Vorstoß der Wehrbeauftragten Eva Högl: Zivilpflicht statt Wehrpflicht!

Eine Wiederauflage der Wehrpflicht würde das Rechts-Problem in der Bundeswehr nicht lösen. Sinnvoller wäre ein obligatorischer neuer Zivildienst.

Generationen von Männern kennen noch den Termin: die Musterung (Archivbild von 2007) Foto: dpa / Friso Gentsch

Mit diesem Slogan warb ein großer Arbeitgeber vor einigen Jahren: „Mach, was wirklich zählt.“ Was zählt? Alte und Kranke pflegen? Kinder erziehen? I wo. Die Bundeswehr wollte junge Leute für ihren freiwilligen Wehrdienst und zu Waldläufen, Kletterübungen und zum Robben durch den Staub animieren. Was wirklich zählt also.

Die Truppe hat seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor neun Jahren ein Nachwuchsproblem. Der Nachschub von 130.000 Rekruten pro Jahr fiel damals aus, die knapp 7.000 Jugendlichen, die heute freiwillig Wehrdienst ableisten, können diesen Verlust nicht ausgleichen. Nun schlägt die SPD-Politikerin Eva Högl vor, die Wehrpflicht kurzerhand wieder einzusetzen.

Mit diesem Vorschlag kann sich die holprig ins Amt beförderte neue Wehrbeauftragte vielleicht eine Loyalitätsmedaille bei den immer noch skeptischen Soldat:innen verdienen. Dass es aber per Wehrpflicht gelingen soll, rechtsextreme Tendenzen bei Teilen der Bundeswehr zu stoppen, ist zweifelhaft. Auch zu Zeiten der Wehrpflicht gab es Berichte über fragwürdige Aufnahmerituale und nationalsozialistische Begrüßungen.

Die Akademie der Bundeswehr analysierte von 1997 bis 2000 fast tausend Verdachtsfälle auf fremdenfeindliche und rechtsextreme Delikte. Die Mehrzahl begangen von Wehrpflichtigen in den ersten Dienstmonaten. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht bietet also keine Aussicht auf Besserung.

Unbeliebter Bundesfreiwilligendienst

Stattdessen lohnt es sich, über eine neue Art von Pflichtdienst nachzudenken: eine Zivilpflicht. Der Aussetzung der Wehrpflicht fiel nämlich auch der daran gekoppelte Zivildienst zum Opfer. Die gut 100.000 Zivis, die pro Jahr verweigerten, hatten überwiegend im sozialen Bereich gearbeitet. Den stattdessen eingeführten Bundesfreiwilligendienst nehmen dreimal weniger Jugendliche wahr – und jede Dritte bricht vorzeitig ab.

Die neue Zivilpflicht würde für alle gelten, ob männlich, weiblich oder divers. Die Konditionen sollten die gleichen sein wie beim freiwilligen Wehrdienst: 1.500 Euro Grundbetrag und freie Bahnfahrten zum Dienstort. Dafür würden die neuen Zivis helfen, Alte und Kranke zu pflegen oder Kinder zu betreuen oder also in gesellschaftlich wichtigen Bereichen arbeiten, wo es an Personal mangelt. Und wer den Zivildienst verweigert, muss zum Bund.

So hätte die Bundeswehr zwar nicht ihre Probleme mit Rechtsextremismus behoben. Diese ließen sich erst dann lösen, wenn klar wird, warum der „Bund“ eine bestimmte Klientel anzieht und was heutzutage eigentlich der Sinn der Bundeswehr ist – was wirklich zählt. Sinnlose Auslandseinsätze in Afghanistan oder Mali sind es nicht.

Comments

[Ricky-13]

taz: "„Mach, was wirklich zählt.“ Was zählt? Alte und Kranke pflegen?"

Nach der Corona-Krise möchte man die Pfleger und Krankenschwestern, die Kassierer*innen und alle anderen schlecht bezahlten Systemrelevanten auch nicht besser bezahlen, also muss wohl eine "Idee" her, wie man das kapitalistische Monopolyspiel auch nach Corona weiterspielen kann.

taz: "Dafür würden die neuen Zivis helfen, Alte und Kranke zu pflegen."

