Vorsondierungen in der Hauptstadt : Keine Brandmauer durch Berlin
Mit Rot-Grün-Rot könnte die Linkspartei zur Avantgarde ihrer eigenen Entrevolutionierung werden. Und sollte dabei sogar trotzdem radikal bleiben.
Foto: T.Seeliger/snapshot
A ls die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen, entgingen sie knapp einem Krawattengate. Der damalige CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann wollte verhindern, dass „diese Typen“ (die Frauen auch?) ohne Schlips im Parlament saßen; Franz Josef Strauß sah eine „trojanische Sowjetkavallerie“. Ganz grundlos war die Sorge nicht: In der jungen Partei saßen ehemalige Kader maoistischer K-Gruppen, die zuvor die bürgerliche Demokratie überwinden wollten.
Falsch war aber, vom extremistischen Ballast auf die ganze Partei zu schließen. Auch die jüngeren Grünen kennen den Mechanismus. Aus einem notwendigen, im Detail kritisierbaren Gebäudeenergiegesetz machte Springer „Habecks Heiz-Hammer“ – bis viele glaubten, die Grünen würden funktionierende Heizungen austauschen und Deutschland „deindustrialisieren“. Untergangsszenarien verkaufen sich gut.
ist Professor für Politikdidaktik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Mitglied der Grünen und trägt keine Krawatte. Er forscht zu demokratischer Identitätsbildung durch handlungsorientierte Methoden. Sein Spielfeld sind Schulen, Lehrerbildung, Verbände und politische Bildungsträger.
Nun ist die Berliner Linke der neue Bürgerschreck – und auch das nicht ganz ohne Grund. Ihre Russland- und Sicherheitspolitik erscheint bestenfalls naiv, manche Forderungen zum Abbau von Polizei und Verfassungsschutz kontraproduktiv, Teile ihrer Israelpolitik unerträglich einseitig. Dazu kommen antisemitische Milieus, problematische Kontakte und Elif Eralps frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe.
Doch naiv, kontraproduktiv und einseitig heißt noch nicht antidemokratisch. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält Vergesellschaftung im Berliner Fall für einen „schwerwiegenden Fehler“; Artikel 15 GG jedoch lässt sie ausdrücklich zu. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die Gesamtpartei, sondern extremistische Teilstrukturen auf Länderebene.
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Pseudoradikal wird es dort, wo an die Stelle konkreter demokratischer Umverteilungsmaßnahmen revolutionäre Selbstgewissheit tritt. Die eigene Seite heißt dann „Widerstand“ und genießt moralischen Kredit, die andere „Herrschaft“ und wird damit pauschal delegitimiert. Polizei wird zum Gegner, militärische Wehrhaftigkeit zur „Aufrüstung“, Israel zum ausschließlichen Täter.
Linke Kritik ist nur dann glaubwürdig, wenn sie ihre Maßstäbe universalisiert: Wer den Kapitalismus innerhalb von Demokratien zu Recht an Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit misst, darf zugleich die Gewaltherrschaft der Hamas nicht als „Widerstand“ verharmlosen. Ähnliches gilt für die Rote Hilfe: Rechtsschutz gegen Polizeiwillkür ist nötig. Problematisch wird es, wenn aus Rechtshilfe für linke Straftäter politische Solidarität mit ihnen wird.
Rechtfertigt das die Schmutzkampagne gegen die Linke? Wirtschaftsministerin Reiche vermengt Vergesellschaftung, Antisemitismus und organisierte Kriminalität, Alexander Dobrindt macht Eralp in einer Talkshow zur Antisemitin, Springer sieht SPD und Grüne den „demokratischen Sektor“ verlassen. Das rechtspopulistische Onlineportal Nius sieht eine „Judenhass-Partei“ ins Rote Rathaus ziehen; Bild-Kolumnist Harald Martenstein bemüht gar hilflos die erotische Attraktivität autoritärer „Gangstertypen“. Aus Verfehlungen Einzelner wird Generalverdacht, aus Kritik Verdammung – und aus einer demokratischen Partei, die als Gesamtpartei nicht fehlerhafter ist als andere, der Untergang des Abendlands.
Insbesondere die CDU sitzt im Glashaus: Der aus anderen Gründen als Fraktionschef und danach auch von seinem Sitz im Haushaltsausschuss zurückgetretene Jens Spahn verkehrte mehrfach in Peter Thiels „Dialog“-Netzwerk, die Union übernimmt AfD-Deutungsmuster zur Migration – trotzdem erklärt niemand die CDU zur antidemokratischen Partei.
Der Hufeisenblick verbiegt die Wirklichkeit, bis links und rechts sich scheinbar berühren. Allein das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte dokumentiert die Verfassungswidrigkeit der AfD mit mehr als 2.500 Belegen. Ein vergleichbarer Befund zur Gesamtpartei Linke liegt nicht vor. In ihren Programmen findet sich keine einzige antidemokratische Forderung.
Auch die Regierungspraxis widerspricht dem Schreckbild: Wo die Linke mitregierte, agierte sie pragmatisch und kompromissorientiert – unter Ramelow in Thüringen bis zur parteiinternen Klage, seine Politik sei „höchstens sozialdemokratisch“. Wo dagegen Rechtsextremist*innen Regierungsgewalt erlangten, erfolgte demokratischer Rückbau – wie Orbán in Ungarn, die PiS in Polen und Trump in den USA gezeigt haben.
Wie ich hier am 13. August argumentiert habe, verläuft die linke Brandmauer nicht zwischen demokratischen Parteien, sondern gegen Antisemitismus, politische Gewalt, Bündnisse mit Islamisten und Putin-Apologie.
Michel Friedman warnt Grüne und SPD vor einer Koalition mit einer Linken, die antisemitische Linksextremist*innen und Islamist*innen dulde. Zugleich nennt er soziale Ungerechtigkeit „so brutal wie noch nie“ und warnt vor ihren Folgen für die Demokratie. Beides gehört zusammen. Genau deswegen brauchen wir Rot-Grün-Rot in Berlin – mit einer Linken, die Friedmans Sorge zu ihrer eigenen macht.
SPD und Grüne profitieren von einer Linken, die die soziale Frage radikaler stellt als sie selbst und migrantischen Milieus ein politisches Zuhause gibt. Die Linke wiederum könnte durch die Koalition politisch erwachsener werden. Dazu muss sie nicht ihre antikapitalistische Radikalität aufgeben, wohl aber ihr Revolutionsgebaren und ihre doppelten Maßstäbe.
Regierungsverantwortung zwingt dazu, Forderungen an ihren Mitteln und Folgen zu messen. Den Grünen ist diese Transformation längst gelungen. Sie haben ihren antidemokratischen Ballast abgestoßen, sind dennoch die Partei des fundamentalen ökologischen Umbaus geblieben – und werden gerade deswegen so gehasst. Zumal sie, wenn es darauf ankommt (Corona, Ukraine), verlässlich staatstragend handeln.
So könnte die Linkspartei im Verbund mit Grün-Rot zur Avantgarde ihrer eigenen Entrevolutionierung werden: radikal in der sozialen Frage, kompromisslos gegenüber Antisemit*innen, Islamist*innen und Befürworter*innen politischer Gewalt, mithin staatstragend, wenn es darauf ankommt. Zur Rettung ihrer Radikalität vor der eigenen Revolutionsromantik. Nicht Krawatte anlegen. Revolutionsgebaren ablegen.
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