Wadephul in Tunesien und Algerien: Erdgas und Wasserstoff ja, Einwanderer nein

Deutschlands Außenminister wirbt in Tunis für Sicherheitszusammenarbeit und in Algier für Energieexporte. In beiden Ländern empfangen ihn die Staatschefs.

Außenminister Johann Wadephul bei seinem Besuch in Tunesien, Kritik vermeidet er eher

Foto: Michael Brandt/dpa

Mit seiner Reise in den Maghreb will Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Beziehungen in eine zuletzt von der deutschen Außenpolitik vernachlässigte Region wieder stärken. Im Mittelpunkt der Gespräche in Algerien und Tunesien stehen dabei Wirtschaft und Energieexporte nach Europa. Die EU will unter anderem mit Solarstrom und Wasserstoff aus der Sahara bis 2050 klimaneutral werden.

Doch spätestens nach dem Massenansturm auf Ceuta tritt nun wieder ein anderer Aspekt in den Vordergrund: Migration. Die erste Reiseetappe im krisengeplagten Tunis zeigt, dass die bisherige Strategie Berlins dabei viel zu kurz greift.

Studierende wollen nach Deutschland

Die Stimmung bei den Treffen Wadephuls in Tunis war durchgehend herzlich. Wadephul traf sich zunächst mit studentischen Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und mit der besten Abiturientin des Landes. Yasmin Yaakoubi will so wie viele junge Tunesier in Deutschland studieren und Ingenieurin werden. Die Bundesrepublik ist nicht nur drittgrößter Handelspartner Tunesiens, sondern mittlerweile auch eines der beliebtesten Ziele junger und gut ausgebildeter Tunesier:innen.

Doch auch die überbordende deutsche Bürokratie bei der Visavergabe und am Arbeitsplatz sprachen die jungen Tu­ne­sie­r:in­nen ganz offen an. Meist vergehen Monate, bis deutsche Firmen angenommene Be­wer­be­r:in­nen aus Nordafrika einsetzen können. Dies solle sich bald ändern, versprach Wadephul.

Tunesien als Hotspot des Klimawandels

Nur wenige hundert Meter weiter herrschte blanke Wut. Dutzende Kunden standen in der sengenden Sonne vor einem Supermarkt vergeblich Schlange, um ganz normale Wasserflaschen zu kaufen. Seit Beginn der nie dagewesenen Hitzewelle vor sechs Wochen sind diese Mangelware. Tunesien ist mittlerweile ein Hotspot des Klimawandels und muss zukünftig Millionen in die Verbesserung der Infrastruktur investieren, um eine neue Emigrationswelle zu verhindern.

Der Verband junger Ärzte fordert gar die Ausrufung des Notstandes. Zunächst nahm der Stromversorger Steg reihum ganze Stadtteile und Städte vom Netz, um einen Blackout zu verhindern. Dann blieben vielerorts auch noch die Wasserhähne trocken, weil die Wasserpumpen ausfielen. Ohne Wasser und Strom bei fast 50 Grad, die Proteste in den sozialen Medien und auf den Straßen erinnerten ein wenig an Corona-Zeiten, als Hunderte Patienten vor den überfüllten Krankenhäusern starben.

Tunesiens Präsident Kais Saied nutzte damals die allgemeine Empörung, um die Regierung zu stürzen und das Parlament aufzulösen. Sein autokratischer Regierungsstil und die Verurteilungen von Kritikern und Vertretern der Opposition zu langen Gefängnisstrafen waren bei den Treffen Wadephuls mit Saied und Außenminister Mohamed Nafti offensichtlich kein Thema.

Dabei treibt das politische Klima wohl ebenso viele Menschen aus dem Land wie die anhaltende Wirtschaftskrise. Wenn nicht legal, dann mit dem Boot.

Partner gegen „Schmuggler und illegale Migration“

Doch Wadephul mied Kritik an der tunesischen Regierung. Zunächst sollen die wegen der Meinungsverschiedenheiten über das israelische Vorgehen in Gaza getrübten Beziehungen mit den Maghreb-Staaten verbessert werden. In diesem Jahr jährt sich die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder zum 70. Mal.

Das relativ kleine Tunesien war 2023 der zwölftgrößte Empfänger deutscher Entwicklungshilfegelder und ist zu Deutschlands wichtigstem Partner gegen „Schmuggler und illegale Migration am südlichen Mittelmeer“ geworden, wie Wadephul betonte.

In Sicherheitsfragen läuft die Kooperation aus Sicht der Bundesregierung reibungslos, es legen derzeit nur wenige Schmugglerboote von der tunesischen Küste ab.

Deutschland finanziert und unterstützt unter anderem eine Marineakademie. Dass auf dem Mittelmeer Gerettete regelmäßig in der Sahara ausgesetzt werden, tut man in Berlin als „Einzelfälle“ ab. Die Abschreckungspraxis ist wohl der Preis für die neuen Partnerschaften in Nordafrika, um dessen Gunst auch China und Russland intensiv werben.

Grüner Wasserstoff aus Algerien?

In Algier traf Wadephul am Dienstag zu Beratungen mit dem algerischen Öl-und Gas-Minister Mohamed Arkab zusammen. Ziel der Gespräche seien vor allem langfristige Gaslieferverträge, hieß es aus der Verhandlungsdelegation. Aber auch Vertreter von Bosch-Energy, ThyssenKrupp Uhde und Siemens waren Teil der Delegation und wollen offenbar in Algerien investieren.

Algerien gehört bereits jetzt zu den wichtigsten Gaslieferanten der EU. Nachdem ein zusammen mit Tunesien geplantes Projekt zur Produktion von grünem Wasserstoff bisher auf Eis liegt, könnte dies nun vollständig mit Algerien durchgeführt werden.

Wie in Tunesien wurde Wadephul auch in Algerien auf höchster politischer Ebene empfangen. In Tunis traf der Bundesaußenminister Präsident Kais Saied, in Algier Präsident Abdelmajid Tebboune, bevor er bereits am Mittag nach Berlin zurückreiste, wo das Thema Russland auf ihn wartete. Um die Gespräche über Erdgas nicht zu gefährden, wurden Themen wie Menschenrechte und die regelmäßigen algerischen Abschiebungen von Migranten in Richtung Niger auch in Algier nicht angesprochen.