Pflegekräfte sind für die Betreiber der Krankenhäuser doch seit Jahren nur noch Kostenfaktoren, also kann man sie doch durch Zivildienstleister ersetzen, die fast nichts kosten. - NEIN, mit solchen "merkwürdigen Ideen" wird man den Kapitalismus niemals stoppen und beenden. Fällt der taz nichts anderes als Zwangszivildienst ein, um das Rechts-Problem in der Bundeswehr zu lösen?

[STEPHAN AUS NÜRNBERG]

Grundsätzlich habe ich kein Problem mit einem gesellschaftlichen "Dienst", allerdings auf keinen Fall in der Pflege. Ich habe selbst Zivildienst gemacht und habe dort bei anderen Zivildienstleistenden haarsträubende Situationen erlebt. Von Kotresten am Anus wegen schlechter Reinigung bis verbalen sexuellen Übergriffen; ich halte nicht oder schlecht ausgebildete 18Jährige (über Frauen kann ich hier kein Urteil abgeben, denke aber, es wird bei einem Zwangsdienst nicht besser sein) nicht in der Lage psychisch oder physisch angemessen mit der Situation umzugehen. Selbst bei anfangs hochmotivierten "Zivis" hat sich nach ein paar Monaten eine Motivationslosigkeit eingeschlichen, was auch daran liegen mag, dass sie nach ihrer Ausbildung wegen der Wartezeit auf die Einberufung nicht übernommen wurden.

Es war in Zeiten des Zivildienstes schon immer so, dass es hier um nur um das Senken der Lohnkosten geht und um nichts anderes.

[Rudolf Fissner]

Erhöhung der Solidarbeiträge für Sozialkassen, Krankenkassen usw. Damit ließe sich auch eine Verbesserung der Pflege u.a. Aufgaben erreichen.

[kritikderkritikderkritik]

Eine ganz tolle Idee, die entweder in die unterste Schublade oder lieber gleich in den Papierkorb gehört! Zwangsdienste jeglicher Art sind einfach sowas von 20. Jahrhundert! Die Autorin war wohl nie in der Situation, nach der Schule, am Beginn ihres Erwachsenenlebens, unter dem Zwang zu stehen, irgendeinen Dienst verrichten zu müssen. Es sei ihr vergönnt! Niemand sollte irgendetwas müssen, schon gar nicht in einem Lebensabschnitt, in dem man gerade dabei ist, sich selbst zu erfinden, sich zu verlieben, aus dem Elternhaus auszuziehen, seine noch komplett offene Zukunft zu planen...



Es reicht schon, dass wir uns ein Leben lang Gedanken machen müssen, wie wir Geld verdienen, um etwas über Existenzminimum zu leben und nicht vom Amt in Zwangsmaßnahmen gesteckt zu werden, um wenigstens dieses Existenzminimum garantiert zu bekommen.

Lasst die Jungen Menschen in Frieden und überlegt euch eher, wie man soziale Berufe attraktiver machen könnte (in diesem System heißt das normalerweise höherer Lohn, deutlich höher)!

Man könnte ja auch einen freiwilligen Dienst deutlich attraktiver machen, so dass viel mehr Leute diese Möglichkeit wahrnehmen! Ein Gehalt, das jungen Menschen am Beginn ihres Erwachsenenlebens wirklich ermöglicht, einen Puffer anzusparen, und vielleicht eine verdoppelte Anrechenbarkeit auf die Beitragsjahre zur Rente. Und für diejenigen, die in dem Bereich bleiben wollen, gute Möglichkeiten, eine Ausbildung anzuschließen.

Schon hätte man ein Vielfaches an Freiwilligen!

Zwangsdienste klingen für mich einfach nur nach falsch verstandenen Sozialismus. In einem wirklich solidarischen System würde ich verpflichtenden Dienst noch akzeptieren, aber doch nicht, so lange rundherum die Herrschaft des Kapitals regiert!

