Waffen für die Ukraine: Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Mit seiner Ankündigung will der scheidende US-Präsident Biden der Ukraine einen Gefallen tun – bevor Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Ein Game Changer?
E skaliert Joe Biden in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft verantwortungslos den Krieg in der Ukraine? Droht mit der Erlaubnis, mit Raketen militärische Ziele dreihundert Kilometer tief in Russland zu treffen, eine Ausweitung des Krieges? Man sollte die Möglichkeit irrationaler Reaktionen in Kriegen nie unterschätzen. Aber wenn Putin sich so verhält wie seit dem 24. Februar 2022 – extrem aggressiv, aber kalkulierbar –, dann wird der Krieg nicht aus dem Ruder laufen.
Bidens Kurskorrektur bewegt sich im Korridor seiner im Mai 2022 verfassten Ukraine-Doktrin. Die USA tun alles, um den Untergang der Ukraine zu verhindern, und unterlassen alles, was zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland führen wird.
Bidens Korrektur ist keine Brandbeschleunigung, sondern eher ein kalkuliertes taktisches Manöver. Es ist der Versuch, den Vormarsch russischer Truppen zu stoppen oder wenigstens zu verlangsamen – mit Blick auf das, was kommen kann. Trump wird vermutlich einen Tausch – Waffenstillstand gegen massive Gebietsabtretung der Ukraine an Putin – anstreben. Dieser Deal wird für die Ukraine umso schlimmer, je mehr sie bis dahin militärisch in die Defensive gerät.
Bidens Raketen-Entscheidung ist keine Eskalation, aber auch keine Wendemarke. Es ist unklar, über wie viele US-Raketen mit größerer Reichweite das ukrainische Militär überhaupt noch verfügt. Die bellizistisch aufgeladenen Game-Changer-Fantasien sind abgenutzt. Siege auf dem Schlachtfeld sind ebenso fern wie eine halbwegs akzeptable diplomatische Lösung.
Taktischer Rückzug der CDU
Deutschland bedeutet die neue US-Strategie nicht so viel, wie es auf den ersten Blick scheint. Alles ist ja vorläufig. Joe Biden ist Präsident auf Abruf, und ob Olaf Scholz im Frühjahr noch Kanzler ist, ist vorsichtig gesagt unsicher. Die üblichen Verdächtigen wie die FDP-Politikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann fordern unverdrossen die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern. Aber das ist Routine.
Für Scholz bietet Bidens Initiative eine Chance. Er kann sein Image als besonnener Friedenskanzler aufpolieren, nachdem es durch das fragwürdige Abnicken von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland Kratzer bekam. Immerhin redet er mit Putin – und war immer gegen die Lieferung von Taurus. Die Union hingegen ist mit viel rhetorischem Gebläse auf dem taktischen Rückzug. Friedrich Merz war mal mit Herzblut für die Taurus-Lieferung, fand die aber vor den Wahlen in Ostdeutschland dann doch nicht mehr so dringend.
40 Prozent der Unionswählerschaft sind generell gegen Waffenlieferungen an Kyjiw und nun wenig begeistert, wenn ausgerechnet mit dem unberechenbaren Trump 500 Kilometer reichende Waffen nach Kyjiw geliefert werden. Es wird interessant zu sehen, ob Friedrich Merz nun einen Weg zwischen rhetorischem Heldentum und Realpolitik findet.
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