Vorwürfe gegen Göttinger Wissenschaftler: Überwachung oder Unsinn?
Linke Aktivist*innen erteilen Mitarbeiter*innen des Göttinger Instituts für Demokratieforschung Hausverbot. Es arbeite dem Verfassungsschutz zu.
Der Vorwurf gegen die Wissenschaftler*innen lautet, dass sie dem Niedersächsischen Verfassungsschutz Informationen zur Verfügung gestellt haben sollen. Außerdem sollen sie linke Gruppen im Jugendzentrum Innenstadt, Juzi, ausspioniert haben. Besonders scharf kritisieren die Aktivist*innen die Nähe des Instituts zur Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremisten in Niedersachsen (Fodex).
Die Forschungsstelle arbeite mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz zusammen und gelange, so die Kritik, dadurch zu Erkenntnissen zu linken Strukturen in Göttingen. Die Forschungs- und Dokumentationsstelle wird vom niedersächsischen Innenministerium unterhalten, was den Verdacht der Einflussnahme nur verstärke, sagen die Aktivist*innen.
Auf dem linken Portal „Indymedia“ ist vor einigen Wochen ein Bild aufgetaucht, auf dem Mitarbeiter*innen des Instituts mit Klarnamen und Fotos aufgelistet worden sind. Die Initiative der Aktivist*innen „no ifd“ bestreitet jedoch, dieses Bild verbreitet zu haben. Ein Sprecher beteuert: „Dieses Plakat ist nicht von uns, nicht Teil unserer Kampagne und passt auch in keiner Art und Weise zu der von uns geäußerten Kritik.“ Das Jugendzentrum Innenstadt schreibt auf Anfrage, dass das Plakat mit Personenfotos politisch falsch sei, da es von der eigentlichen Kritik ablenke und stattdessen Einzelpersonen in den Fokus stelle.
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung (IfD) gehört zur Georg-August-Universität Göttingen.
Extremismustheorie ist eine Denkrichtung, die linke und rechte „Extremisten“ in einem Sammelbegriff unterbringt. Unter Wissenschaftler*innen ist die Theorie umstritten.
Die Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremisten arbeitet seit 2016 mit dem IfD zusammen und wird vom niedersächsischen Innenministerium unterhalten.
Die Bundesfachstelle „Linke Militanz“ arbeitet seit 2017 mit dem IfD zusammen und wird vom Bundesfamilienministerium unterhalten.
Für die geschäftsführende Leiterin des Instituts, Stine Marg, sind die Vorwürfe der Einflussnahme durch den niedersächsischen Verfassungsschutz auf das Institut für Demokratieforschung abwegig und ihrer Stellungnahme ist die Irritation anzumerken: „Sehr merkwürdig, dass sich unser Institut schon wieder positionieren soll zu hanebüchenen und immer gleichen Vorwürfen, wir würden dem VS zuarbeiten.“ Dies sei, so Marg, „der altbekannte Versuch, uns unsere Wissenschaftlichkeit abzusprechen“. Durch Wiederholung werde er nicht richtiger.
Zudem stelle sich die Kritikergruppe falsch dar: Es sei „großspurig“, von einem Zusammenschluss linker Göttinger Gruppierungen zu sprechen: „In Wahrheit handelt es sich nur um eine Handvoll Aktivisten.“ Deren Vorgehen ist für Marg indiskutabel: Wer junge, „zumeist selbst linksstehende Wissenschaftler*innen“ mit Fotoplakaten oute „wie eine Nazi-Gruppe“, solle das eigene Verhalten diskutieren.
Michael Lühmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundesfachstelle „linke Militanz“ im Institut für Demokratieforschung, ist einer der auf dem Plakat Dargestellten. Er forscht zu antifaschistischen Gruppierungen in Ostdeutschland und publiziert außerdem zum Thema Rechtsextremismus und sieht sich zu unrecht von den Aktivist*innen in den Fokus genommen. „Ich habe keinerlei Kontakt zum Verfassungsschutz, im Gegenteil – ich schreibe seit Jahren gegen die Extremismus-Theorie an und setze mich sehr kritisch mit den Verfassungsschutzberichten auseinander.“
Dass er dennoch ins Visier der Göttinger Aktivist*innen gekommen ist, sei Unkenntnis und plumpe Ignoranz über die Arbeitszusammenhänge, sagt Lühmann. Dennoch findet er die Stellungnahme seiner Chefin für den Konflikt wenig hilfreich: „Ich weiß nicht, ob diese harten Worte in Richtung der Aktivist*innen klug gewählt wurden.“
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