[Uranus]

"Die Truppe hat seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor neun Jahren ein Nachwuchsproblem."



Das Militär kann mensch auch auflösen. Kein Militär = weniger Nazis in Waffen, kein Nachwuchsproblem, ... Geld und Ressourcen, was mensch in den Sozialen + Gesundheitsbereich investieren könnte. Militär abschaffen hätte also viele Vorteile.



Ach, und warum nicht eine Zivilpflicht nur für Reiche? Dann würden die wenigsten mal was für die Gesellschaft tun ;-)

[Normalo]

@Uranus:

"Militär abschaffen hätte also viele Vorteile."

Ich bin sicher, Leute wie Putin, Erdogan, Kim etc. sehen das genau wie Sie - außer natürlich bezogen auf IHR jeweiliges Militär...

[Rudolf Fissner]

@Uranus:

Solidarität nur von Reichen. Das ist ja mal eine steile Forderung.

[Stefan L.]

@Rudolf Fissner:

Wohl wahr.



Und wer definiert dann noch, wo "reich" überhaupt anfängt?

[Rudolf Fissner]

@Stefan L.:

Immer oberhalb von man selbst natürlich :-)

[Ingo Bernable]

Der Vorschlag eines allgemeinen Zivildienstes scheint mir in vielerlei Hinsicht nicht wirklich durchdacht?



Um das gerecht zu gestalten, müsste etwa sichergestellt sein, dass auch jede*r der den Dienst leisten muss, dies auch kann. Das Lottoprinzip das zuletzt beim Wehrdienst herrschte war ja auch einer der Gründe für dessen Abschaffung. Bei einer Dienstdauer von einem Jahr wären dies aber nicht 100.000 Zivis, sondern etwa 700.00(!) für die die sozialen Träger ersteinmal Kapazitäten schaffen müssten, dass dabei auch Arbeitsplätze verloren gehen werden ist absehbar. Gleichzeitig dürfte Qualifikation und Motivation der neuen Zivis kaum die Beste sein und die Aufwendungen um ihnen die Grundlagen von Altenpflege oder Pädagogik zu vermitteln machen das Ganze nicht unbedingt effektiver weil sie kurz darauf schon wieder mit dem Dienst fertig sind.



Auf die verfassungsrechtlichen Probleme eines solchen Dienstes wurde hier schon an anderer Stelle hingewiesen und ich wundere mich immer wieder darüber mit welcher Selbstverständlichkeit regelmäßig wieder über derartige Pflichtdienste laut nachgedacht wird, vorrangig von Leuten die selbst davon nicht mehr betroffen wären. Wie grenzwertig das ist wird klarer wenn man Alter und Dienstzeit etwas variiert und etwa vorschlägt, dass die Jahre zwischen dem 55. Lebensjahr und dem Renteneintritt zwangsweise gegen Aufwandsentschädigung dem Dienst an der Gemeinschaft zu widmen sind.

[Ingo Bernable]

@Ingo Bernable:

Und was genau macht die "gesellschaftlich wichtigen Bereichen arbeiten, wo es an Personal mangelt" zu solchen, bzw. will man sich auch noch darauf einlassen die dann im Überfluss vorhendenen Zwangsverpflichteten auch etwa als Grünflächenpfleger oder Erntehelfer einzusetzen oder müsste man sich dabei dann doch eingestehen, dass ein derart massiver Grundrechtseingriff als Gegenmaßnahme für Personalmangel dann doch nicht mehr verhältnismäßig wäre. Wenn man aber diese Verhältnismäßigkeit für die im Artikel genannten sozialen Bereiche gelten lässt, würde dies ebenfalls bedeuten bestimmte Tätigkeitn als wichtiger, wertvoller oder eben "systemrelevant" zu kategorisieren, damit aber gleichzeitig andere Berufe als zweitklassig abzuwerten um daraus dann den Schluss zu ziehen die wertvolleren Jobs durch Dienstverpflichtete zu ersetzen. Wie man es auch dreht und wendet, aus der "Zivilpflicht" will einfach kein Schuh werden.

