump beim Nato-Gipfel.
Beerdigung als Propaganda
Auf der anderen Seite steht eine iranische Führung, die sich nach den massiven militärischen Schlägen immer noch zu stabilisieren sucht – und deswegen Stärke nach außen projizieren will. Gerade erst veranstalteten die Machthaber eine mehrtägige Beerdigungszeremonie für Revolutionsführer Ali Chamenei, der Ende Februar bei einem US-israelischen Militärschlag getötet worden war. Die Zeremonien waren große Propagandaveranstaltungen, die zum einen Schlagkraft beweisen und zum anderen Geschlossenheit in der Bevölkerung demonstrieren sollten.
Das Gegenteil ist der Fall: Der Großteil der Bevölkerung wünscht sich nach wie vor den Sturz des Regimes. Die Islamische Republik, so viel ist für die meisten Menschen klar, wird dem Land niemals Ruhe oder gar Wohlstand bringen. Der Krieg hat die Situation der Menschen im Land weiter verschlechtert. Die wirtschaftliche Lage, die bereits vor dem Krieg katastrophal war, ist noch schlimmer geworden.
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Auch die politischen Repressionen haben zugenommen. Die Straßen des Landes, so berichten Menschen, hätten sich in Teilen in militärische Zonen gewandelt. Überall werde kontrolliert, die Staatspropaganda sei allgegenwärtig. Die Bevölkerung soll in Schach gehalten werden; täglich erreichen die Menschen Drohungen per SMS, dass nicht protestiert werden dürfe.
In den ersten drei Monaten nach Kriegsbeginn hat die Führung mindestens 6.000 Menschen verhaften lassen, darunter laut Amnesty International Protestierende, Menschenrechtsanwält:innen, Journalist:innen. Jeder Widerstand wird als „Kollaboration“ mit dem Feind verfolgt. Fast wöchentlich melden Menschenrechtsorganisationen Hinrichtungen.
Einen „diplomatischen Durchbruch“ hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Juni-Vereinbarung zwischen den USA und der Islamischen Republik genannt. Wer das Dokument gelesen hat, weiß, dass die Einigung von einem Durchbruch denkbar weit entfernt war. In Ankara sagte Donald Trump über die Machthaber in Teheran, dass er ohnehin nicht sicher sei, „dass ich einen Deal mit ihnen machen möchte“.
So ernst die Lage für die Menschen in der Region ist, so scheint für die Kriegsherren alles nur ein Spiel zu sein.
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