[Rainer B.]

Nebelkerzen werfen kann sie schon ganz gut - die neue Wehrbeauftragte. Bevor man sich hinsichtlich der Bundeswehr mal wirklich ernsthaft mit dem fortschreitenden Rechtsextremismus auseinandersetzt, zieht man doch lieber diese olle Kamelle aus der Tasche. So wird das nie was.

[Rojas]

Wäre ein ziviler Pflichtdienst mit Artikel 4 der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar? Wohl eher nicht, oder?

Siehe:

dejure.org/gesetze/MRK/4.html

www.bundestag.de/r...83-16-pdf-data.pdf

Außerdem müsste, wenn überhaupt, ja dann wohl so ein ziviler Pflichtdienst für Männer UND Frauen GLEICHERMASSEN gelten. Ohne Wenn und Aber. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Wären die jungen Frauen also bereit, so eine Dienstpflicht zu akzeptieren?

[Sandor Krasna]

Eine sehr schlechte Idee. Bitte nicht. Bin da eher für höhere Löhne, bessere Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Ausstattung im Bereich Gesundheit und Soziales.

[Deep South]

Alles was man brauch, sind vernünftige, unabhängige Kontrollinstanzen und Meldestellen, die bei Verstößen schnell und umfassend handeln. Wenns dafür grundlegende interne Umstrukturierung brauch, dann her damit.

Wenn das Problem schon zu Wehrpflichtzeiten bekannt war, warum hat man dann nie umfassend reagiert? Und was soll mit Wiedereinführung da anders werden, wenns denn vor der Aufhebung auch schon so so war? Gehen jetzt auf einmal die sozialen, demokratisch engagierten jungen Leute zum Bund, statt zum Zivildienst?

Und was hat die Wehrpflicht mit dem KSK zu tun?

Ich wunder mich über gar nix mehr, was von der SPD kommt.

[Raimund Poppinga]

Die Wehrbeauftragte will die Wehrpflicht wieder einführen, nicht, damit Wehrpflichtige Taliban in Afghanistan oder den IS in Mali, sondern den Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekämpfen, was die Vorgesetzten anscheinend nicht schaffen.



Die Verteidigungsministerin toppt das noch mit dem Vorschlag einer halbjährigen Schnupperausbildung zum Soldaten. Was sollen die Freiwilligen in dieser Zeit lernen? Ein bißchen MG-Schießen und Handgranaten werfen? Wer wird sich für so ein Kriegspraktikum wohl melden? Neugierige Pazifisten oder doch eher Leute, die hoffen, diese Fertigkeiten eines Tages anwenden zu können?

[Encantado]

Verstehe ich das jetzt richtig - hier wird einem Zwangszivildienst das Wort geredet, der die unsäglichen Arbeitsbedingungen z. B. im Pflegesektor zementiert? Denn wenn die Dienstleistenden Dienst leisten müssen, brauchen sich die Arbeitgeber ja nicht mehr darum kümmern, den Job attraktiv zu gestalten...



Und die die lieber Soldat spielen, gehen dann zum Bund? Wer könnte das dann wohl sein?

Über einen solchen Vorschlag sollte glaub ich noch mal gründlich nachgedacht werden...

[Birne Helene]

> *Und wer den Zivildienst verweigert, muss zum Bund.*

Schon ein bisschen gemein. ^^

Aber davon abgesehen kann ich mir kaum etwas vorstellen, über das Integration (von wem worein auch immer) so gratis und nebenher zu erreichen wäre, wie über so ein Pflichtjahr.

[Ingo Bernable]

@Birne Helene:

Nur das es eben nicht gratis ist. Die Kosten für Lohn, Ausbildung und Infrastruktur sind ja da und von der Gesellschaft zu tragen, entweder direkt über die Steuern oder indirekt über die Finanzierung der jeweiligen Träger und all das für Leute die absehbar demotiviert, schlecht qualifiziert, ineffizient und schnell wieder weg sind.

[Normalo]

Der Gedanke klingt erstmal nicht schlecht und bildet sicher auch die reale Bedürfnislage besser ab als eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Verfassungsrechtlich dürfte sie allerdings Probleme mit sich bringen: Ist so eine nicht der Landesverteidigung dienende Pflicht überhaupt verhältnismäßig? Dann die "Dienst-gerechtigkeit": Welche Gründe darf man vorbringen, um sich der zivilen Dienstpflicht zu verweigern - außer, dass man lieber zum Bund gehen möchte? Sollte das auch anderweitig möglich sein, was ist mit Zivilverweigerern die - rein zufällig natürlich - AUCH den Dienst an der Waffe nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können? Was ist mit Leuten, die den Zivildienst verweigern, wohlwissend dass sie körperlich zwar dienst- aber nicht wehrfähig sind?

Ein weiterer Aspekt ist Praktikabilität: Jetzt mal ganz frech unterstellt, nicht alle Zwangsverpflichteten würden ihren Aufgaben mit dem nötigen idealistischen Enthusiasmus nachgehen - was macht man mit denen? Im Sozialdienst Befehl und Gehorsam (einschließlich der mit Ungehorsam verbundenen Sanktionen) einführen - quasi eine echte "Heilsarmee" aufstellen?

Und dann nochmal zur Ausgangsfrage: Wie verhindert eine solche Prioritätensetzung, dass die Bundeswehr dann doch personnell vor sich hindarbt und/oder eine tendenziell rechtslastige Klientel sammelt?

[83191 (Profil gelöscht)]

Ich muss dem leider widersprechen.

Eine Berufsarmee mit wenig Neuzugängen ist ein ideales Sammelbecken von Extremisten. Durch das wenige Personal wird das vorhandene auch "systemrelevant" um internationale Abkommen und Einsätze überhaupt noch bedienen zu können. Eine Erhöhung der Anzahl von Neuzugängen (durch Wehrdienst und daran gekoppelte "Werbung") wäre also durchaus eine langfristige Lösung. Das dauert natürlich 4+ Jahre bis man die Ergebnisse sehen kann, aber gute Durchmischung hilft bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher Strukturen. Und Jene, die das Prinzip des "Staatsbürgers in Uniform" als "Soldaten sind Mörder" missverstehen, haben es halt weder verstanden noch erlebt oder leben in einer Filterblase in der eine Armee grundsätzlich als Unnötig betrachtet wird. Die Bundeswehr von vor 10 Jahren ist aber weder die Wehrmacht noch Bundeswehr des Kalten Krieges gewesen. In meiner Einsatzkompanie damals waren mehr "Menschen mit Migrationshintergrund" als in meinem Studium (relativ und absolut).

Andererseits MUSS der Zivildienst an den Wehrdienst gekoppelt sein. Oder ist es irgendeinen Deut besser wenn mich der Staat zu einer Arbeit im Zivilen Sektor zwingt? Die Begründung dafür fände ich nämlich sehr spannend. Insbesondere wie umfassend sie formuliert ist .. Die BRD benötigt billiges Pflegepersonal? Zivildienst! LKW Fahrer ? Zivildienst! Hausmeister? Zivildienst ! Erntehelfer? Zivildienst! ;-)

Was ich durchaus gut fände, wäre ein klares Ankreuzfeldchen ohne lästigen Zusatzaufwand: Zivildienst, Wehrdienst oder (Freiwilliges) Ökologisches Jahr etc. oder, wie Herr Küppersbusch es vorschlägt, die umgedrehte Gewissensprüfung (d.h. diese muss abgelegt und bestanden werden, wenn man anstatt den Zivildienst den Wehrdienst ableisten möchte).

Zu dem Ultimatum von AKK muss ich leider sagen, dass sie richtig handelt. Das KSK hat den Bogen überspannt und dieses Mal hat es Konsequenzen. Und zwar Deutliche. Aber es ist eine Kurzfristige Lösung, keine Langfristige.